Rechtsprechung
   BGH, 09.12.2015 - IV ZR 272/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 203 Abs 2 VVG, § 172 Nr 2 GVG, § 174 Abs 3 GVG, § 8b AVB/KK
    Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der Geheimhaltungsinteressen des Versicherungsunternehmens durch Ausschluss der Öffentlichkeit und Verpflichtung der Anwesenden in der Hauptverhandlung zur Verschwiegenheit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wahrung des Geheimhaltungsinteresses des Versicherers an den technischen Berechnungsgrundlagen im Einzelfall durch den Ausschluss der Öffentlichkeit und die Verpflichtung zur Verschwiegenheit; Gerichtliches Verfahren über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung; Ausgleich des Interesses des Versicherungsnehmers an einer Überprüfung der Berechnung der Prämienerhöhungen mit einem schutzwürdigen Interesse des Krankenversicherers an der Geheimhaltung der Berechnungsgrundlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrung des Geheimhaltungsinteresses des Versicherers an den technischen Berechnungsgrundlagen im Einzelfall durch den Ausschluss der Öffentlichkeit und die Verpflichtung zur Verschwiegenheit; Gerichtliches Verfahren über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung; Ausgleich des Interesses des Versicherungsnehmers an einer Überprüfung der Berechnung der Prämienerhöhungen mit einem schutzwürdigen Interesse des Krankenversicherers an der Geheimhaltung der Berechnungsgrundlagen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zum Geheimhaltungsinteresse einer privaten Krankenversicherung an Berechnungsgrundlage im Streit um Prämienanpassung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung - und die geheimzuhaltenden technischen Berechnungsgrundlagen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Berechtigtes Geheimhaltungsinteresse bei Prämienanpassung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Geheimhaltungsinteresse eines Versicherers an Berechnungsgrundlagen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Geheimhaltungsinteresse eines Versicherers an Berechnungsgrundlagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 606
  • MDR 2016, 228
  • VersR 2016, 177



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 26.01.2016 - XI ZR 91/14  

    Zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

    Einem im konkreten Einzelfall bestehenden berechtigten Geheimhaltungsinteresse des betroffenen Kreditinstituts an den technischen Grundlagen des von ihm eingesetzten Sicherungssystems kann in einem gerichtlichen Verfahren dadurch Rechnung getragen werden, dass nach § 172 Nr. 2 GVG die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird und nach § 174 Abs. 3 GVG die Verfahrensbeteiligten zur Verschwiegenheit verpflichtet werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, juris Rn. 9 ff.).
  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17  

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    Sie beschränkt vielmehr die Möglichkeiten des Versicherers, die Berechtigung der Prämienerhöhung durch das Nachschieben von Unterlagen im Prozess darlegen zu können, weil nur die Unterlagen, die der Versicherer dem Treuhänder zur Prüfung gemäß § 12b VAG a.F., § 15 KalV a.F. (nunmehr § 17 KVAV) vorgelegt hat, Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sind (Senatsurteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323, 329 f. [juris Rn. 15 f., 25]; vgl. auch Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, r+s 2016, 85 Rn. 26 sowie Gerwins, NVersZ 1999, 53, 54).

    Eine solche wirkungsvolle richterliche Kontrolle auf Veranlassung und unter Mitwirkung des einzelnen Versicherungsnehmers ist aber bereits dadurch garantiert, dass die Prämienanpassung im Individualprozess in sachlicher Hinsicht einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch die Zivilgerichte anhand der maßgeblichen privatrechtlichen Normen unterliegt (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, r+s 2016, 85 Rn. 9, 21; vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323, 325 [juris Rn. 7]; BVerfG VersR 2000, 214, 215 f. [juris Rn. 11 ff.]).

  • BGH, 26.01.2016 - II ZR 394/13  

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der

    Ein unbeachtlicher Vortrag "ins Blaue hinein", wie ihn das Berufungsgericht hier in Betracht zieht, kann anzunehmen sein, wenn eine Partei, gestützt auf bloße Vermutungen, ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen aufstellt (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1991 - II ZR 90/90, WM 1991, 942, 946 f.; Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 353/12, BGHZ 202, 180 Rn. 60; Urteil vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, VersR 2016, 177 Rn. 24; Urteil vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 101/14, juris Rn. 41; Urteil vom 22. Januar 2016 - V ZR 27/14, juris Rn. 48).
  • OLG Celle, 20.08.2018 - 8 U 57/18  

    Überprüfung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

    a) Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung unterliegen einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Kontrolle durch die Zivilgerichte (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Dezember 1999 - 1 BvR 2203/98, juris, Rn. 14; BGH, Urteil vom 9. Dezember 2015 - IV ZR 272/15, juris, Rn. 21; Urteil vom 16. Juni 2004 - IV ZR 117/02, BGHZ 159, 323, juris, Rn. 7).
  • LG Offenburg, 27.07.2018 - 2 O 379/17  

    Zur Prüfung der Unabhängigkeit des Prämientreuhänders im Zivilprozess im

    a) Nach dessen ständiger Rechtsprechung unterliegt die Prämienanpassung "der umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch die Zivilgerichte" (BGH, Urteil vom 09. Dezember 2015 - IV ZR 272/15 -, Rn. 9 und 21, juris mwN).

    Zudem gibt es spezielle Regelungen für den Umgang mit schutzwürdigen Informationen in Gerichtsverfahren (§§ 171 b ff GVG, vgl. BGH, Urteil vom 09. Dezember 2015 - IV ZR 272/15 -, juris).

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 2 U 7/16  

    Wasserqualität darf auch nur die Wasserhärte sein!

    Diesem ist ein In-camera-Verfahren aus Gründen des Geheimnisschutzes fremd (siehe auch BGH, Urteil vom 09.12.2015 - IV ZR 272/15, zitiert nach juris, Tz. 18).
  • OLG Stuttgart, 21.01.2016 - 2 U 89/15  

    Bestimmung des Netznutzungsentgelts nach billigem Ermessen: Indizwirkung der

    Dabei bleibt zu beachten, dass sich die Klägerin - wie auch sonst bei ähnlichen Konstellationen der Überprüfung von Entgelten oder (dort) Prämienanpassungen - gegebenenfalls, um der eigenen Substantiierungslast Genüge zu tun, der Hilfe eines Sachverständigen bedienen kann und muss (BGH U. v. 09.12.2015 - IV ZR 272/15 [Tz. 24]).

    Da diese Einstiegsvoraussetzung für eine gerichtliche Ermessensentscheidung (BGHZ a.a.O. [Tz. 20]; von Selle a.a.O. 15) im Sinne einer Vorlageanordnung nicht gegeben ist, ist auch dem Einwand der Beklagten nicht nachzugehen, ob und in welcher Weise ihrem behaupteten Geheimhaltungsinteresse, das auch Kalkulationsgrundlagen als Betriebsgeheimnisse erfassen kann (vgl. BGH U. v. 09.12.2015 - IV ZR 272/15 [Tz. 14] - BeckRS 2015, 20932), verfahrensrechtlich zu entsprechen wäre (dazu insgesamt BGH a.a.O.).

  • OLG München, 22.09.2016 - 29 U 3449/15  

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Zusendung eines Product-Keys für ein

    Ihr Bestreiten erfolgt vielmehr ins Blaue hinein und ist deshalb nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW-RR 2016, 606 Tz. 24).
  • BPatG, 11.12.2018 - 7 W (pat) 4/17  
    Daher steht auch der Grundsatz uneingeschränkter Parteiöffentlichkeit (vgl. BGH NJW-RR 2016, 606, juris Tz. 18; OLG München NJW 2005, 1130, juris Tz. 22) der Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Belange nicht entgegen.
  • OLG Köln, 07.04.2017 - 20 U 128/16  

    Rechtmäßigkeit der Anpassung der Versicherungsbeiträge in der privaten

    Grundsätzlich gilt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Prämienanpassung, die - bei Beweislast des Versicherers - einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch die Zivilgerichte unterliegt (vgl. BGH, VersR 2016, 177 und BGHZ 159, 323 = NJW 2004, 2679; Senat, VersR 2013, 1561), für den hier streitgegenständlichen Zeitpunkt Folgendes:.
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