Volltextveröffentlichungen (7)

• HRR Strafrecht

  § 154a StPO; § 315d StGB; § 52 StGB
  Beschränkung der Verfolgung; verbotene Kraftfahrzeugrennen (Beweiswürdigung); Konkurrenzen (Tateinheit: Teilidentität der Ausführungshandlungen)

• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 154a Abs. 2 StPO, § 315c Abs. 1 Nr. 2a) StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, § 6 Abs. 1 PflVG, § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 52 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 69a Abs. 1 Satz 3, § 69 Abs. 1 StGB

 
• Wolters Kluwer

  Teilidentität der Ausführungshandlungen zu dem in der Beförderung liegenden Betäubungsmittelhandel im Verhältnis der Tateinheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilidentität der Ausführungshandlungen zu dem in der Beförderung liegenden Betäubungsmittelhandel im Verhältnis der Tateinheit

• rechtsportal.de

  Teilidentität der Ausführungshandlungen zu dem in der Beförderung liegenden Betäubungsmittelhandel im Verhältnis der Tateinheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 29.04.2021 - 4 StR 165/20

  Verbotene Kraftfahrzeugrennen (verbotene Einzelrennen; Begriff der groben …

  Auszug aus BGH, 09.12.2021 - 4 StR 277/21

  Das Landgericht hat lediglich ein objektiv tatbestandsmäßiges Fahrverhalten des Angeklagten beweiswürdigend belegt, nicht jedoch, dass es dem Angeklagten bei seinem Handeln darauf ankam, als notwendiges Zwischenziel für eine erfolgreiche Flucht vor der Polizei die nach den situativen Gegebenheiten höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 4 StR 225/20, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt; Beschluss vom 29. April 2021 - 4 StR 165/20).
• BGH, 04.07.2019 - 4 StR 590/18

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtes …

  Auszug aus BGH, 09.12.2021 - 4 StR 277/21

  Bei ihrer konkurrenzrechtlichen Bewertung hat die Strafkammer übersehen, dass bei einer Beförderung von Rauschgift zu Handelszwecken weitere Gesetzesverstöße, die der Täter durch das Führen des Transportfahrzeugs verwirklicht, wegen der Teilidentität der Ausführungshandlungen zu dem in der Beförderung liegenden Betäubungsmittelhandel im Verhältnis der Tateinheit nach § 52 StGB stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 4 StR 590/18 mwN).
• BGH, 07.12.2011 - 4 StR 517/11

  Anforderungen an die Feststellungen bei Betäubungsmittelhandel (Einfuhr von …

  Auszug aus BGH, 09.12.2021 - 4 StR 277/21

  Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen, insbesondere zum Wirkstoffgehalt des Marihuanas (…vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 23. März 2021 - 3 StR 53/21 Rn. 4; vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, 3 4 5 NStZ 2012, 339; vom 20. Juni 2017 - 1 StR 227/17) treffen, soweit diese nicht mit den bisherigen in Widerspruch stehen.

 
• BGH, 20.06.2017 - 1 StR 227/17

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Auszug aus BGH, 09.12.2021 - 4 StR 277/21

  Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen, insbesondere zum Wirkstoffgehalt des Marihuanas (…vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 23. März 2021 - 3 StR 53/21 Rn. 4; vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, 3 4 5 NStZ 2012, 339; vom 20. Juni 2017 - 1 StR 227/17) treffen, soweit diese nicht mit den bisherigen in Widerspruch stehen.
• BGH, 23.03.2021 - 3 StR 53/21

  Strafzumessung bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderliche …

  Auszug aus BGH, 09.12.2021 - 4 StR 277/21

  Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen, insbesondere zum Wirkstoffgehalt des Marihuanas (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 23. März 2021 - 3 StR 53/21 Rn. 4; vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, 3 4 5 NStZ 2012, 339; vom 20. Juni 2017 - 1 StR 227/17) treffen, soweit diese nicht mit den bisherigen in Widerspruch stehen.
• BGH, 17.02.2021 - 4 StR 225/20

  Stuttgarter "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen: Erste Entscheidung des …

  Auszug aus BGH, 09.12.2021 - 4 StR 277/21

  Das Landgericht hat lediglich ein objektiv tatbestandsmäßiges Fahrverhalten des Angeklagten beweiswürdigend belegt, nicht jedoch, dass es dem Angeklagten bei seinem Handeln darauf ankam, als notwendiges Zwischenziel für eine erfolgreiche Flucht vor der Polizei die nach den situativen Gegebenheiten höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 4 StR 225/20, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt; Beschluss vom 29. April 2021 - 4 StR 165/20).

• BGH, 15.12.2022 - 1 StR 295/22

  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Blanketttatbestand: erforderliche …

  Mit Blick auf die Vielzahl der im Verlauf der Fluchtfahrt begangenen gravierenden Verkehrsverstöße und die - unabhängig von deren rechtlicher Bewertung - dabei zu Tage getretene Bereitschaft des Angeklagten, sich in schwerwiegender Weise über seine Pflichten als Kraftfahrer hinwegzusetzen, ist ebenfalls auszuschließen, dass das Landgericht eine kürzere Sperrfrist bestimmt hätte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2021 - 4 StR 277/21 Rn. 6).