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   BGH, 10.01.1963 - III ZR 108/61   

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https://dejure.org/1963,4361
BGH, 10.01.1963 - III ZR 108/61 (https://dejure.org/1963,4361)
BGH, Entscheidung vom 10.01.1963 - III ZR 108/61 (https://dejure.org/1963,4361)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1963 - III ZR 108/61 (https://dejure.org/1963,4361)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1963, 1643
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 16.12.1963 - III ZR 128/62

    Anwendbarkeit des Allgemeinen Kriegefolgengesetzes ( AKG) von 1957 i.R.e

    Allerdings hat der Senat gelegentlich angedeutet, daß möglicherweise gewisse Arten von Pflichtverletzungen ausgenommen werden müßten (BGH, Urteil vom 23. Februar 1959 - III ZR 106/57 = LM AKG § 3 Nr. 2; Urteil vom 10. Januar 1963 - III ZR 108/61; siehe dazu Féaux de la Croix, AKG § 3 Anm. 26 und ZZP 76, 244).

    Der Senat hat auf S. 15 seines Urteils vom 10. Januar 1963 - III ZR 108/61 - bereits ausgeführt, daß § 3 AKG auch dann Anwendung findet, wenn bei Durchführung der Demontage- und Reparations-Aufträge dem Vertreter der deutschen Behörde nur fahrlässige Pflichtverletzungen vorgeworfen werden, die in einem so engen Zusammenhang mit jenen Maßnahmen, dem dadurch entstandenen Verlust und, den dabei getroffenen Vereinbarungen bestehen, daß eine Ausnahme von der Anwendung des § 3 AKG nicht gerechtfertigt ist.

  • BGH, 22.02.1968 - III ZR 55/67

    Abschluss eines Lizenzvertrages - Eintragung von Marken - Unrechtmäßiger Gebrauch

    Es spricht vielmehr nur davon, daß die Vermögenswerte auf Grund von Anordnungen fremder Staaten endgültig entzogen worden sind (vgl. Urteil vom 10. Januar 1963 - III ZR 108/61 = WM 1963, 340), ferner davon, daß dadurch unmittelbar gewisse Schäden entstanden sind.
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