Rechtsprechung
   BGH, 10.01.1975 - NotZ 2/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,2680
BGH, 10.01.1975 - NotZ 2/74 (https://dejure.org/1975,2680)
BGH, Entscheidung vom 10.01.1975 - NotZ 2/74 (https://dejure.org/1975,2680)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1975 - NotZ 2/74 (https://dejure.org/1975,2680)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gebrauch des Ermessens der Notarkammer bei der Zuteilung von Notarassessoren - Recht eines Notars zur Ausbildung von Notarassessoren - Qualifizierung zur Ausbildung von Assessoren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DNotZ 1975, 496
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 13.06.1983 - NotZ 1/83

    Antrag eines Notars auf Überweisung eines Notarassessors zur Ausbildung -

    Der Antragsteller beruft sich ohne Erfolg auf den Senatsbeschluß vom 10. Januar 1975 (NotZ 2/74 = DNotZ 1975, 496).

    Darauf hat der Senat bereits in seinem Beschluß vom 10. Januar 1975 (NotZ 2/74 = DNotZ 1975, 496) hingewiesen.

    Dies entspricht dem Geschäftswert, den der Senat 1975 in dem Verfahren NotZ 2/74 angenommen hat.

  • BGH, 13.10.1980 - NotZ 13/80

    Sozietät zwischen Anwaltsnotar und Steuerberater

    Dabei muß nicht notwendig die Verletzung eines subjektiven öffentlichen Rechts behauptet werden (Senatsbeschluß vom 10. Januar 1975 - NotZ 2/74 = DNotZ 1975, 496).
  • OLG Naumburg, 30.08.2017 - Not 1/17
    Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Überweisung an einen bestimmten Notar, sodass die Entscheidung des Präsidenten der Antragsgegnerin nur auf fehlerfreie Ermessensausübung überprüft werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Januar 1975, NotZ 2/74, Rn. 16, zitiert nach Juris; Eylmann/Vaasen, BNotO, BeurkG, 4. Aufl., BNotO § 7, Rn. 33; Schippel/Bracker, BNotO, 9. Aufl., § 111 b, Rn. 66).
  • BGH, 10.04.1978 - NotZ 12/77

    Ablehnung des Antrags eines Notars auf Bestellung eines ständigen Vertreters -

    Nachdem beide Parteien die Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist über die Gerichtskosten in entsprechender Anwendung des § 91 a ZPO nach billigem Ermessen zu befinden; die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten ist § 13 a FGG zu entnehmen (Senatsbeschlüsse vom 5. Dezember 1966 - NotZ 1-2/69 = DNotZ 1970, 56; vom 15. Juli 1969 - NotZ 4/71 = DNotZ 1970, 56; vom 2. Oktober 1972 - NotZ 4/71 = DNotZ 1973, 438; vom 29. Oktober 1973 - NotZ 6/72 = DNotZ 1975, 47; vom 10. Januar 1975 - NotZ 2/74; vom 28. November 1977 - NotZ 7/77).
  • BGH, 28.11.1977 - NotZ 7/77

    Weiterführung eines Mädchennamens nach der Heirat - Ausübung von Ermessen

    Nachdem beide Parteien die Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist über die Gerichtskosten in entsprechender Anwendung des § 91 a ZPO nach billigem Ermessen zu befinden; die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten ist § 13 a FGG zu entnehmen (Senatsbeschlüsse vom 5. Dezember 1966 - NotZ 2/66 = DNotZ 1967, 330; vom 15. Juli 1969 - NotZ 1-2/69 = DNotZ 1970, 56; vom 2. Oktober 1972 - NotZ 4/71 = DNotZ 1973, 438; vom 29. Oktober 1973 - NotZ 6/72 = DNotZ 1975, 47; vom 10. Januar 1975 - NotZ 2/74).
  • BGH, 17.03.1975 - NotZ 9/73

    Antrag auf Bestellung zum Notar - Erfüllung des Erfordernisses der dreijährigen

    Dabei kommt es maßgeblich darauf an, inwieweit das Rechtsmittel ohne die Erledigung Erfolg gehabt hätte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Juli 1969 - NotZ 1-2/69; vom 2. Oktober 1972 - NotZ 4/71 = DNotZ 1973, 438 und vom 10. Januar 1975 - NotZ 2/74).
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