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   BGH, 10.01.1996 - IV ZR 235/95   

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https://dejure.org/1996,17097
BGH, 10.01.1996 - IV ZR 235/95 (https://dejure.org/1996,17097)
BGH, Entscheidung vom 10.01.1996 - IV ZR 235/95 (https://dejure.org/1996,17097)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1996 - IV ZR 235/95 (https://dejure.org/1996,17097)
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 17.12.2001 - B 7 AL 218/01 B

    Prozesskostenhilfe und Erfolgsaussicht im sozialgerichtlichen Verfahren

    Denn selbst wenn der Kläger inzwischen bereit wäre, sich einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen, so kann doch - auch anhand des gesamten Akteninhalts - ausgeschlossen werden, daß sich aus dieser Untersuchung Erkenntnisse über den Gesundheitszustand des Klägers in den Jahren 1995/1996 ergeben, die das Klagebegehren stützen könnten (zur Berücksichtigung einer vorwegnehmenden Beweiswürdigung im Verfahren über die PKH: BGH vom 14. Dezember 1993 - IV ZR 235/95, NJW 1994, 1160, 1161 mwN).
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