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BGH, 10.01.1996 - IV ZR 235/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Festsetzung der Höhe der Beschwer durch Berufungsgericht - Bewertung des Interesses des Rechtsmittelklägers an Abänderung eines Feststellungsausspruchs
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 25.04.1989 - XI ZR 18/89
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Festsetzung der Beschwer
Auszug aus BGH, 10.01.1996 - IV ZR 235/95
Maßgeblich für die Beschwer durch das angefochtene Urteil ist das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewertende Interesse des Rechtsmittelklägers an einer Abänderung dieses Urteils (BGHZ 57, 301, 302 m.w.N.), wie es beim Schluß der mündlichen Verhandlung der Vorinstanz sich nach den Umständen darstellt (BGH, Beschluß vom 25. April 1989 - XI ZR 18/89 - BGHR ZPO § 546 Abs. 2 Beschwer 1). - BGH, 13.11.1980 - IVa ZR 173/80
Anspruch auf Gewährung eines Unfallversicherungsschutzes - Antrag auf …
Auszug aus BGH, 10.01.1996 - IV ZR 235/95
Allerdings kann der an das Revisionsgericht gerichtete Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer auch auf neue Tatsachen gestützt werden; diese sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen (Senatsbeschlüsse vom 13. November 1980 - IVa ZR 173/80 - VersR 1981, 160; vom 25. November 1981 - IVa ZR 22/81 - VersR 1982, 269 …und vom 9. März 1988 - IVa ZR 250/87 - BGHR ZPO § 546 Abs. 2 Neue Tatsachen 1). - BGH, 09.03.1988 - IVa ZR 250/87
Festsetzung der Beschwer für ein Revisionsverfahren - Erforderlichkeit der …
Auszug aus BGH, 10.01.1996 - IV ZR 235/95
Allerdings kann der an das Revisionsgericht gerichtete Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer auch auf neue Tatsachen gestützt werden; diese sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen (Senatsbeschlüsse vom 13. November 1980 - IVa ZR 173/80 - VersR 1981, 160; vom 25. November 1981 - IVa ZR 22/81 - VersR 1982, 269 und vom 9. März 1988 - IVa ZR 250/87 - BGHR ZPO § 546 Abs. 2 Neue Tatsachen 1). - BGH, 25.11.1981 - IVa ZR 22/81
Verweigerung des Versicherungsschutzes wegen fehlender Fahrerlaubnis - …
Auszug aus BGH, 10.01.1996 - IV ZR 235/95
Allerdings kann der an das Revisionsgericht gerichtete Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer auch auf neue Tatsachen gestützt werden; diese sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen (Senatsbeschlüsse vom 13. November 1980 - IVa ZR 173/80 - VersR 1981, 160; vom 25. November 1981 - IVa ZR 22/81 - VersR 1982, 269 …und vom 9. März 1988 - IVa ZR 250/87 - BGHR ZPO § 546 Abs. 2 Neue Tatsachen 1). - BGH, 24.11.1971 - VIII ZR 80/71
Beschwer bei Primäraufrechnung
Auszug aus BGH, 10.01.1996 - IV ZR 235/95
Maßgeblich für die Beschwer durch das angefochtene Urteil ist das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewertende Interesse des Rechtsmittelklägers an einer Abänderung dieses Urteils (BGHZ 57, 301, 302 m.w.N.), wie es beim Schluß der mündlichen Verhandlung der Vorinstanz sich nach den Umständen darstellt (BGH…, Beschluß vom 25. April 1989 - XI ZR 18/89 - BGHR ZPO § 546 Abs. 2 Beschwer 1).
- BSG, 17.12.2001 - B 7 AL 218/01 B
Prozesskostenhilfe und Erfolgsaussicht im sozialgerichtlichen Verfahren
Denn selbst wenn der Kläger inzwischen bereit wäre, sich einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen, so kann doch - auch anhand des gesamten Akteninhalts - ausgeschlossen werden, daß sich aus dieser Untersuchung Erkenntnisse über den Gesundheitszustand des Klägers in den Jahren 1995/1996 ergeben, die das Klagebegehren stützen könnten (zur Berücksichtigung einer vorwegnehmenden Beweiswürdigung im Verfahren über die PKH: BGH vom 14. Dezember 1993 - IV ZR 235/95, NJW 1994, 1160, 1161 mwN).