Rechtsprechung
   BGH, 10.01.2007 - XII ZR 72/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1124
BGH, 10.01.2007 - XII ZR 72/04 (https://dejure.org/2007,1124)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2007 - XII ZR 72/04 (https://dejure.org/2007,1124)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - XII ZR 72/04 (https://dejure.org/2007,1124)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Aufklärungspflicht eines Autovermieters über die Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen; Anspruch auf rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens; Pflicht zur Aufklärung über das Bestehen eines gespalteten Mietwagenmarktes und die Existenz von speziellen Unfallersatztarifen gegenüber dem Normaltarif; Sittenwidrigkeit eines geschlossenen Mietvertrages

  • urteile-network.de PDF

    Aufklärungspflichten Vermieter, UE-Tarif

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Aufklärungspflicht des Autovermieters über die Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen

  • RA Kotz

    Unfallersatztarife: Aufklärungspflichten des Autovermieters

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) bei Verstoß gegen die Wahrheitspflicht; Haftungsausfüllung ("Minderung" durch c.i.c.)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138 § 241 Abs. 2 § 311 Abs. 2
    Aufklärungspflicht des Vermieters über die Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufklärungspflicht des Autovermieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Haftung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 311 II, 241 II BGB) bei Verstoß gegen die Wahrheitspflicht; Haftungsausfüllung ("Minderung" durch c.i.c.)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1447
  • MDR 2007, 949
  • NZV 2007, 236
  • ZMR 2007, 433
  • VersR 2007, 1427
  • WM 2007, 1944
  • JR 2008, 29



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 01.06.2017 - VII ZR 95/16

    Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Geschädigten eines

    Das folgt bereits daraus, dass die Vorschrift des § 138 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Interessen der Allgemeinheit oder Dritter grundsätzlich nur anwendbar ist, wenn beide Vertragsparteien sittenwidrig handeln (BGH, Versäumnisurteil vom 10. Januar 2007 - XII ZR 72/04, NJW 2007, 1447 Rn. 13; Urteil vom 27. Januar 1966 - VII ZR 16/64, WM 1966, 495, 496 unter I 1 m.w.N.), also die Tatsachen kennen oder sich zumindest ihrer Kenntnis grob fahrlässig verschließen, die die Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts begründen.
  • BGH, 09.10.2007 - VI ZR 27/07

    Erforderlichkeit der Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif

    Nach der Rechtsprechung des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 10. Januar 2007 - XII ZR 72/04 - NJW 2007, 1447 und vom 7. Februar 2007 - XII ZR 125/04 - NJW 2007, 2181), von der abzuweichen kein Anlass besteht, wäre nämlich für die Frage der Sittenwidrigkeit des zwischen dem Geschädigten und einem Mietwagenunternehmen geschlossenen Mietvertrags darauf abzustellen, ob der im Einzelfall verlangte Unfallersatztarif den auf dem Markt üblichen Unfallersatztarif in sittenwidriger Weise übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2007 - XII ZR 125/04 - aaO).
  • BGH, 25.03.2009 - XII ZR 117/07

    Aufklärungspflicht des Mietwagenunternehmers bei möglichen Schwierigkeiten der

    Demgegenüber kennt der Autovermieter den gespaltenen Mietwagenmarkt und weiß spätestens seit dem Jahr 2002, nachdem die Instanzgerichte dazu übergegangen waren, die Regulierungspraxis mehrerer Haftpflichtversicherer zu billigen, nach der Mietwagenkosten, soweit sie den Normaltarif überstiegen, nicht erstattet wurden, dass es bei der Regulierung solcher Mietwagenkosten zu Schwierigkeiten kommen kann (Senatsurteile vom 28. Juni 2006 - XII ZR 50/04 - NJW 2006, 2618 f. = BGHZ 168, 168; vom 10. Januar 2007 - XII ZR 72/04 - NJW 2007, 1447 f.; vom 7. Februar 2007 - XII ZR 125/04 - NJW 2007, 2181 f.; vom 27. Juni 2007 - XII ZR 53/05 - NJW 2007, 2759 f.; vom 24. Oktober 2007 - XII ZR 155/05 - NJW-RR 2008, 470 f. und vom 21. November 2007 - XII ZR 15/06 - VersR 2008, 269 f.).
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