Rechtsprechung
   BGH, 10.01.2012 - 3 StR 400/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 23 StPO;§ 24 Abs. 2 StPO;§ 244 Abs. 2 StPO; § 29 BtMG
    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; rechtsfehlerhafte Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs (Unvoreingenommenheit; Behandlung zweier getrennt geführter Verfahren als Einheit; Abtrennung des Verfahrens gegen einen möglichen Mittäter); Aufklärungspflicht

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 Abs 2 StPO, § 244 Abs 2 StPO
    Richterablehnung im Strafverfahren: Abtrennung des wegen bandenmäßigen Betäubungsmittelhandels geführten Verfahrens gegen einen geständigen Mitangeklagten; Vermischung der Beweisergebnisse beider Verfahren als Befangenheitsgrund

  • Jurion

    Befangenheit eines Richters wegen vorangegangenen Gesprächen über eine Verständigung beim Vorwurf einer Betäubungsmittelstraftat

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 154 Abs. 2; StPO § 23; StPO § 24 Abs. 2
    Befangenheit eines Richters wegen vorangegangenen Gesprächen über eine Verständigung beim Vorwurf einer Betäubungsmittelstraftat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Abtrennung "im Grenzbereich zu einem Ermessensfehler” - Ergebnis: Ggf. Besorgnis der Befangenheit

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 519
  • StV 2012, 390



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 18.10.2012 - 3 StR 208/12  

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit durch die

    dd) Es kann dahinstehen, ob die vorgenannten Umstände - zumindest in ihrer Gesamtheit - zu einer berechtigten Besorgnis der Staatsanwaltschaft führten, der Vorsitzende sei befangen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 3 StR 400/11, StraFo 2012, 134, 136); jedenfalls in Verbindung mit der Stellungnahme, die der Vorsitzende zu dem zweiten Befangenheitsgesuch abgegeben hat, ist diese Besorgnis gegeben.
  • BGH, 11.06.2014 - 2 StR 489/13  

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung mit der

    Die Ablehnung eines mit der Sache schon früher befassten Richters ist jedoch gerechtfertigt, wenn konkrete Umstände vorliegen, die der Vermutung seiner Unvoreingenommenheit widersprechen (vgl. BGH, aaO, BGHSt 21, 334, 343; Urteil vom 30. Juni 2010 - 2 StR 455/09, NStZ 2011, 44, 46; Beschluss vom 10. Januar 2012 - 3 StR 400/11, NStZ 2012, 519, 520).
  • LG Osnabrück, 12.02.2014 - 10 Qs 1366 Js 49405/13  

    Umbeiordnung, Pflichtverteidiger, Gebührenverzicht, Zulässigkeit

    Überdies war der seitens des Angeklagten gestellte Ablehnungsantrag, der mittlerweile seitens des Landgerichts Tübingen zurückgewiesen wurde, auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NStZ 2011, 44; 2012, 519) zu etwaiger Befangenheit bei vorangegangener Tätigkeit in abgetrennten oder Parallelverfahren, eindeutig unbegründet.
  • OLG Stuttgart, 22.11.2012 - 4a Ws 151/12  

    Pflichtverteidigerbestellung: Selbstverteidigungsunfähigkeit bei verteidigtem

    Überdies war der seitens des Angeklagten gestellte Ablehnungsantrag, der mittlerweile seitens des Landgerichts Tübingen zurückgewiesen wurde, auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NStZ 2011, 44; 2012, 519) zu etwaiger Befangenheit bei vorangegangener Tätigkeit in abgetrennten oder Parallelverfahren, eindeutig unbegründet.
  • FG Hamburg, 28.11.2016 - 3 K 24/16  

    FGO, allg. Prozessrecht: Keine Befangenheit durch Justiz-Kontakte

    c) auch bei strafrechtlicher Vorbefassung (Beschlüsse BGH vom 10.02.2016 2 StR 533/14, Juris; vom 03.12.2015 1 StR 169/15, NStZ 2016, 357; vom 07.08.2012 1 StR 2112/12, NStZ-RR 2012, 350; vom 10.01.2012 3 StR 400/11, NStZ 2012, 519; OLG Rostock vom 18.05.2016 20 Ws 100/16, Juris Rz. 26).
  • LG Dresden, 18.07.2013 - 5 KLs 109 Js 14491/11  

    Ablehnung, Besorgnis, Befangenheit, Abtrennung, Vorbefassung

    Eine den Verfahrensgegenstand betreffende Vortätigkeit eines erkennenden Richters ist, soweit sie nicht den Tatbestand eines Ausschlussgrundes gemäß § 23 StPO erfüllt, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit des Richters i.S.v. § 24 Abs. 2 StPO zu begründen, wenn nicht besondere Umstände hinzukommen, die diese Besorgnis rechtfertigen (vgl. BGH NStZ 2012, 519 m.w.N.).
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