Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 176a Abs. 1 StGB; § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 66a StGB
  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Vergewaltigung; Vorbehalt der Sicherungsverwahrung (Gefahr schwerer Sexualdelikte: regelmäßiges Schwerwiegen von Delikten gegen Kinder; Wahrscheinlichkeitsprognose)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 66 StGB vom 27.12.2003, § 66a StGB vom 21.08.2002, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 GG
  Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Unerlässlichkeit der Anordnung zum Schutz der Allgemeinheit vor schweren Sexual- und Gewaltstraftaten

• Wolters Kluwer

  Erfolgsaussichten einer Revision zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und Verweisung an den BGH

• rewis.io

  Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Unerlässlichkeit der Anordnung zum Schutz der Allgemeinheit vor schweren Sexual- und Gewaltstraftaten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB i.d.F.v. 21.08.2002 § 66a
  Erfolgsaussichten einer Revision zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und Verweisung an den BGH

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2013, 277

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 09.09.2008 - 1 StR 449/08

  Verhältnis von Sicherungsverwahrung und vorbehaltener Sicherungsverwahrung …

  Auszug aus BGH, 10.01.2013 - 1 StR 93/11

  Seine Revision hat der Senat am 9. September 2008 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen (1 StR 449/08).

  Dies schließt sie, ebenfalls rechtsfehlerfrei, aus der von ihr eingeholten sachverständigen Beratung, die auf der Grundlage sämtlicher Erkenntnisse erfolgte, die über den Angeklagten vorhanden waren, wobei dieser - wozu er berechtigt war - ebenso wie schon im Verfahren, das zur Anlassverurteilung führte, keinerlei Angaben gegenüber dem Sachverständigen machte (vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 2008 - 1 StR 449/08).

• BGH, 28.08.2007 - 1 StR 268/07

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Erledigterklärung einer Unterbringung in …

  Auszug aus BGH, 10.01.2013 - 1 StR 93/11

  Auch wenn sie - wie häufig - statt mit Gewalt durch den Missbrauch von - etwa erzieherischen - Einwirkungsmöglichkeiten (zu Sexualstraftaten zum Nachteil von Jugendlichen vgl. insoweit § 174 StGB), letztlich meist unter Ausnutzung altersbedingt noch unzureichender Verstandes- bzw. Widerstandskräfte begangen werden, weisen sie einen erheblichen Schuld- und Unrechtsgehalt auf (BGH, Urteil vom 28. August 2007 - 1 StR 268/07 mwN).

  Dementsprechend wäre es rechtsfehlerhaft, von Sicherungsverwahrung trotz eines Hanges zum sexuellen Missbrauch von Kindern maßgeblich deswegen abzusehen, weil gewaltsamer Missbrauch nicht zu befürchten sei (BGH, Urteil vom 24. März 2010 - 2 StR 10/10; Urteil vom 28. August 2007 - 1 StR 268/07 jew. mwN).

• BGH, 04.08.2011 - 3 StR 175/11

  Sicherungsverwahrung (Hang; strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung)

  Auszug aus BGH, 10.01.2013 - 1 StR 93/11

  Die Maßstäbe, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 ergeben, betreffen die Erheblichkeit der künftig zu erwartenden Straftaten und die Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2012 - 1 StR 160/12; Beschluss vom 24. Juli 2012 - 1 StR 57/12; Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11 jew. mwN).

  Wendet der Täter Gewalt an, um den sexuellen Handlungen entgegenstehenden Willen des Opfers zu brechen, insbesondere auch, um in dessen Körper einzudringen (Vergewaltigung), wird in aller Regel eine Tat vorliegen, die so schwer wiegt, dass sie nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 Grundlage einer Sicherungsverwahrung sein kann (BGH, Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11).

 
• BGH, 25.09.2012 - 1 StR 160/12

  Über den "Westparkmörder" ist neu zu befinden

  Auszug aus BGH, 10.01.2013 - 1 StR 93/11

  Die Maßstäbe, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 ergeben, betreffen die Erheblichkeit der künftig zu erwartenden Straftaten und die Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2012 - 1 StR 160/12; Beschluss vom 24. Juli 2012 - 1 StR 57/12; Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11 jew. mwN).

  c) Entsprechende, jedenfalls in ihrem kriminellen Gewicht mit den abgeurteilten Taten vergleichbare Taten sind im Ergebnis ausweislich der Feststellungen der Jugendkammer aus konkreten, in der Person des Angeklagten und seinem Verhalten liegenden Gründen mit dem für eine solche Prognoseentscheidung erforderlichen Maß an hochgradiger Wahrscheinlichkeit (zum Maßstab vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2012 - 1 StR 160/12 mwN) zu erwarten.

• BGH, 11.05.2005 - 1 StR 37/05

  BGH hebt Urteil über Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung auf

  Auszug aus BGH, 10.01.2013 - 1 StR 93/11

  Freilich könnte eine Prognose höchster Wahrscheinlichkeit gleichartiger Taten nicht allein auf nur abstrakte, (wenngleich hier hohe) statistische Wahrscheinlichkeiten gestützt werden, die sich aus diesen Feststellungen ergeben (vgl. BVerfGE 109, 190, 242; BGH, Urteil vom 11. Mai 2005 - 1 StR 37/05).
• BGH, 24.01.2012 - 5 StR 535/11

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung; …

  Auszug aus BGH, 10.01.2013 - 1 StR 93/11

  (1) Die hierfür erforderlichen konkreten Umstände aus dem Verhalten des Verurteilten ergeben sich - von dem hier nicht einschlägigen Fall des erstmals bestraften Mehrfachtäters abgesehen - regelmäßig aus Anzahl, Frequenz und Tatbildern von Vorverurteilungen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 5 StR 535/11).
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …

  Auszug aus BGH, 10.01.2013 - 1 StR 93/11

  Freilich könnte eine Prognose höchster Wahrscheinlichkeit gleichartiger Taten nicht allein auf nur abstrakte, (wenngleich hier hohe) statistische Wahrscheinlichkeiten gestützt werden, die sich aus diesen Feststellungen ergeben (vgl. BVerfGE 109, 190, 242; BGH, Urteil vom 11. Mai 2005 - 1 StR 37/05).
• BGH, 24.03.2010 - 2 StR 10/10

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Sicherungsverwahrung …

  Auszug aus BGH, 10.01.2013 - 1 StR 93/11

  Dementsprechend wäre es rechtsfehlerhaft, von Sicherungsverwahrung trotz eines Hanges zum sexuellen Missbrauch von Kindern maßgeblich deswegen abzusehen, weil gewaltsamer Missbrauch nicht zu befürchten sei (BGH, Urteil vom 24. März 2010 - 2 StR 10/10; Urteil vom 28. August 2007 - 1 StR 268/07 jew. mwN).
• BGH, 24.07.2012 - 1 StR 57/12

  Sicherungsverwahrung (Beachtung der strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen, …

  Auszug aus BGH, 10.01.2013 - 1 StR 93/11

  Die Maßstäbe, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 ergeben, betreffen die Erheblichkeit der künftig zu erwartenden Straftaten und die Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2012 - 1 StR 160/12; Beschluss vom 24. Juli 2012 - 1 StR 57/12; Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11 jew. mwN).
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Auszug aus BGH, 10.01.2013 - 1 StR 93/11

  a) Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, § 66a StGB i.d.F. des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3344) verletze nur aus den Gründen seines Urteils vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u.a., NJW 2011, 1931 ff.) das Grundgesetz.

• LG Bochum, 02.09.2021 - 8 KLs 5/20
  Dies gilt unabhängig davon, dass die hier zur Verurteilung gelangten Taten ohne Gewaltanwendung begangen wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 10.01.2013 - 1 StR 93/11 - NStZ 2013, 277; BGH, Urteil vom 10.01.2007 - 1 StR 530/06 - NStZ 2007, 464).
• BGH, 19.02.2013 - 1 StR 465/12

  Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung in zwei Verfahren aufgehoben

  An dieser Einordnung ändert sich nichts, wenn dabei aggressives bzw. gewaltsames Verhalten nicht zu erwarten steht (BGH, Urteil vom 24. März 2010 - 2 StR 10/10, NStZ-RR 2010, 239; zum Aspekt der Gewalt, vgl. aber auch Urteil vom 8. Februar 2012 - 2 StR 346/11), da es häufig für Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung von kindlichen Opfern aufgrund deren unzureichender Verstandes- und Widerstandskräfte des Einsatzes von Gewalt nicht bedarf (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 1 StR 93/11; Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 StR 275/12).

  Auch die Abschwächung der Schwere des sexuellen Missbrauchs von Kindern mit dem Argument der fehlenden Gewaltanwendung kann dem Täter bei der Prüfung des § 66 StGB nicht zu Gute kommen (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 1 StR 93/11; Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 StR 275/12; Urteil vom 14. August 2007 - 1 StR 201/07).

• BGH, 19.02.2013 - 1 StR 275/12

  Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung in zwei Verfahren aufgehoben

  Dies gilt auch für nur versuchte Deliktsformen nach dem hier vorliegenden Muster, denn auch damit ist typischerweise die Gefahr schwerwiegender psychischer Schäden verbunden (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 1 StR 93/11; BGH, Urteil vom 24. März 2010 - 2 StR 10/10, NStZ-RR 2010, 239;… Renzikowski in Münchener Kommentar, StGB, 2012, § 176 Rn. 3 und 10 mwN).

  Hinzu tritt, dass es häufig für Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung von kindlichen Opfern aufgrund deren unzureichender Verstandes- und Widerstandskräfte des Einsatzes von Gewalt nicht bedarf (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 1 StR 93/11).

 
• OLG Hamm, 07.02.2017 - 4 Ws 272/16

  Maßregelvollzug muss sich auf Unterbringungsrecht einstellen

  Daher lassen Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern - auch ohne Gewaltanwendung - regelmäßig und typischerweise eine schwerwiegende Beeinträchtigung von deren sexueller Entwicklung besorgen (BGH, Beschluss vom 10.1.2013, 1 StR 93/11, bei juris Rn. 16;… Urteil vom 24.3.2010, 2 StR 10/10, bei juris Rn. 10;… Urteil vom 28.8.2007, 1 StR 268/07, bei juris Rn. 24).
• BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 1119/12

  Sicherungsverwahrung ("Altfälle"; Vertrauensschutz; strikte …

  Derartige Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern lassen regelmäßig eine schwerwiegende Beeinträchtigung der sexuellen Entwicklung erwarten und weisen daher einen erheblichen Schuld- und Unrechtsgehalt auf (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 1 StR 93/11 -, juris, Rn. 16, 17).
• LG Essen, 18.05.2015 - 32 KLs 8/15

  Sexueller Missbrauch, Sicherungsverwahrung

  Dies beseitigt die Schwergewichtigkeit der Taten jedoch nicht, ihr Schuld- und Unrechtsgehalt wird hierdurch nicht geschmälert (vgl. BGH, Beschl. vom 10. Januar 2013, Az.:1 StR 93/11).
• BGH, 13.03.2013 - 2 StR 392/12

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (einzelfallabhängige …

  Die für den Wahrscheinlichkeitsgrad zu benennenden Umstände ergeben sich dabei regelmäßig auch aus Anzahl, Frequenz und Tatbildern von Vorverurteilungen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2012 - 5 StR 535/11 u. vom 10. Januar 2013 - 1 StR 93/11).
• BGH, 22.10.2013 - 1 StR 210/13

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Gefährlichkeitsprognose: …

  Sachverständig beraten hat es zudem mit tragfähiger Begründung festgestellt, dass der Angeklagte nach Maßgabe der auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur bundeseinheitlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung für "Altfälle" vorzunehmenden strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a., NJW 2011, 1931; zur Weitergeltung vgl. BGH, Urteile vom 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13 und vom 12. Juni 2013 - 5 StR 129/13) infolge eines Hangs zu schweren Sexualstraftaten, zu denen regelmäßig auch die Vergewaltigung zählt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 1 StR 93/11, BGHR StGB § 66 Strikte Verhältnismäßigkeit 2; Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11, NStZ 2011, 692), für die Allgemeinheit gefährlich ist.
• OLG Hamm, 11.07.2017 - 3 Ws 110/17

  Begriff der erheblichen Straftaten im Sinne von § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 3 StGB

  Auch wenn der Senat nicht verkennt, dass eine prognostisch zuverlässige Bestimmung des Maßes seelischer Schäden kaum möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 1 StR 93/11 - juris, Rdnr. 17), geht er angesichts dieser Umstände davon aus, dass den künftigen kindlichen Opfern schwere seelische Schäden drohen.