Rechtsprechung
   BGH, 10.01.2013 - I ZR 84/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,13803
BGH, 10.01.2013 - I ZR 84/09 (https://dejure.org/2013,13803)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2013 - I ZR 84/09 (https://dejure.org/2013,13803)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - I ZR 84/09 (https://dejure.org/2013,13803)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    PROTI II MarkenRL

    Art. 10 Abs. 2 Buchst. a; MarkenG § 26 Abs. 3 Satz 1 und 2

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 26 Abs. 3 Satz 1, 26 Abs. 3 Satz 2, 10 Abs. 2 MarkenRL
    PROTI II

  • bundesgerichtshof.de PDF

    PROTI II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    PROTI II

    Art 10 Abs 2 Buchst a EWGRL 104/89, § 26 Abs 3 S 1 MarkenG, § 26 Abs 3 S 2 MarkenG
    Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Schutz einer Zeichenserie bei längerem Marktauftritt mit der gesamten Markenserie - PROTI II

  • Jurion

    Voraussetzungen der Ableitung eines markenrechtlichen Schutzes für eine zeitlich auf einmal entwickelte Zeichenserie

  • kanzlei.biz

    "Proti" auch als Markenteil gültig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 26 Abs. 3 S. 1, 2
    Voraussetzungen der Ableitung eines markenrechtlichen Schutzes für eine zeitlich auf einmal entwickelte Zeichenserie

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PROTI II

  • datenbank.nwb.de

    Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Schutz einer Zeichenserie bei längerem Marktauftritt mit der gesamten Markenserie - PROTI II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Schutz einer Zeichenserie auch ohne langen Entwicklungszeitraum?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Markenrechtlicher Schutz einer Zeichenserie kann entstehen, wenn Markeninhaber mit gesamter Markenserie auf einmal auftritt -PROTI II

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte der Inhaber von Serienmarken-Portfolios gestärkt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1129
  • GRUR 2013, 840
  • GRUR Int. 2013, 797



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11

    VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

    Soweit der Senat es in Ausnahmefällen unter engen Voraussetzungen für denkbar gehalten hat, in einem erstmalig verwendeten Zeichen ein Stammzeichen zu sehen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1995 - I ZB 33/93, BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont; Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 111/99, GRUR 2002, 542, 544 = WRP 2002, 534 - BIG), hält er daran nicht mehr fest (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 84/09, GRUR 2013, 840 Rn. 23 = WRP 2013, 1030 - PROTI II).
  • BGH, 26.02.2014 - I ZR 178/12

    Zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung

    Dagegen handelt es sich bei dem von der Beklagten verwendeten Begriff "Praebiotik®" um ein Kunstwort, das der Verbraucher - auch nahegelegt durch das stilisierte "R" im Kreis (®) (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Dezember 1989 - I ZR 1/88, GRUR 1990, 364, 366 - Baelz; Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 15 = WRP 2009, 1080 - Thermoroll; Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 84/09, GRUR 2013, 840 Rn. 35 = WRP 2013, 1039 - PROTI II) - als Marke und damit als Herkunftshinweis auf ein bestimmtes Unternehmen versteht.
  • BGH, 11.05.2017 - I ZB 6/16

    Dorzo - Rechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch

    Eine Veränderung des kennzeichnenden Charakters ist dann zu verneinen, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, das heißt, in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 112/10, GRUR 2013, 68 Rn. 14 = WRP 2013, 61 - Castell/VIN CASTEL; Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 84/09, GRUR 2013, 840 Rn. 20 = WRP 2013, 1030 - PROTI II; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 26 Rn. 177).

    Denkbar ist aber auch, dass der Verkehr in der Kennzeichnung keinen einheitlichen Herkunftshinweis, sondern zwei voneinander zu unterscheidende Zeichen sieht (BGH, Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06, GRUR 2009, 766 Rn. 50 f. = WRP 2009, 831 - Stofffähnchen I; BGH, GRUR 2013, 840 Rn. 20 - PROTI II).

    Der Verkehr entnimmt der Beifügung des Zusatzes "®" zu einem Zeichen regelmäßig den Hinweis, dass es eine Marke genau diesen Inhalts gibt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 15 = WRP 2009, 1080 - Thermoroll; BGH, GRUR 2013, 840 Rn. 35 - PROTI II; BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 11/13, GRUR 2014, 376 Rn. 24, 26 = WRP 2014, 449 - grill meister; BGH, GRUR 2014, 662 Rn. 25 - Probiotik).

  • BPatG, 24.12.2015 - 30 W (pat) 42/13

    Dorzo plus T STADA/Dorzo - Markenbeschwerdeverfahren - "Dorzo plus T STADA/Dorzo"

    Wird eine Marke als Abwandlungsbestandteil einer Zeichenserie benutzt und hat der Verkehr aufgrund der Umstände des Falles keine Veranlassung, in dem Abwandlungs- und dem Stammbestandteil zwei getrennte Zeichen zu erkennen, so verändert die Hinzufügung des Stammbestandteils den kennzeichnenden Charakter der Marke (Abgrenzung zu BGH GRUR 2013, 840 - PROTI II).

    Demzufolge ist maßgeblich, ob der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, d. h. in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2013, 840, Nr. 20 - PROTI II; GRUR 2013, 68, Nr. 14 - Castell/VIN CASTEL; GRUR 2010, 729, Nr. 17 - MIXI; GRUR 2009, 766, Nr. 50 - Stofffähnchen I; GRUR 2005, 515 - FERROSIL).

    Denkbar ist aber auch, dass der Verkehr in der Kennzeichnung keinen einheitlichen Herkunftshinweis, sondern zwei voneinander zu unterscheidende Zeichen sieht (vgl. BGH GRUR 2013, 840, Nr. 20 - PROTI II; GRUR 2009, 766, Nr. 51 - Stofffähnchen I).

    e) Eine abweichende Beurteilung ist auch nicht im Hinblick darauf geboten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes regelmäßig von einer rechtserhaltenden Benutzung einer Marke auszugehen ist, wenn diese innerhalb eines einheitlichen Zeichens als Stammbestandteil einer Zeichenserie verwendet wird, bei der das eine Zeichen die Produktfamilie und das andere Zeichen das konkrete Produkt benennt (BGH GRUR 2013, 840, Nr. 23 - PROTI II).

    Die erstmalige Verwendung einer einzigen Marke gibt keinen Anlass, darin ein Stammzeichen zu sehen (vgl. BGH GRUR 2013, 840, Nr. 23 - PROTI II).

  • OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13

    "L-Thyrox"

    Auch der allgemeine Verkehr - und damit auch Ärzte und Apotheker - entnimmt der Beifügung des Zusatzes (R) zu einem Zeichen den Hinweis, dass es eine Marke genau dieses Inhalts gibt (BGH, GRUR 2013, 840 Tz. 35 - PROTI II; GRUR 2014, 662 Tz. 25 - Probiotik).

    Der Bundesgerichtshof hat es daher bei der Verwendung des Zeichens "PROTI (R) PLUS 80" als möglich angesehen, dass der Verkehr dieses nicht als zusammengesetztes Zeichen ansieht, sondern als Verwendung des Zeichens "PROTI" auffasst (BGH, GRUR 2013, 840 Tz. 35 - PROTI II).

    Auch in der zitierten Entscheidung "PROTI II" hatte "PROTI" als Abkürzung für "Protein" stark beschreibenden Charakter, ohne dass dies die Annahme eines eigenständigen Zeichens verhinderte (BGH, GRUR 2013, 840 Tz. 22 - PROTI II).

  • BPatG, 30.04.2019 - 27 W (pat) 18/15
    Die Veränderung des kennzeichnenden Charakters einer Marke wird danach beurteilt, ob die beteiligten Kreise unter Berücksichtigung der branchenüblichen Verwendung von Marken die registrierte und die benutzte Form trotz ihrer Unterschiede dem Gesamteindruck nach als dieselbe Marke ansehen (BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 84/09 -, GRUR 2013, 840 Rn. 20 - PROTI II; BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 38/13 GRUR 2014, 662 Rn. 18 - Probiotik).
  • BGH, 08.01.2014 - I ZR 38/13

    Probiotik - Markenlöschungsstreit: Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke;

    Der Verkehr entnimmt der Beifügung des Zusatzes ® zu einem Zeichen regelmäßig den Hinweis, dass es eine Marke genau diesen Inhalts gibt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1989 - I ZR 1/88, GRUR 1990, 364, 366 - Baelz; Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 15 = WRP 2009, 1080 - Thermoroll; Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 84/09, GRUR 2013, 840 Rn. 35 = WRP 2013, 1039 - PROTI II).
  • BPatG, 20.07.2018 - 30 W (pat) 1/16

    Eine markenrechtliche Beschwerde richtet sich im Zweifel gegen den angefochtenen

    Maßgeblich ist dabei, ob der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, d. h. in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2013, 840, Nr. 20 - PROTI II; GRUR 2013, 68, Nr. 14 - Castell/VIN CASTEL; GRUR 2010, 729, Nr. 17 - MIXI; GRUR 2009, 766, Nr. 50 - Stofffähnchen I; GRUR 2005, 515 - FERROSIL).

    Denkbar ist aber auch, dass der Verkehr in der Kennzeichnung keinen einheitlichen Herkunftshinweis, sondern zwei voneinander zu unterscheidende Zeichen sieht (vgl. BGH GRUR 2013, 840, Nr. 20 - PROTI II; GRUR 2009, 766, Nr. 51 - Stofffähnchen I).

    Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn der Verkehr an die Verwendung von Zweitkennzeichen gewöhnt ist, etwa bei Serienzeichen oder dann, wenn es sich bei einem der beiden Zeichen um den dem Verkehr bekannten Namen des Unternehmens handelt (BGHGRUR 2007, 592, Nr. 13 ff. - bodo Blue Night; GRUR 2013, 840, Nr. 20 - PROTI II; GRUR 2009, 766, Nr. 51 - Stofffähnchen I).

  • OLG Köln, 26.06.2015 - 6 U 154/14

    Schutzumfang einer nur im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Wortbestandteil

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt es in der Regel nahe, dass der Verkehr bei Kennzeichnung einer Ware mit zwei Zeichen darin ein aus zwei Teilen bestehendes zusammengesetztes Zeichen erblickt (BGH, GRUR 2007, 592 Tz. 13 - bodo Blue Night; GRUR 2009, 766 Tz. 51 - Stofffähnchen; GRUR 2013, 840 Tz. 20 - PROTI II; MarkenR 2015, 244 = juris Tz. 15 - PINAR).

    Der räumliche Abstand zwischen der streitgegenständlichen Marke und dem Wortzeichen ist nur gering; trennende Elemente wie eine gesonderte Kennzeichnung mit dem "R im Kreis" (R) oder andere Zeichen (vgl. BGH, GRUR 2013, 840 Tz. 35 - PROTI II; GRUR 2014, 662 Tz. 24 f. - Probiotik) fehlen.

    Eine solche Veränderung des kennzeichnenden Charakters ist dann zu verneinen, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, in der benutzten Form mithin noch dieselbe Marke sieht (BGH, GRUR 2013, 68 Tz. 14 - Castell/VIN CASTEL; GRUR 2013, 840 Tz. 20 - PROTI II).

  • BPatG, 01.02.2017 - 25 W (pat) 1/15

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "H 15" - zulässige Erweiterung

    Auch die allgemeinen Verkehrskreise, also Endverbraucher sowie die Fachkreise der Ärzte und Apotheker, entnehmen der Beifügung des Zusatzes ® zu einem Zeichen den Hinweis, dass es eine Marke genau dieses Inhalts gibt (vgl. BGH, GRUR 2013, 840 Rn. 35 - PROTI II; GRUR 2014, 662 Rn. 25 - Probiotik).

    Auch wenn "H 15" in anderem Zusammenhang auch ohne Zufügung des ® wiedergegeben wird oder Teile der angesprochenen Verkehrskreise bei der zusammengesetzten Wiedergabe im Zusammenhang mit verschiedenen Herstellernamen in H 15 eine Wirkstoffangabe vermuten könnten, geben diese Umstände keinen ausreichenden sicheren Anhalt dafür, dem Bestandteil "H 15" deswegen den Charakter einer eigenständigen Kennzeichnung abzusprechen (vgl. hierzu auch BGH, GRUR 2013, 840 Rn. 22 - PROTI II, wobei die als Abkürzung für "Protein" verwendete Bezeichnung "PROTI" bei "PROTI ® plus 80" als eigenständiges Zeichen aufgefasst wurde).

  • OLG Frankfurt, 20.07.2017 - 6 U 149/16

    Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Bildmarke

  • BPatG, 18.01.2017 - 29 W (pat) 9/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "GRÜNKÄPPCHEN - natürlich Bio www.gruenkaeppchen.de

  • OLG Köln, 10.03.2017 - 6 U 140/16

    Verkehrsdurchsetzung; Verwechselungsgefahr; Markenmäßiger Gebrauch; Weißer Westie

  • BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 7/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "Internationale Kneipp-Aktionstage/KNEIPP" -

  • LG Düsseldorf, 08.03.2017 - 2a O 311/15

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung der Wort-/Bildmarke "Flasche mit

  • BPatG, 15.06.2016 - 30 W (pat) 561/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "PRAXIS vital (Wort-Bild-Marke)/VITAL" - zur

  • BPatG, 04.04.2018 - 29 W (pat) 520/16

    Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Denk Getränk" mit der

  • BPatG, 13.05.2016 - 29 W (pat) 28/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche

  • BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 553/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)" -

  • BPatG, 29.10.2013 - 27 W (pat) 72/12

    Manuel Luciano/Luciano - Markenbeschwerdeverfahren - "Manuel Luciano/Luciano" -

  • BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 21/16

    Verwechslungsgefahr und Schutzfähigkeit der angemeldeten Wortmarke und Bildmarke

  • BPatG, 31.05.2017 - 28 W (pat) 508/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "McSportnahrung.de (Wort-Bild-Marke)/Mc Donald´s" -

  • BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 69/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "dm dm-folien gmbh (Wort-Bildmarke)/dm" - zur

  • BPatG, 20.03.2017 - 26 W (pat) 60/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "SPY (Wort-Bild-Marke)/Spy Mountain

  • BPatG, 07.10.2013 - 30 W (pat) 106/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Diclodolor/Diclac dolo" - zur rechtserhaltenden

  • BPatG, 12.07.2018 - 30 W (pat) 33/16
  • BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 36/16

    Verwechslungsgefahr des als Marke eingetragenen Wortzeichens "Theraflex" mit den

  • BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 537/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE (Wort-Bild-Marke)/nur die" - Warenidentität

  • BPatG, 10.11.2015 - 24 W (pat) 535/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Buy Tube (Wort-Bild-Marke)/You Tube

  • BPatG, 12.12.2013 - 27 W (pat) 90/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" - zur

  • BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 536/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE/nur die" - Warenidentität und -ähnlichkeit -

  • BPatG, 15.04.2015 - 24 W (pat) 39/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Mäc Spice Duftöle & Gewürze (Wort-Bild-Marke)/Mc

  • BPatG, 14.08.2018 - 29 W (pat) 592/17
  • BPatG, 02.03.2016 - 24 W (pat) 81/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "TECALAN/TECA (Gemeinschaftswortmarke)" - zur

  • BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 528/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "HERBALADE/HERBA" - zur Kennzeichnungskraft -

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