Rechtsprechung
   BGH, 10.01.2013 - IX ZB 163/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 295 Abs 1 Nr 2 InsO
    Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des Schuldners zur Herausgabe der Hälfte des Wertes des ererbten Vermögens; Verpflichtung zur Geldzahlung auch als Mitglied einer Erbengemeinschaft; Nachweis ausreichender Bemühungen um die Verwertung des Nachlasses

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verpflichtung eines Schuldners zur Herausgabe von ererbtem Vermögen zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder nach Beendigung des Privatinsolvenzverfahrens und während der Laufzeit der Abtretungserklärung; Verpflichtung eines Schuldners zur Übertragung seines Anteils am nicht auseinandergesetzten Nachlass gemäß § 2033 Abs. 1 BGB auf den Treuhänder

  • zvi-online.de

    InsO § 295 Abs. 1 Nr. 2
    Zur Obliegenheit des Schuldners, von Todes wegen erworbenes Vermögen zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 203, 80, 292 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 296 Abs. 3 Satz 1, §§ 295, 296 Abs. 1 Nr. 2; EGInsO Art. 103 f.; InsO §§ 6, 7; BGB 2033 Abs. 1
    Schuldnerobliegenheit zur Herausgabe des hälftigen Werts einer Erbschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Obliegenheit des Schuldners, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen erwirbt, die Herausgabe der Hälfte des Wertes auch dann durch Zahlung eines Geldbetrages zu erfüllen, wenn er lediglich Miterbe geworden ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 295 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 2033 Abs. 1
    Verpflichtung eines Schuldners zur Herausgabe von ererbtem Vermögen zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder nach Beendigung des Privatinsolvenzverfahrens und während der Laufzeit der Abtretungserklärung; Verpflichtung eines Schuldners zur Übertragung seines Anteils am nicht auseinandergesetzten Nachlass gemäß § 2033 Abs. 1 BGB auf den Treuhänder

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Restschuldbefreiung und die Erbschaft in der Wohlverhaltensperiode

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schuldner muss ererbten Miteigentumsanteil an Immobilie an Treuhänder in Geld zahlen

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Erben in der Insolvenz

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.01.2013, Az.: IX ZB 163/11 (Erfüllung insolvenzrechtlicher Obliegenheit durch Miterben)" von Ri Christian Wollmann, original erschienen in: ZEV 2013, 268 - 272.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anforderungen an die Herausgabe einer hälftigen Erbschaft im Restschuldbefreiungsverfahren" von Prof. Dr. Wolfgang Grunsky und Profin. Dr. Natascha Kupka, original erschienen in: NZI 2013, 465 - 471.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 870
  • MDR 2013, 490
  • DNotZ 2013, 614
  • NZI 2013, 191
  • FamRZ 2013, 448
  • WM 2013, 276
  • Rpfleger 2013, 285



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 2 SO 5064/14  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - erweiterte Hilfe - Aufwendungsersatz -

    Dieser Obliegenheit kommt der Schuldner nach, indem er eine Geldzahlung in Höhe des hälftigen Wertes der Erbschaft an den Treuhänder leistet (BGH, Beschluss vom 10.1.2013 - IX ZB 163/11 -, juris Rn. 7).
  • OLG Koblenz, 05.01.2015 - 3 W 616/14  

    Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Rechnungslegung

    Fällt ein Anteil an einer Erbschaft in die Insolvenzmasse, hat der Insolvenzschuldner nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO die Obliegenheit, Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben (in Anknüpfung an BGH, Beschluss vom 10. Januar 2013 - IX ZR 163/11 - FamRZ 2013, 448 ff. = NZI 2013, 191 ff. = NJW 2013, 870 ff. = ZInsO 2013, 306 ff., [...] Rn. 7 mit Anm. Reimann, FamRZ 2013, 451).

    Fällt ein Anteil an einer Erbschaft in die Insolvenzmasse, hat der Insolvenzschuldner nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO die Obliegenheit, Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben (vgl. Braun-Pehl, a.a.O., § 295 Rn. 12; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2013 - IX ZR 163/11 - FamRZ 2013, 448 ff. = NZI 2013, 191 ff. = NJW 2013, 870 ff. = ZInsO 2013, 306 ff., [...] Rn. 7 mit Anm. Reimann, FamRZ 2013, 451).

  • AG Hamburg, 26.10.2016 - 68g IK 115/09  
    Das Insolvenzgericht hat in einem solchen Fall die Entscheidung über die Erteilung bzw. Versagung der Restschuldbefreiung aufzuschieben, wenn und solange der Schuldner nachvollziehbar darlegt und in geeigneter Weise nachweist, dass er die Verwertung des Nachlasses betreibt, aber noch nicht zu Ende gebracht hat (BGH ZVI 2013, 114 ).
  • AG Göttingen, 15.01.2015 - 74 IN 94/10  
    Ein Schuldner ist nämlich verpflichtet, bei Bestehen einer Erbengemeinschaft aktiv zu werden im Wege der Auseinandersetzung und Verwertung des Nachlasses auch gegen den Willen des Miterben (BGH, Beschl. v. 10.01.2013 - IX ZB 163/11, NZI 2013, 191 = ZInsO 2013, 303 = ZVI 2013, 114 ).
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