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   BGH, 10.01.2019 - 5 StR 387/18   

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https://dejure.org/2019,2156
BGH, 10.01.2019 - 5 StR 387/18 (https://dejure.org/2019,2156)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2019 - 5 StR 387/18 (https://dejure.org/2019,2156)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2019 - 5 StR 387/18 (https://dejure.org/2019,2156)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 331 Abs. 1 StPO; § 358 Abs. 2 S. 1 StPO; § 373 Abs. 2 S. 1 StPO; § 76a StGB
    Anwendbarkeit des Verschlechterungsverbots im Fall der unterbliebenen Einziehungsentscheidung (grundsätzliche Geltung für alle Rechtsfolgen; ausnahmsweise Durchbrechung bei gesetzlicher Anordnung; selbständige Einziehung; Ermessen der Staatsanwaltschaft; versehentliche ...

  • IWW
  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Einziehung II: Das Verbot der Schlechterstellung gilt, oder: Vorlage

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Verbot der Verschlechterung gilt auch für die selbstständige Einziehung von Taterträgen

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Verbot der Verschlechterung greift auch bei Möglichkeit der selbstständigen Einziehung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Einziehung in der Rechtsmittelinstanz - Schlechterstellungsverbot - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.01.2019" von RA Prof. Dr. Michael Gubitz, original erschienen in: NJW 2019, 1008 - 1010.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2019, 1008
  • StV 2019, 820
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 12.05.2020 - 3 StR 393/19
    Einer solchen vom Generalbundesanwalt befürworteten "Bilanzierung" stünde möglicherweise das Verschlechterungsverbot aus § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO entgegen (zur Geltung des Verbots für Einziehungsentscheidungen nach den §§ 73 ff. StGB nF vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 5 StR 387/18, BGHSt 64, 48 Rn. 16 f.; s. auch BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - 1 StR 434/19, NStZ 2020, 184 Rn. 8).
  • BGH, 22.10.2019 - 1 StR 434/19

    Verschlechterungsverbot (Einziehungsentscheidung)

    Diese Regelungen schränken das Verschlechterungsverbot nicht etwa ihrerseits ein (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 5 StR 387/18, BGHSt 64, 48 Rn. 18 ff. mwN).
  • KG, 19.03.2019 - 121 Ss 165/18

    Zulässigkeit der erstmaligen Anwendung des neu in Kraft getretenen Rechts zur

    Dieses gilt unabhängig davon, ob im konkreten Fall eine selbständige Einziehung nach § 76a StGB möglich wäre oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 5 StR 387/18 - juris [Beschlussformel]; a.A. [keine Geltung des Verschlechterungsverbotes bei möglicher selbständiger Einziehung] noch OLG Hamburg, Urteil vom 5. April 2018 - 1 Rev 7/18 - juris Rdn. 16 ff. [nicht tragend] und Vorlagebeschluss vom 12. Juli 2018 - 5 Rev 4/18 - juris Rdn. 7 ff. [= wistra 2018, 485, 486 m. zust. Anm. Rettke]).

    Dementsprechend war es für das vormalige Recht von Einziehung und Verfall allgemeine Meinung (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 15. Mai 1990 - 1 StR 182/90 - und vom 17. September 2013 - 5 StR 258/13 -, jeweils juris; Quentin in Münchener Kommentar zur StPO 1. Aufl., § 331 Rdn. 55 f.), dass auf alleiniges Rechtsmittel des Angeklagten oder seines gesetzlichen Vertreters oder auf ein zugunsten des Angeklagten eingelegtes Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft in diesem Bereich wegen des Verschlechterungsverbots keine Maßnahmen angeordnet werden durften, die sich nachteilig auf die Rechtsposition des Angeklagten auswirkten (zum Ganzen vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019, a.a.O. - juris Rdn. 19).

    Eine Vermengung der jeweils eigenständigen Regularien folgenden Verfahrensarten wäre systemwidrig und würde eine Umgehung der gesetzgeberischen Konzeption bedeuten (zum Ganzen vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019, a.a.O. - juris Rdn. 21).

  • KG, 19.03.2019 - 5 Ss 74/18
    Dieses gilt unabhängig davon, ob im konkreten Fall eine selbständige Einziehung nach § 76a StGB möglich wäre oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 5 StR 387/18 - juris [Beschlussformel]; a.A. [keine Geltung des Verschlechterungsverbotes bei möglicher selbständiger Einziehung] noch OLG Hamburg, Urteil vom 5. April 2018 - 1 Rev 7/18 - juris Rdn. 16 ff. [nicht tragend] und Vorlagebeschluss vom 12. Juli 2018 - 5 Rev 4/18 - juris Rdn. 7 ff. [= wistra 2018, 485, 486 m. zust. Anm. Rettke]).

    Dementsprechend war es für das vormalige Recht von Einziehung und Verfall allgemeine Meinung (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 15. Mai 1990 - 1 StR 182/90 - und vom 17. September 2013 - 5 StR 258/13 -, jeweils juris; Quentin in Münchener Kommentar zur StPO 1. Aufl., § 331 Rdn. 55 f.), dass auf alleiniges Rechtsmittel des Angeklagten oder seines gesetzlichen Vertreters oder auf ein zugunsten des Angeklagten eingelegtes Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft in diesem Bereich wegen des Verschlechterungsverbots keine Maßnahmen angeordnet werden durften, die sich nachteilig auf die Rechtsposition des Angeklagten auswirkten (zum Ganzen vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019, a.a.O. - juris Rdn. 19).

    Eine Vermengung der jeweils eigenständigen Regularien folgenden Verfahrensarten wäre systemwidrig und würde eine Umgehung der gesetzgeberischen Konzeption bedeuten (zum Ganzen vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019, a.a.O. - juris Rdn. 21).

  • LG Köln, 02.04.2019 - 322 Ns 8/19
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Vorschriften über die Einziehung nach §§ 73 ff. StGB auf Jugendliche und Heranwachsende uneingeschränkt und unabhängig davon anwendbar, ob das Erlangte oder dessen Wert noch im Vermögen des Täters vorhanden ist (sog. Bruttoprinzip, vgl. Beschluss vom 24.01.2019, 5 StR 475/18, juris; Beschluss vom 16.01.2019, 4 StR 450/18, juris; Beschluss vom 15.01.2019, 4 StR 513/18, juris; NJW 2019, 1008; Beschluss vom 08.01.2019, 2 StR 522/18, juris; NStZ-RR 2019, 59; Beschluss vom 18.09.2018, 3 StR 77/18, juris; Beschluss vom 07.08.2018, 3 StR 104/18, juris; NStZ 2018, 654; Beschluss vom 24.05.2018, 5 StR 623/17, juris; Beschluss vom 20.03.2018, 2 StR 36/18, juris; BGHSt 55, 174; Köhler, NStZ 2018, 730; MüKoStGB/Laue, 3. Aufl., § 6 JGG, Rn. 8; anderer Ansicht: LG Münster, NStZ 2018, 669; Eisenberg, JGG, 20. Aufl., § 6, Rn. 7; Ostendorf, JGG, 10. Aufl., § 6, Rn. 3; BeckOK-JGG/Putzke, Stand: 01.02.2019, § 6, Rn. 7; Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 6, Rn. 4; Meier u.a./Rössner, JGG, 2. Aufl., § 6, Rn. 3).
  • BGH, 17.04.2019 - 2 StR 50/19

    Verwerfung einer Revision als unbegründet

    Der hinsichtlich des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln erstmals im zweiten Rechtsdurchgang getroffenen Einziehungsentscheidung steht - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat - das Verbot der Schlechterstellung des § 358 Abs. 2 StPO entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 5 StR 387/18, NJW 2019, 1008).
  • LG Limburg, 25.03.2019 - 2 Ns 2 Js 57115/18
    Das Verschlechterungsverbot steht demnach nicht entgegen (zu dessen Geltung auch nach neuem Recht: BGH, Beschl. v. 10.01.2019 - 5 StR 387/18 -, juris).
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