Volltextveröffentlichungen (7)

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• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung i.R.d. Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

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  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung i.R.d. Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 18.01.2019 - AnwZ (Brfg) 19/18

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist …

  Auszug aus BGH, 10.01.2019 - AnwZ (Brfg) 39/18

  Es habe als gerichtsbekannt vorausgesetzt werden dürfen, dass ein Fall doppelter Rechtshängigkeit mit dem Verfahren AnwZ (Brfg) 19/18 vorliege.

  Die vom Senat im Verfahren AnwZ (Brfg) 19/18 geäußerten Zweifel an der Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung betreffen nicht die Rechtsmittelbelehrung im hiesigen Verfahren; vielmehr hatte der Anwaltsgerichtshof den dort geäußerten Bedenken bei der im hiesigen Verfahren erteilten Rechtsmittelbelehrung bereits Rechnung getragen.

  Im Übrigen war für den Kläger aus den ihm bekannten Verfügungen im Verfahren AnwZ (Brfg) 19/18 ersichtlich, dass die vom Senat dort geäußerten Bedenken gegen die seinerzeit erteilte Rechtsmittelbelehrung im hiesigen Verfahren nicht einschlägig waren.

• BGH, 09.02.2005 - XII ZB 225/04

  Rechtswirkungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  Auszug aus BGH, 10.01.2019 - AnwZ (Brfg) 39/18

  a) Zwar steht dem Antrag nicht entgegen, dass zwischenzeitlich eine verfahrensabschließende Senatsentscheidung ergangen ist (…BGH, Beschlüsse vom 28. November 2012 - XII ZB 235/09, NJW 2013, 697 Rn. 13, und vom 9. Februar 2005 - XII ZB 225/04, FamRZ 2005, 791, 792; BVerwGE 11, 322, 323; jew. mwN).
• BVerwG, 03.01.1961 - III ER 414.60

  Hinweis auf die Vertretungsbefugnis vor dem Bundesverwaltungsgericht in einer …

  Auszug aus BGH, 10.01.2019 - AnwZ (Brfg) 39/18

  a) Zwar steht dem Antrag nicht entgegen, dass zwischenzeitlich eine verfahrensabschließende Senatsentscheidung ergangen ist (…BGH, Beschlüsse vom 28. November 2012 - XII ZB 235/09, NJW 2013, 697 Rn. 13, und vom 9. Februar 2005 - XII ZB 225/04, FamRZ 2005, 791, 792; BVerwGE 11, 322, 323; jew. mwN).
• BGH, 28.11.2012 - XII ZB 235/09

  Wiedereinsetzungsverfahren nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …

  Auszug aus BGH, 10.01.2019 - AnwZ (Brfg) 39/18

  a) Zwar steht dem Antrag nicht entgegen, dass zwischenzeitlich eine verfahrensabschließende Senatsentscheidung ergangen ist (BGH, Beschlüsse vom 28. November 2012 - XII ZB 235/09, NJW 2013, 697 Rn. 13, und vom 9. Februar 2005 - XII ZB 225/04, FamRZ 2005, 791, 792; BVerwGE 11, 322, 323; jew. mwN).