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   BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15   

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https://dejure.org/2019,16729
BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15 (https://dejure.org/2019,16729)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 (https://dejure.org/2019,16729)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2019 - I ZR 267/15 (https://dejure.org/2019,16729)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW

    § 72 Abs. 1 UrhG, § ... 72 Abs. 2 UrhG, § 72 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 UrhG, § 15 Abs. 2 Satz 1, 2 Nr. 2, § 19a UrhG, § 99 UrhG, § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG, § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 15 Abs. 2 Nr. 2, §§ 72, 19a UrhG, § 15 Abs. 2, 3 UrhG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG, Richtlinie 2001/29/EG, § 51 UrhG, § 51 Satz 1 UrhG, § 57 UrhG, § 286 Abs. 1 ZPO, § 559 Abs. 1 ZPO, § 139 Abs. 2 ZPO, § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG, § 52a Abs. 3 UrhG, § 53 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UrhG, § 52a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 UrhG, § 60a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Fall 1, Abs. 4 Fall 2 UrhG, § 60a Abs. 1 UrhG, § 60a Abs. 2 Fall 1 UrhG, § 60a Abs. 4 Fall 2 UrhG, § 60h UrhG, § 63 UrhG, § 60a UrhG, § 63 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 63 Abs. 1 Satz 3 UrhG, § 63 Abs. 2 Satz 2 UrhG, § 63 Abs. 1 Satz 2 UrhG, § 63 Abs. 3 Satz 1 UrhG, § 97 Abs. 1, § 98 UrhG, § 100 UrhG, § 15 Abs. 1, §§ 16, § 2 Nr. 1 TMG, § 8 Abs. 1, § 10 TMG, § 839 BGB, Art. 34 GG, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 25 Abs. 1 StGB, § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 91a ZPO, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 559 Abs. 1 Satz 2 ZPO

  • JurPC

    Cordoba II

  • Wolters Kluwer

    Öffentliche Wiedergabe einer Fotografie auf einer Webseite; Fehlende Zustimmung des Urheberrechtsinhabers einer Fotografie zum Herunterladen und Veröffentlichen auf anderen Webseiten; Einstellen eines Schülerreferats einschließlich eines Lichtbilds auf der Internetseite ...

  • kanzlei.biz

    Veröffentlichung eines Schulprojekts mit Fotos verletzt Urheberrecht

  • Wolters Kluwer

    Cordoba II - Öffentliche Wiedergabe einer Fotografie auf einer Webseite; Fehlende Zustimmung des Urheberrechtsinhabers einer Fotografie zum Herunterladen und Veröffentlichen auf anderen Webseiten; Einstellen eines Schülerreferats einschließlich eines Lichtbilds auf der ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Cordoba II

    Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001

  • rewis.io

    Urheberrechtsverletzung: Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe bei Einstellung einer Fotografie auf eine Website; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verbotstenors bei angenommener Störerhaftung; Rechtsschutzbedürfnis für Anschlussrevision des Klägers bei auf ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Öffentliche Wiedergabe einer Fotografie auf einer Webseite; Fehlende Zustimmung des Urheberrechtsinhabers einer Fotografie zum Herunterladen und Veröffentlichen auf anderen Webseiten; Einstellen eines Schülerreferats einschließlich eines Lichtbilds auf der Internetseite ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht: Cordoba II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Hochladen von Fotos auf Schulhomepage verletzt Urheberrecht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige öffentliche Wiedergabe und Urheberrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines Fotos auf Website auch wenn dieses auf anderer Website frei zugänglich war

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von im Internet frei zugänglichem Foto auf Schul-Website verletzt Urheberrecht

  • lto.de (Kurzinformation)

    BGH setzt EuGH-Rechtsprechung um: Veröffentlichung eines Schulprojekt mit Fotos verletzt Urheberrecht

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Öffentliches Zugänglichmachen einer urheberrechtlich geschützten Fotografie

  • esche.de (Kurzinformation)

    Uploads und Links - Urheberrechtlich zwei Paar Schuhe

  • va-ra.com (Kurzinformation)

    Fotorechte im Internet: Verlinkung ist zulässig, Mehrfachveröffentlichung nicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 952
  • GRUR 2019, 813
  • MMR 2019, 522
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 20.02.2020 - I ZR 193/18

    Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

    Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Prüfung der Umstände des Einzelfalls ergibt, dass der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit in einem Unterlassen liegt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - I ZR 267/15, GRUR 2019, 813 Rn. 107 = WRP 2019, 1013 - Cordoba II, mwN).
  • BGH, 30.04.2020 - I ZR 139/15

    Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte

    Unter Quelle im Sinne dieser Bestimmung ist nicht nur die Fundstelle, sondern auch die Urheberbezeichnung zu verstehen (BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - I ZR 267/15, GRUR 2019, 813 Rn. 67 = WRP 2019, 1013 - Cordoba II, mwN).
  • BGH, 30.04.2020 - I ZR 228/15

    Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten

    Unter Quelle im Sinne der genannten Bestimmung ist nicht nur die Fundstelle, sondern auch die Urheberbezeichnung zu verstehen (BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - I ZR 267/15, GRUR 2019, 813 Rn. 67 = WRP 2019, 1013 - Cordoba II, mwN).
  • BGH, 21.01.2021 - I ZR 120/19

    Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder"

    Wird keine Tatbestandsberichtigung beantragt, kann die behauptete Unrichtigkeit des Tatbestands im Revisionsverfahren nicht im Rahmen von § 559 Abs. 1 Satz 2, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO berücksichtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 - I ZR 161/08, GRUR 2011, 459 Rn. 12 = WRP 2011, 467 - Satan der Rache; Urteil vom 10. Januar 2019 - I ZR 267/15, GRUR 2019, 813 Rn. 111 = WRP 2019, 1013 - Cordoba II; BGH, WM 2019, 1203 Rn. 17 mwN).
  • OLG Hamm, 29.10.2020 - 4 U 19/19
    Dabei ist zu berücksichtigen, dass Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG diese Rechte in seinem Anwendungsbereich vollständig harmonisiert und die Mitgliedstaaten das durch diese Vorschrift begründete Schutzniveau daher weder unterschreiten noch überschreiten dürfen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - C-466/12, GRUR 2014, 360 Rn. 33 bis 41 Svensson/Retriever Sverige; BGH, GRUR 2017, 514 Rn. 17 - Cordoba I und Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II m.w.N.).

    Die im Streitfall in Rede stehende öffentliche Wiedergabe in Form der öffentlichen Zugänglichmachung fällt in den Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG, weil bei dem Abruf einer im Internet bereitgestellten Datei die Wiedergabe in Form der Zugänglichmachung gegenüber Mitgliedern der Öffentlichkeit erfolgt, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe in Form der Zugänglichmachung ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend sind (vgl. Erwägungsgründe 23 und 24 der Richtlinie 2001/29/EG; BGH, GRUR 2017, 514 Rn. 18 bis 20 - Cordoba I und Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II m.w.N.).

    Für eine solche Handlung reicht es aus, wenn ein Werk einer Öffentlichkeit in der Weise zugänglich gemacht wird, dass deren Mitglieder dazu Zugang haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diese Möglichkeit nutzen oder nicht (EuGH, GRUR 2018, 911 Rn. 20 - Land Nordrhein-Westfalen/Renckhoff; BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II).

    Durch ein solches Einstellen wird den Besuchern der Website, auf der die Einstellung erfolgt ist, der Zugang zur betreffenden Fotografie auf dieser Website ermöglicht (EuGH, GRUR 2018, 911 Rn. 21 - Land Nordrhein-Westfalen/Renckhoff; BGH, GRUR 2017, 514 Rn. 24 - Cordoba I und Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II).

    Vorliegend richtet sich die beanstandete Wiedergabehandlung an sämtliche potentielle Nutzer der Website der F und damit an eine unbestimmte und ziemlich große Zahl von Adressaten, so dass sie als "öffentlich" im Sinne der vorstehenden Grundsätze anzusehen ist (vgl. dazu: EuGH, GRUR 2018, 911 Rn. 23 - Land Nordrhein-Westfalen/Renckhoff; BGH, GRUR 2017, 514 Rn. 27 - Cordoba I und Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II).

    Für die Einstufung als "öffentliche Wiedergabe" ist erforderlich, dass die Wiedergabe des geschützten Werks unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder ansonsten für ein "neues Publikum" erfolgt, das heißt für ein Publikum, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe seines Werks erlaubte (EuGH, GRUR 2018, 911 Rn. 24 - Land Nordrhein-Westfalen/Renckhoff; BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II).

    Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II m.w.N.).

    Das Publikum, an das der Urheberrechtsinhaber gedacht hatte, als er der Wiedergabe seines Werks auf der Website zugestimmt hatte, auf der es ursprünglich veröffentlicht wurde, besteht nur aus den Nutzern dieser Website und nicht aus den Nutzern der Website, auf der das Werk später ohne seine Zustimmung eingestellt worden ist (EuGH, GRUR 2018, 911 Rn. 29 bis 36 - Land Nordrhein-Westfalen/Renckhoff, BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II).

    Eine Vervielfältigung in diesem Sinne ist jede körperliche Festlegung eines Werks, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Urheberrechtsgesetzes, BT-Drucks. IV/270, S. 47; BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II m.w.N.).

    Dadurch wurde die streitgegenständliche Fotografie körperlich festgelegt und damit vervielfältigt (vgl. BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II m.w.N).

    Diese Frage ist zu bejahen (BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II m.w.N.).

    Hier fehlt allerdings der erforderliche Zitatzweck, da die Fotografie lediglich der Illustration des Beitrags gedient hat (vgl. auch dazu: BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II m.w.N).

    Die Bestimmung erfasst mit der öffentlichen Wiedergabe auch das öffentliche Zugänglichmachen im Sinne von § 19a UrhG (BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II m.w.N und BGH, Urteil vom 17.11.2014 - I ZR 177/13 - Möbelkatalog).

    Wird das Beiwerk jedoch vom Betrachter als zum Gesamtkonzept gehörig wahrgenommen, kommt es auf den Gesichtspunkt der (ästhetischen oder stilistischen) Austauschbarkeit eines urheberrechtlich geschützten Werks mit einem anderen - gegebenenfalls ebenfalls urheberrechtlich geschützten - Werk nicht mehr an (BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II m.w.N).

    Dies ist aber für die Annahme einer Unwesentlichkeit im Sinne von § 57 UrhG erforderlich (vgl. für ein Lichtbild in einem Schülerreferat: BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II m.w.N).

    Die unzureichende oder unterbliebene Quellenangabe macht die ansonsten zulässige Nutzungshandlung zwar nicht insgesamt rechtswidrig; der Urheber kann aber (jedenfalls) verlangen, dass diese Nutzungshandlung ohne die erforderliche Quellenangabe künftig unterbleibt (BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II m.w.N).

    Der Senat schließt sich insoweit - auch unter Beachtung der durch das beklagte Land zuletzt mit Schriftsatz vom 25.09.2020 umfangreich erhobenen Einwendungen - der aktuellen Rechtsprechung des BGH zu dieser Frage an (BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II).

    Nicht erfasst von der Bestimmung des § 99 UrhG sind dagegen Handlungen, die nicht dem Unternehmen, sondern ausschließlich dem Handelnden zugutekommen, also lediglich bei Gelegenheit seiner Tätigkeit im Unternehmen ausgeübt werden (BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II m.w.N.).

    Die Erfüllung subjektiver Voraussetzungen ist dagegen weder beim Arbeitnehmer oder Beauftragten noch beim Unternehmer erforderlich (BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II m.w.N.).

    Vielmehr trifft eine solche Haftung unabhängig von der Frage der Inhaberschaft des Internetanschlusses auch denjenigen, der ihm obliegende Belehrungs- und Überwachungspflichten im Zusammenhang mit der Nutzung eines Internetanschlusses verletzt (BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II m.w.N.).

    Für die Haftung als Täter oder Teilnehmer einer deliktischen Handlung wie einer Urheberrechtsverletzung gelten die strafrechtlichen Grundsätze zur Täterschaft und Teilnahme (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II; Urteil vom 14.01.2016 - I ZR 65/14, - Freunde finden; Urteil vom 09.11.2011 - I ZR 150/09 - Basler Haar-Kosmetik; jeweils mwN).

    Täter ist danach, wer die Zuwiderhandlung selbst oder in mittelbarer Täterschaft begeht (§ 25 Abs. 1 StGB) (BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II; Urteil vom 6.12.2017 - I ZR 186/16, GRUR 2018 - Konferenz der Tiere, jeweils mwN).

    Die Störerhaftung ist gegenüber der Inanspruchnahme des Täters im Grundsatz nicht subsidiär (BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II m.w.N. und Urteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

    Soweit das beklagte Land auf eine Kenntnis des Klägers von "früheren Verstößen" abstellt, ist damit die Verletzungshandlung gemeint, die Grundlage der sog. Cordoba-Entscheidungen war (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II).

  • OLG Hamm, 29.10.2020 - 4 U 20/19
    Dabei ist zu berücksichtigen, dass Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG diese Rechte in seinem Anwendungsbereich vollständig harmonisiert und die Mitgliedstaaten das durch diese Vorschrift begründete Schutzniveau daher weder unterschreiten noch überschreiten dürfen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - C-466/12, GRUR 2014, 360 Rn. 33 bis 41 Svensson/Retriever Sverige; BGH, GRUR 2017, 514 Rn. 17 - Cordoba I und Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II m.w.N.).

    Die im Streitfall in Rede stehende öffentliche Wiedergabe in Form der öffentlichen Zugänglichmachung fällt in den Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG, weil bei dem Abruf einer im Internet bereitgestellten Datei die Wiedergabe in Form der Zugänglichmachung gegenüber Mitgliedern der Öffentlichkeit erfolgt, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe in Form der Zugänglichmachung ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend sind (vgl. Erwägungsgründe 23 und 24 der Richtlinie 2001/29/EG; BGH, GRUR 2017, 514 Rn. 18 bis 20 - Cordoba I und Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II m.w.N.).

    Für eine solche Handlung reicht es aus, wenn ein Werk einer Öffentlichkeit in der Weise zugänglich gemacht wird, dass deren Mitglieder dazu Zugang haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diese Möglichkeit nutzen oder nicht (EuGH, GRUR 2018, 911 Rn. 20 - Land Nordrhein-Westfalen/Renckhoff; BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II).

    Durch ein solches Einstellen wird den Besuchern der Website, auf der die Einstellung erfolgt ist, der Zugang zur betreffenden Fotografie auf dieser Website ermöglicht (EuGH, GRUR 2018, 911 Rn. 21 - Land Nordrhein-Westfalen/Renckhoff; BGH, GRUR 2017, 514 Rn. 24 - Cordoba I und Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II).

    Vorliegend richtet sich die beanstandete Wiedergabehandlung an sämtliche potentielle Nutzer der Website der Schule und damit an eine unbestimmte und ziemlich große Zahl von Adressaten, so dass sie als "öffentlich" im Sinne der vorstehenden Grundsätze anzusehen ist (vgl. dazu: EuGH, GRUR 2018, 911 Rn. 23 - Land Nordrhein-Westfalen/Renckhoff; BGH, GRUR 2017, 514 Rn. 27 - Cordoba I und Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II).

    Für die Einstufung als "öffentliche Wiedergabe" ist erforderlich, dass die Wiedergabe des geschützten Werks unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder ansonsten für ein "neues Publikum" erfolgt, das heißt für ein Publikum, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe seines Werks erlaubte (EuGH, GRUR 2018, 911 Rn. 24 - Land Nordrhein-Westfalen/Renckhoff; BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II).

    Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II m.w.N.).

    Mittlerweile ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass auch bei einer Zustimmung des Urheberrechtsinhabers zur Wiedergabe seines Werkes auf einer Website anzunehmen ist, dass die Zustimmung sich nur auf die Nutzer der betreffenden Website, nicht aber auf die Nutzer einer Website bezieht, auf der das Werk später ohne seine Zustimmung eingestellt worden ist (vgl. dazu: EuGH, GRUR 2018, 911 Rn. 29 bis 36 - Land Nordrhein-Westfalen/Renckhoff, BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II).

    Hier fehlt allerdings der erforderliche Zitatzweck, da der Cartoon lediglich der Illustration des Beitrags gedient hat (vgl. auch dazu: BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II m.w.N).

    Die Bestimmung erfasst mit der öffentlichen Wiedergabe auch das öffentliche Zugänglichmachen im Sinne von § 19a UrhG (BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II m.w.N und BGH, Urteil vom 17.11.2014 - I ZR 177/13 - Möbelkatalog).

    Wird das Beiwerk jedoch vom Betrachter als zum Gesamtkonzept gehörig wahrgenommen, kommt es auf den Gesichtspunkt der (ästhetischen oder stilistischen) Austauschbarkeit eines urheberrechtlich geschützten Werks mit einem anderen - gegebenenfalls ebenfalls urheberrechtlich geschützten - Werk nicht mehr an (BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II m.w.N).

    Die unzureichende oder unterbliebene Quellenangabe macht die ansonsten zulässige Nutzungshandlung zwar nicht insgesamt rechtswidrig; der Urheber kann aber (jedenfalls) verlangen, dass diese Nutzungshandlung ohne die erforderliche Quellenangabe künftig unterbleibt (BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II m.w.N).

    Der Senat schließt sich insoweit - auch unter Beachtung der durch das beklagte Land zuletzt mit Schriftsatz vom 25.09.2020 umfangreich erhobenen Einwendungen - der aktuellen Rechtsprechung des BGH zu dieser Frage an (BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II).

    Nicht erfasst von der Bestimmung des § 99 UrhG sind dagegen Handlungen, die nicht dem Unternehmen, sondern ausschließlich dem Handelnden zugutekommen, also lediglich bei Gelegenheit seiner Tätigkeit im Unternehmen ausgeübt werden (BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II m.w.N.).

    Die Erfüllung subjektiver Voraussetzungen ist dagegen weder beim Arbeitnehmer oder Beauftragten noch beim Unternehmer erforderlich (BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II m.w.N.).

    Vielmehr trifft eine solche Haftung unabhängig von der Frage der Inhaberschaft des Internetanschlusses auch denjenigen, der ihm obliegende Belehrungs- und Überwachungspflichten im Zusammenhang mit der Nutzung eines Internetanschlusses verletzt (BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II m.w.N.).

    Für die Haftung als Täter oder Teilnehmer einer deliktischen Handlung wie einer Urheberrechtsverletzung gelten die strafrechtlichen Grundsätze zur Täterschaft und Teilnahme (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II; Urteil vom 14.01.2016 - I ZR 65/14, - Freunde finden; Urteil vom 09.11.2011 - I ZR 150/09 - Basler Haar-Kosmetik; jeweils mwN).

    Täter ist danach, wer die Zuwiderhandlung selbst oder in mittelbarer Täterschaft begeht (§ 25 Abs. 1 StGB) (BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II; Urteil vom 6.12.2017 - I ZR 186/16, GRUR 2018 - Konferenz der Tiere, jeweils mwN).

    Die Störerhaftung ist gegenüber der Inanspruchnahme des Täters im Grundsatz nicht subsidiär (BGH, Urteil vom 10.01.2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II m.w.N. und Urteil vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).

  • BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

    Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe

    Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann im Übrigen hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes erforderlich ist (BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 194/15, GRUR 2017, 537 Rn. 12 = WRP 2017, 542 - Konsumgetreide; Urteil vom 8. November 2018 - I ZR 108/17, GRUR 2019, 627 Rn. 16 = WRP 2019, 731 - Deutschland-Kombi; Urteil vom 10. Januar 2019 - I ZR 267/15, GRUR 2019, 813 Rn. 23 = WRP 2019, 1013 - Cordoba II).
  • BGH, 27.05.2021 - I ZR 119/20

    Lautsprecherfoto

    Die im Streitfall in Rede stehende öffentliche Wiedergabe in Form der öffentlichen Zugänglichmachung fällt in den Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, weil bei dem Abruf einer im Internet bereitgestellten Datei die Wiedergabe in Form der Zugänglichmachung gegenüber Mitgliedern der Öffentlichkeit erfolgt, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe in Form der Zugänglichmachung ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend sind (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - I ZR 267/15, GRUR 2019, 813 Rn. 38 = WRP 2019, 1013 - Cordoba II, mwN).

    Da es sich bei den hier in Rede stehenden Rechten des Urhebers zur öffentlichen Wiedergabe in Form der öffentlichen Zugänglichmachung um nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG harmonisiertes Recht handelt, sind die entsprechenden Bestimmungen des deutschen Urheberrechtsgesetzes richtlinienkonform auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Februar 2014 - C-466/12, GRUR 2014, 360 Rn. 33 bis 41 = WRP 2014, 414 - Svensson u.a.; BGH, GRUR 2019, 813 Rn. 37 - Cordoba II, mwN).

  • BGH, 22.09.2021 - I ZR 83/20

    Uli-Stein-Cartoon

    Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich (zur Störerhaftung eines Bundeslandes für Urheberrechtsverstöße im schulischen Bereich vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - I ZR 267/15, GRUR 2019, 813 = WRP 2019, 1013 - Cordoba II).
  • BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 1.18

    Antragsunterlagen; Erstveröffentlichungsrecht; Gutachten; Immissionsschutzrecht;

    Beim Recht der öffentlichen Wiedergabe handelt es sich nach Art. 3 Abs. 1 InfoSocRL um vollständig harmonisiertes Recht, so dass die entsprechenden Bestimmungen des deutschen Urheberrechtsgesetzes richtlinienkonform auszulegen sind und dabei das durch diese Vorschrift begründete Schutzniveau weder unterschritten noch überschritten werden darf (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-469/17, Funke Medien - Rn. 35; BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - I ZR 267/15, Cordoba II - GRUR 2019, 813 Rn. 37 m.w.N.).
  • BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18

    Berechtigte Gegenabmahnung

  • BGH, 05.03.2020 - I ZR 32/19

    Internet-Radiorecorder - Urheberrechtsverletzung bei Herstellung einer

  • BGH, 11.02.2021 - I ZR 227/19

    Rechtsberatung durch Architektin

  • BGH, 28.03.2019 - I ZR 132/17

    Darstellen des Bereithaltens eines Computerprogramms zum Abruf auf einem

  • OLG Köln, 09.10.2020 - 6 U 32/20

    Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen unter Nutzung von CDN

  • OLG Hamburg, 18.06.2020 - 5 U 33/19

    Urheberrechtsverletzung: Haftung des Internetseiten-Betreibers für das Hochladen

  • LG Düsseldorf, 26.02.2021 - 38 O 19/21

    Zum fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht

  • OLG Köln, 28.05.2021 - 6 U 160/20

    Zulässigkeit von Vertragsverlängerungen oder Änderungen bei Mobilfunkverträgen

  • OLG Stuttgart, 01.04.2020 - 4 U 168/19
  • LG Hamburg, 25.02.2021 - 310 O 167/20
  • KG, 25.03.2021 - 5 U 15/20
  • LG Düsseldorf, 30.04.2020 - 38 O 61/19
  • LG Hamburg, 18.06.2021 - 310 O 317/19
  • LG Hamburg, 10.12.2020 - 310 O 62/20
  • LG Hamburg, 12.11.2020 - 310 O 352/20
  • OLG Köln, 27.11.2020 - 6 U 65/20

    Kein Rechtsmissbrauch, auch wenn Kläger von wettbewerbswidriger Online-Werbung

  • LG Köln, 21.04.2020 - 31 O 220/19

    Zugespitzte und plakative Äußerungen in politischer Diskussion zulässig

  • LG Köln, 17.12.2019 - 31 O 94/19
  • OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 20 U 41/19

    Veröffentlichung von Inhalten einer Verfassungsbeschwerde eines Dritten

  • OLG Stuttgart, 19.09.2019 - 2 U 153/18

    Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einer Aussage zu einer Studienplatzvergabe

  • OLG Hamburg, 24.10.2019 - 5 W 25/19

    Streitwertfestsetzung bei Urheberrechtsverletzungsklage mit Haupt- und

  • AG Berlin-Mitte, 19.02.2020 - 26 C 21/19

    Cafe ist keine Küche!

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