Volltextveröffentlichungen (19)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Wissenserklärung Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 280 Abs 1 BGB, § 309 Nr 12 Halbs 1 Buchst b BGB, § 309 Nr 12 Halbs 2 BGB
  Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung des Anlegers über die Kenntnisnahme der Risikohinweise in einem Emissionsprospekt; Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Empfangsbekenntnisses; Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe - ...

 
• IWW
• Wolters Kluwer
• Betriebs-Berater

  Unwirksamkeit der vorformulierten Bestätigung eines Anlegers über die Kenntnisnahme von Risikohinweisen in einem Emissionsprospekt

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung des Anlegers, die Risikohinweise in einem Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben; zu Form und Inhalt eines Empfangsbekenntnisses im Sinne von § 309 Nr. 12 Halbsatz 2 BGB; konkrete Umstände des Einzelfalls für die ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Eine Verschlechterung der Beweisposition verstößt gegen § 309 Nr. 12 BGB

• Anwaltsblatt

  § 280 BGB, § 309 BGB
  Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO lieber gesondert erteilen

• rewis.io

  Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung des Anlegers über die Kenntnisnahme der Risikohinweise in einem Emissionsprospekt; Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Empfangsbekenntnisses; Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe - ...

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksame vorformulierte Bestätigung des Anlegers, Risikohinweise im Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben

• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280 Abs. 1; BGB § 309 Nr. 12
  Unwirksamkeit einer vorformulierten Kenntnisnahmebestätigung des Anlegers hinsichtlich der Risikohinweise im Emissionsprospekt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280 Abs. 1 ; BGB § 309 Nr. 12
  Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung des Anlegers zur Kenntnisnahme des Risikohinweises in einem Emissionsprospekt; Anforderungen an eine Empfangsbekenntnis im Sinne von § 309 Nr. 12 Hs. 2 BGB ; Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung des Anlegers über Kenntnisnahme der Risikohinweise in Emissionsprospekt ("Wissenserklärung - Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe")

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung des Anlegers über Kenntnisnahme der Risikohinweise in Emissionsprospekt ("Wissenserklärung - Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe")

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kapitalanlage: Vorformulierte Bestätigung des Erhalts der Risikohinweise

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe

 
• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 280 BGB, § 309 BGB
  Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO lieber gesondert erteilen

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Anlageberatung, beschränkte Revisionszulassung, Anschlussrevision, Schadensersatz, Aufklärung durch rechtzeitige Prospektübergabe, Emissionsprospekt, Empfangsbekenntnis, Schadensersatzanspruch, fehlerhafter Anlageberatung, Rechtsanwaltskosten, Beratungsvertrag, ...

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz bei fehlerhafter Beratung: Anlegerrecht gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kenntnisnahme von Risikohinweisen in einem Emissionsprospekt - Anlegerrechte erneut gestärkt

• der-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Eine formularmäßige Bestätigung, wonach der Anleger Risikohinweise zur Kenntnis genommen hat, ist unwirksam

Besprechungen u.ä. (3)

• Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

  Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung des Anlegers

• Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 280 BGB, § 309 BGB
  Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO lieber gesondert erteilen

• rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine vorformulierte Bestätigung eines Anlegers, die Risikohinweise im Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben

Papierfundstellen

• NJW-RR 2019, 428
• ZIP 2019, 376
• MDR 2019, 301
• VersR 2019, 1081
• WM 2019, 304
• BB 2019, 400
• DB 2019, 422
• AnwBl 2019, 239
• AnwBl Online 2019, 310

Wird zitiert von ... (24)

• BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18

  Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot

  Angesichts der unzureichenden Rechtsmittelbegründung bedarf es keiner Entscheidung, ob eine Anschlussrevision unzulässig ist, wenn sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand nicht in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (zuletzt: BGH 10. Januar 2019 - III ZR 109/17 - Rn. 19; 27. Februar 2018 - XI ZR 224/17 - Rn. 26; grundlegend BGH 22. November 2007 - I ZR 74/05 - Rn. 38 ff., BGHZ 174, 244; dem folgend BSG 7. Juni 2018 - B 12 KR 17/17 R - Rn. 26; ebenso BAG 17. Januar 2012 - 3 AZR 10/10 - Rn. 20 f.; 20. Mai 2009 - 5 AZR 312/08 - Rn. 25) , und ob ggf. - wofür wenig spricht - ein solcher Zusammenhang bereits durch ein die Parteien verbindendes Arbeitsverhältnis begründet wird (so GMP/Müller-Glöge 9. Aufl. § 74 Rn. 74) .
• BGH, 11.11.2022 - V ZR 213/21

  Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von …

  Beide Anträge betreffen zudem einen einheitlichen Lebenssachverhalt, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand in einem unmittelbaren rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang steht (vgl. zu dieser Voraussetzung BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - III ZR 109/17, NJW-RR 2019, 428 Rn. 19 mwN).
• BGH, 07.07.2020 - VI ZR 246/19

  Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein …

  Der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderliche unmittelbare rechtliche oder wirtschaftliche Zusammenhang mit dem Lebenssachverhalt des Streitgegenstandes der Revision (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - III ZR 109/17, VersR 2019, 1081 Rn. 19 mwN) ist hier unzweifelhaft gegeben.

 
• BGH, 15.08.2019 - III ZR 205/17

  Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen …

  Dementsprechend trägt der Anleger für seine Behauptung, der Emissionsprospekt sei nicht rechtzeitig übergeben worden, die Darlegungs- und Beweislast (…vgl. Senatsurteil vom 11. Mai 2006 aaO Rn. 6…, Beschluss vom 30. November 2006 - III ZR 93/06, NJW-RR 2007, 775, 776 Rn. 5, Urteile vom 19. November 2009 - III ZR 169/08, BKR 2010, 118, 120 f Rn. 25;… vom 6. Dezember 2012 - III ZR 66/12, NJW-RR 2013, 296, 297 Rn. 16;… vom 19. Oktober 2017 aaO;… vom 4. Oktober 2018 aaO und vom 10. Januar 2019 - III ZR 109/17, NJW-RR 2019, 428, 431 Rn. 28).

  a) Der Pflicht des Anlageberaters, den Anlageinteressenten über die Eigenschaften und Risiken zu unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können, kann auch durch die Übergabe eines Anlageprospekts genügt werden, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (st. Rspr.; s. dazu bspw. Senatsurteil vom 10. Januar 2019 - III ZR 109/17, NJW-RR 2019, 428, 430 Rn. 26 und BGH…, Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, VersR 2019, 815, 816 Rn. 21, jew. mwN).

  Einer zusätzlichen mündlichen Aufklärung des Anlegers bedarf es dann grundsätzlich nicht (s. zB Senatsurteil vom 10. Januar 2019 aaO S. 430 f Rn. 27).

  Es liegt im Verantwortungsbereich des Anlegers zu entscheiden, ob er den Prospekt innerhalb der ihm zur Verfügung stehenden - ausreichenden - Zeit zur Kenntnis nehmen will oder nicht; nimmt er die Informationen nicht zur Kenntnis, geht dies zu seinen Lasten (Senatsurteil vom 10. Januar 2019 - III ZR 109/17, NJW-RR 2019, 428, 430 f Rn. 27 mwN).

  Welche Frist seit Empfang des Prospekts bis zum Abschluss des Anlagegeschäfts angemessen und erforderlich ist, damit der Anleger den Prospektinhalt hinreichend zur Kenntnis nehmen kann, hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab; eine Regelfrist, die nach Prospektübergabe einzuhalten ist, gibt es nicht (Senatsurteil vom 10. Januar 2019 - III ZR 109/17, NJW-RR 2019, 428, 431 Rn. 28 mwN).

• BGH, 04.07.2019 - III ZR 202/18

  Hauptvorbringen als Grundlage für die Entscheidung des Gerichts hinsichtlich …

  Eine Beschränkung der Revisionszulassung kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (…z.B. Senatsurteile vom 16. Mai 2019 - III ZR 176/18, BeckRS 2019, 11447 Rn. 7 und vom 10. Januar 2019 - III ZR 109/17, NJW-RR 2019, 428 Rn. 14; jeweils mwN).
• LAG Baden-Württemberg, 11.03.2020 - 4 Sa 44/19

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Tatsachenbestätigung - …

  Bereits dann, wenn die formularmäßige Klausel zur Folge haben kann, dass der Richter die Anforderungen an den Beweis zum Nachteil des Kunden erhöht - bei dessen Beweislast - oder aber ermäßigt - bei Beweislast des Verwenders -, liegt eine für § 309 Nr. 12 BGB maßgebliche Änderung des Anwendungsbereichs der Beweislast vor (BGH 10. Januar 2019 - III ZR 109/17 - BGH 28. Januar 1987 - IVa ZR173/85 - Schlewing in Clemenz/Kreft/Krause AGB-Arbeitsrecht 2. Aufl. § 309 BGB Rn. 143).
• BGH, 12.03.2020 - IX ZR 125/17

  Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der …

  Aus dem Charakter der Anschlussrevision als unselbständiges Rechtsmittel folgt, dass mit der Anschlussrevision kein Streitstoff eingeführt werden kann, der mit dem Gegenstand der Hauptrevision weder in einem rechtlichen noch in einem wirtschaftlichen Zusammenhang steht (BGH…, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 40;… vom 6. Dezember 2018 - VII ZR 71/15, VersR 2019, 492 Rn. 29 mwN; vom 10. Januar 2019 - III ZR 109/17, WM 2019, 304 Rn. 19).
• BGH, 16.05.2019 - III ZR 176/18

  Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …

  Eine solche Beschränkung der Zulassung auf eine Partei ist grundsätzlich zulässig (vgl. nur Senat, Urteil vom 10. Januar 2019 - III ZR 109/17, WM 2019, 304 Rn. 14 mwN).

  Eine (hier weitergehende) Beschränkung der Zulassung kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (vgl. nur BGH…, Urteil vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 96/09, NJW 2010, 3015 Rn. 18;… Senat, Urteile vom 18. Oktober 2018, aaO Rn. 11 und vom 10. Januar 2019, aaO mwN).

  Als Anschlussrevision ist ein Rechtsmittel daher nur dann statthaft, wenn es einen einheitlichen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand in einem unmittelbaren rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang steht (vgl. nur Senat, Urteil vom 10. Januar 2019, aaO Rn. 19 mwN).

• BGH, 01.12.2022 - III ZR 229/21

  Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage; …

  a) Ungeachtet der Frage, ob zwischen den Parteien ein Anlageberatungs- oder nur ein Auskunftsvertrag zustande gekommen ist, hat das Oberlandesgericht weiter zutreffend angenommen, dass sowohl Anlageberatung als auch Anlagevermittlung objektbezogen zu richtiger und vollständiger Information über diejenigen tatsächlichen Umstände verpflichten, die für den Anlageentschluss des Interessenten besondere Bedeutung haben oder haben können (vgl. zB Senat, Urteile vom 10. Januar 2019 - III ZR 109/17, NJW-RR 2019, 428 Rn. 25;… vom 18. Februar 2016 - III ZR 14/15, NJW-RR 2016, 567 Rn. 15 …und vom 19. Juni 2008 - III ZR 159/07, BeckRS 2008, 13080 Rn. 7 mwN), und die Aufklärung nicht nur mündlich im Rahmen eines Vertragsanbahnungsgesprächs, sondern auch durch die Übergabe eines Prospekts über die Kapitalanlage erfolgen kann, der nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass er seinen Inhalt noch zur Kenntnis nehmen kann (st. Rspr., zB Senat…, Urteil vom 12. Juli 2007 - III ZR 145/06, NJW-RR 2007, 1692 Rn. 9).

  b) Die vom Kläger am 23. Dezember 2009 formularmäßig abgegebene Erklärung, den Prospekt vollinhaltlich zur Kenntnis genommen und anerkannt zu haben (vgl. Anlagenkonvolut K 1 sowie Anlagen K 2 und 3), war bereits aus Rechtsgründen unbeachtlich (vgl. Senat, Urteil vom 10. Januar 2019 aaO Rn. 31 ff).

• BGH, 13.08.2020 - III ZR 148/19

  Keine Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisonen bei Veräußerung von Erdöl- und …

  Die Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung kann sich bei - wie hier - uneingeschränkter Zulassung im Tenor auch aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils ergeben (…s. zB Senat, Urteile vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, NZG 2014, 144 Rn. 7;… vom 18. Oktober 2018 - III ZR 497/16, NJW 2019, 215, 216 Rn. 11; vom 10. Januar 2019 - III ZR 109/17, BKR 2020, 39, 40 Rn. 14;… vom 16. Mai 2019 - III ZR 176/18, WM 2019, 1203, 1204 Rn. 7 …und vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18, NVwZ 2019, 1696 Rn. 7;… BGH, Urteile vom 24. Juni 2014 aaO Rn. 19 …und vom 12. Mai 2015 aaO Rn. 19; jeweils mwN).

  Voraussetzung dafür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Fall einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (…s. zB Senat, Urteile vom 18. Oktober 2018 aaO; vom 10. Januar 2019 aaO S. 41 Rn. 16;… vom 16. Mai 2019 aaO Rn. 5 …und vom 27. Juni 2019 aaO; jeweils mwN).

• BAG, 16.02.2023 - 6 AZR 95/22

  Stufenzuordnung nach Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaften mit …
• OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 20 U 2/17

  Patienteninformation zur Glaukom-Früherkennung (grüner Star)
• OLG Frankfurt, 17.04.2020 - 17 U 9/19

  Anforderungen an Anlageberatung bei nachgesandtem Prospekt (Schiffsfonds)
• BAG, 25.03.2021 - 2 AZR 508/19

  Kündigung - Nachteilsausgleich - fliegendes Personal - Anschlussrevision
• OLG Bremen, 24.11.2021 - 1 U 6/21

  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Fondsbeteiligungen; Einrede der …
• OLG München, 15.02.2019 - 8 U 1117/18

  Rechtzeitige Prospektübergabe und "Beweiswürdigungsverbot" für AGB-rechtlich …
• OLG Stuttgart, 03.11.2020 - 6 U 315/19

  Wertersatzpflicht bei vollständiger Widerrufsinformation
• OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 17 U 586/19

  Risikoaufklärung durch Prospektübergabe bei Erwerb eines "unechten Blind-Pools"
• OLG Frankfurt, 03.05.2019 - 19 U 143/18

  Anlageberatung: Notwendige Aufklärung über das Wiederaufleben der …
• OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 12 U 355/20

  Anspruch auf Versicherungsleistung aus fondsgebundener Lebensversicherung mit …
• OLG Celle, 07.11.2019 - 11 U 61/19

  Kapitalanlageberatungsvertrag - Beginn Verjährungsfrist für Ansprüche gegen …
• OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 122/21

  Pflichten der darlehensgewährenden Bank bei von ihr herbeizuführender …
• OLG München, 25.11.2020 - 3 U 5553/20

  Berufung, Anlageberatung, Beteiligung, Emissionsprospekt, Prospekt, Fonds, …
• OLG Frankfurt, 16.08.2019 - 26 U 2/19

  Zustandekommen eines Anlagevermittlungsvertrages