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   BGH, 10.01.2019 - III ZR 109/17   

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BGH, 10.01.2019 - III ZR 109/17 (https://dejure.org/2019,1796)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2019 - III ZR 109/17 (https://dejure.org/2019,1796)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2019 - III ZR 109/17 (https://dejure.org/2019,1796)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Wissenserklärung Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 309 Nr 12 Halbs 1 Buchst b BGB, § 309 Nr 12 Halbs 2 BGB
    Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung des Anlegers über die Kenntnisnahme der Risikohinweise in einem Emissionsprospekt; Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Empfangsbekenntnisses; Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe - ...

  • IWW
  • Wolters Kluwer
  • Betriebs-Berater

    Unwirksamkeit der vorformulierten Bestätigung eines Anlegers über die Kenntnisnahme von Risikohinweisen in einem Emissionsprospekt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung des Anlegers, die Risikohinweise in einem Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben; zu Form und Inhalt eines Empfangsbekenntnisses im Sinne von § 309 Nr. 12 Halbsatz 2 BGB; konkrete Umstände des Einzelfalls für die ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eine Verschlechterung der Beweisposition verstößt gegen § 309 Nr. 12 BGB

  • Anwaltsblatt

    § 280 BGB, § 309 BGB
    Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO lieber gesondert erteilen

  • rewis.io

    Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung des Anlegers über die Kenntnisnahme der Risikohinweise in einem Emissionsprospekt; Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Empfangsbekenntnisses; Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe - ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1 ; BGB § 309 Nr. 12
    Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung des Anlegers zur Kenntnisnahme des Risikohinweises in einem Emissionsprospekt; Anforderungen an eine Empfangsbekenntnis im Sinne von § 309 Nr. 12 Hs. 2 BGB ; Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung des Anlegers über Kenntnisnahme der Risikohinweise in Emissionsprospekt ("Wissenserklärung - Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung des Anlegers über Kenntnisnahme der Risikohinweise in Emissionsprospekt ("Wissenserklärung - Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe")

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kapitalanlage: Vorformulierte Bestätigung des Erhalts der Risikohinweise

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 280 BGB, § 309 BGB
    Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO lieber gesondert erteilen

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Anlageberatung, beschränkte Revisionszulassung, Anschlussrevision, Schadensersatz, Aufklärung durch rechtzeitige Prospektübergabe, Emissionsprospekt, Empfangsbekenntnis, Schadensersatzanspruch, fehlerhafter Anlageberatung, Rechtsanwaltskosten, Beratungsvertrag, ...

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei fehlerhafter Beratung: Anlegerrecht gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kenntnisnahme von Risikohinweisen in einem Emissionsprospekt - Anlegerrechte erneut gestärkt

  • der-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Eine formularmäßige Bestätigung, wonach der Anleger Risikohinweise zur Kenntnis genommen hat, ist unwirksam

Besprechungen u.ä. (3)

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung des Anlegers

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 280 BGB, § 309 BGB
    Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO lieber gesondert erteilen

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine vorformulierte Bestätigung eines Anlegers, die Risikohinweise im Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 428
  • ZIP 2019, 376
  • MDR 2019, 301
  • VersR 2019, 1081
  • WM 2019, 304
  • BB 2019, 400
  • DB 2019, 422
  • AnwBl 2019, 239
  • AnwBl Online 2019, 310
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18

    Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot

    Angesichts der unzureichenden Rechtsmittelbegründung bedarf es keiner Entscheidung, ob eine Anschlussrevision unzulässig ist, wenn sie einen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand nicht in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (zuletzt: BGH 10. Januar 2019 - III ZR 109/17 - Rn. 19; 27. Februar 2018 - XI ZR 224/17 - Rn. 26; grundlegend BGH 22. November 2007 - I ZR 74/05 - Rn. 38 ff., BGHZ 174, 244; dem folgend BSG 7. Juni 2018 - B 12 KR 17/17 R - Rn. 26; ebenso BAG 17. Januar 2012 - 3 AZR 10/10 - Rn. 20 f.; 20. Mai 2009 - 5 AZR 312/08 - Rn. 25) , und ob ggf. - wofür wenig spricht - ein solcher Zusammenhang bereits durch ein die Parteien verbindendes Arbeitsverhältnis begründet wird (so GMP/Müller-Glöge 9. Aufl. § 74 Rn. 74) .
  • BGH, 04.07.2019 - III ZR 202/18

    Hauptvorbringen als Grundlage für die Entscheidung des Gerichts hinsichtlich

    Eine Beschränkung der Revisionszulassung kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (z.B. Senatsurteile vom 16. Mai 2019 - III ZR 176/18, BeckRS 2019, 11447 Rn. 7 und vom 10. Januar 2019 - III ZR 109/17, NJW-RR 2019, 428 Rn. 14; jeweils mwN).
  • BGH, 15.08.2019 - III ZR 205/17

    Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen

    Dementsprechend trägt der Anleger für seine Behauptung, der Emissionsprospekt sei nicht rechtzeitig übergeben worden, die Darlegungs- und Beweislast (vgl. Senatsurteil vom 11. Mai 2006 aaO Rn. 6, Beschluss vom 30. November 2006 - III ZR 93/06, NJW-RR 2007, 775, 776 Rn. 5, Urteile vom 19. November 2009 - III ZR 169/08, BKR 2010, 118, 120 f Rn. 25; vom 6. Dezember 2012 - III ZR 66/12, NJW-RR 2013, 296, 297 Rn. 16; vom 19. Oktober 2017 aaO; vom 4. Oktober 2018 aaO und vom 10. Januar 2019 - III ZR 109/17, NJW-RR 2019, 428, 431 Rn. 28).

    a) Der Pflicht des Anlageberaters, den Anlageinteressenten über die Eigenschaften und Risiken zu unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können, kann auch durch die Übergabe eines Anlageprospekts genügt werden, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (st. Rspr.; s. dazu bspw. Senatsurteil vom 10. Januar 2019 - III ZR 109/17, NJW-RR 2019, 428, 430 Rn. 26 und BGH, Urteil vom 8. Januar 2019 - II ZR 139/17, VersR 2019, 815, 816 Rn. 21, jew. mwN).

    Einer zusätzlichen mündlichen Aufklärung des Anlegers bedarf es dann grundsätzlich nicht (s. zB Senatsurteil vom 10. Januar 2019 aaO S. 430 f Rn. 27).

    Es liegt im Verantwortungsbereich des Anlegers zu entscheiden, ob er den Prospekt innerhalb der ihm zur Verfügung stehenden - ausreichenden - Zeit zur Kenntnis nehmen will oder nicht; nimmt er die Informationen nicht zur Kenntnis, geht dies zu seinen Lasten (Senatsurteil vom 10. Januar 2019 - III ZR 109/17, NJW-RR 2019, 428, 430 f Rn. 27 mwN).

    Welche Frist seit Empfang des Prospekts bis zum Abschluss des Anlagegeschäfts angemessen und erforderlich ist, damit der Anleger den Prospektinhalt hinreichend zur Kenntnis nehmen kann, hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab; eine Regelfrist, die nach Prospektübergabe einzuhalten ist, gibt es nicht (Senatsurteil vom 10. Januar 2019 - III ZR 109/17, NJW-RR 2019, 428, 431 Rn. 28 mwN).

  • LAG Baden-Württemberg, 11.03.2020 - 4 Sa 44/19

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Tatsachenbestätigung -

    Bereits dann, wenn die formularmäßige Klausel zur Folge haben kann, dass der Richter die Anforderungen an den Beweis zum Nachteil des Kunden erhöht - bei dessen Beweislast - oder aber ermäßigt - bei Beweislast des Verwenders -, liegt eine für § 309 Nr. 12 BGB maßgebliche Änderung des Anwendungsbereichs der Beweislast vor (BGH 10. Januar 2019 - III ZR 109/17 - BGH 28. Januar 1987 - IVa ZR173/85 - Schlewing in Clemenz/Kreft/Krause AGB-Arbeitsrecht 2. Aufl. § 309 BGB Rn. 143).
  • BGH, 07.07.2020 - VI ZR 246/19

    Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein

    Der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderliche unmittelbare rechtliche oder wirtschaftliche Zusammenhang mit dem Lebenssachverhalt des Streitgegenstandes der Revision (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - III ZR 109/17, VersR 2019, 1081 Rn. 19 mwN) ist hier unzweifelhaft gegeben.
  • BGH, 12.03.2020 - IX ZR 125/17

    Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der

    Aus dem Charakter der Anschlussrevision als unselbständiges Rechtsmittel folgt, dass mit der Anschlussrevision kein Streitstoff eingeführt werden kann, der mit dem Gegenstand der Hauptrevision weder in einem rechtlichen noch in einem wirtschaftlichen Zusammenhang steht (BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 74/05, BGHZ 174, 244 Rn. 40; vom 6. Dezember 2018 - VII ZR 71/15, VersR 2019, 492 Rn. 29 mwN; vom 10. Januar 2019 - III ZR 109/17, WM 2019, 304 Rn. 19).
  • BGH, 16.05.2019 - III ZR 176/18

    Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit

    Eine solche Beschränkung der Zulassung auf eine Partei ist grundsätzlich zulässig (vgl. nur Senat, Urteil vom 10. Januar 2019 - III ZR 109/17, WM 2019, 304 Rn. 14 mwN).

    Eine (hier weitergehende) Beschränkung der Zulassung kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 96/09, NJW 2010, 3015 Rn. 18; Senat, Urteile vom 18. Oktober 2018, aaO Rn. 11 und vom 10. Januar 2019, aaO mwN).

    Als Anschlussrevision ist ein Rechtsmittel daher nur dann statthaft, wenn es einen einheitlichen Lebenssachverhalt betrifft, der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand in einem unmittelbaren rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang steht (vgl. nur Senat, Urteil vom 10. Januar 2019, aaO Rn. 19 mwN).

  • BGH, 13.08.2020 - III ZR 148/19

    Prospekthaftung: Aufklärungspflicht in Bezug auf Vertriebsprovisionen unter

    Die Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung kann sich bei - wie hier - uneingeschränkter Zulassung im Tenor auch aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils ergeben (s. zB Senat, Urteile vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, NZG 2014, 144 Rn. 7; vom 18. Oktober 2018 - III ZR 497/16, NJW 2019, 215, 216 Rn. 11; vom 10. Januar 2019 - III ZR 109/17, BKR 2020, 39, 40 Rn. 14; vom 16. Mai 2019 - III ZR 176/18, WM 2019, 1203, 1204 Rn. 7 und vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18, NVwZ 2019, 1696 Rn. 7; BGH, Urteile vom 24. Juni 2014 aaO Rn. 19 und vom 12. Mai 2015 aaO Rn. 19; jeweils mwN).

    Voraussetzung dafür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Fall einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (s. zB Senat, Urteile vom 18. Oktober 2018 aaO; vom 10. Januar 2019 aaO S. 41 Rn. 16; vom 16. Mai 2019 aaO Rn. 5 und vom 27. Juni 2019 aaO; jeweils mwN).

  • OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 20 U 2/17

    Patienteninformation zur Glaukom-Früherkennung (grüner Star)

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2013, 531; NJW-RR 2019, 428 Rn. 32) unterfallen einseitige, von der Gegenseite vorformulierte Erklärungen des Verbrauchers dann dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn sie im Zusammenhang mit einer rechtlichen Sonderbeziehung des Betroffenen stehen.

    b) Allerdings wird diese Vorschrift auch auf Klauseln angewandt, die die Beweisführung lediglich erschweren (BGH NJW-RR 2019, 428 Rn. 34).

    Dies lässt sich zwar nicht bereits mit dem Argument rechtfertigen, bei dem Blatt handele es sich um ein bloßes Empfangsbekenntnis im Sinne des § 309 Nr. 12 Hs. 2 BGB; dessen umfangreicher Text geht über eine bloße Bestätigung einer Übergabe und des Empfangs hinaus (BGH NJW-RR 2019, 428 Rn. 37).

  • OLG Frankfurt, 17.04.2020 - 17 U 9/19

    Anforderungen an Anlageberatung bei nachgesandtem Prospekt (Schiffsfonds)

    In Bezug auf das Anlageobjekt muss der Anlageberater den Interessenten insbesondere über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können (BGH, Urteil vom 07.02.2019, III ZR 498/16, Rn. 9, beck-online; BGH, Urteil vom 10.01.2019, III ZR 109/17, Rn. 25, beck-online; BGH, Urteil vom 23.03.2017, III ZR 93/16, Rn. 11, beck-online; BGH, Urteil vom 04.12.2014, III ZR 82/14, Rn. 9, beck-online; BGH, Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, Rn. 9, beck-online, jeweils m.w.N.).

    Eine ordnungsgemäße Anlageberatung kann zwar grundsätzlich nicht nur mündlich, sondern auch durch die Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und er dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann (Senat, Urteil vom 21.06.2017, 17 U 160/16 , Rn. 39 , beck-online; Senat, Urteil vom 09.09.2015, 17 U 32/14 , Rn. 36 , beck-online; BGH, Urteil vom 07.02.2019, III ZR 498/16, Rn. 12, beck-online; BGH, Urteil vom 10.01.2019, III ZR 109/17, Rn. 26, beck-online; BGH, Urteil vom 17.09.2015, III ZR 384/14, Rn. 16, beck-online; BGH, Urteil vom 24.04.2014, III ZR 389/12, Rn. 9, beck-online).

    Die persönliche Aufklärungspflicht des Beraters entfällt aber erst dann, wenn die entsprechende Belehrung in einem Prospekt enthalten ist und der Berater davon ausgehen darf, dass der Kunde diesen gelesen und verstanden hat und gegebenenfalls von sich aus Nachfragen stellt (BGH, Urteil vom 07.02.2019, III ZR 498/16, Rn. 15, beck-online; BGH, Urteil vom 10.01.2019, III ZR 109/17, Rn. 27, beck-online; BGH, Urteil vom 17.09.2015, III ZR 384/14, Rn. 16, beck-online; BGH, Urteil vom 11.12.2014, III ZR 365/13, Rn. 18, beck-online; BGH, Urteil vom 20.06.2013, III ZR 293/12, Rn. 7, beck-online).

    Zwar trifft den Anleger selbst die grundsätzliche Pflicht, sich mit dem Prospektinhalt vertraut zu machen, weswegen er auch ausreichend Zeit für eine sinnvolle Auseinandersetzung damit haben muss (BGH, Urteil vom 10.01.2019, III ZR 109/17, Rn. 27, beck-online).

  • BAG, 25.03.2021 - 2 AZR 508/19

    Kündigung - Nachteilsausgleich - fliegendes Personal - Anschlussrevision

  • OLG München, 15.02.2019 - 8 U 1117/18

    Rechtzeitige Prospektübergabe und "Beweiswürdigungsverbot" für AGB-rechtlich

  • OLG Bremen, 24.11.2021 - 1 U 6/21

    Zur Haftung eines Gründungsgesellschafters wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

  • OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 17 U 586/19

    Risikoaufklärung durch Prospektübergabe bei Erwerb eines "unechten Blind-Pools"

  • OLG Stuttgart, 03.11.2020 - 6 U 315/19

    Widerruf Kfz-Finanzierungsvertrag - Ersatz von Wertverlust des finanzierten

  • OLG Frankfurt, 03.05.2019 - 19 U 143/18

    Anlageberatung: Notwendige Aufklärung über das Wiederaufleben der

  • OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 12 U 355/20

    Anspruch auf Versicherungsleistung aus fondsgebundener Lebensversicherung mit

  • OLG Celle, 07.11.2019 - 11 U 61/19

    Kapitalanlageberatungsvertrag - Beginn Verjährungsfrist für Ansprüche gegen

  • OLG Frankfurt, 16.08.2019 - 26 U 2/19

    Zustandekommen eines Anlagevermittlungsvertrages

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