Rechtsprechung
   BGH, 10.01.2019 - III ZR 37/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,1299
BGH, 10.01.2019 - III ZR 37/18 (https://dejure.org/2019,1299)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2019 - III ZR 37/18 (https://dejure.org/2019,1299)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2019 - III ZR 37/18 (https://dejure.org/2019,1299)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 309 Nr 9 Buchst a BGB, § 620 Abs 2 BGB, § 10 Abs 2 S 2 WoEigG
    Betreutes Wohnen: Wirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung der Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 10 Abs. 2 S. 2; BGB §§ 242, 309 Nr. 9 lit. a
    Betreutes Wohnen; Kontrahierungszwang in der Gemeinschaftsordnung

  • rabüro.de

    Zur Unwirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung der Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 242, 309 Nr. 9 Buchst. a; WEG § 10 Abs. 2 Satz 2
    Unwirksame Verpflichtung des Wohnungseigentümers zum Abschluss eines mehr als zweijährigen Betreuungsvertrags bei selbstgenutzter Wohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 10 Abs. 2 S. 2
    Unwirksamkeit eines in einer Teilungserklärung enthaltenen Kontrahierungszwangs beim betreuten Wohnen; Verpflichtung zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren; Angemessene Spielräume für eine interessengerechte Ausgestaltung der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betreutes Wohnen: Kontrahierungszwang für Betreuungsverträge zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Betreutes Wohnen: Betreuungsverträge mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren unwirksam

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kontrahierungszwang in einer Teilungserklärung beim betreuten Wohnen nicht zulässig

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vereinbarungsgrenze: Kontrahierungszwang für einen Betreuungsvertrag? (IMR 2019, 150)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1280
  • MDR 2019, 280
  • DNotZ 2019, 436
  • NZM 2019, 221
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