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   BGH, 10.01.2019 - III ZR 37/18   

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https://dejure.org/2019,1299
BGH, 10.01.2019 - III ZR 37/18 (https://dejure.org/2019,1299)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2019 - III ZR 37/18 (https://dejure.org/2019,1299)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2019 - III ZR 37/18 (https://dejure.org/2019,1299)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW

    § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § ... 620 Abs. 2, § 621 Nr. 3 BGB, § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB, § 242 BGB, § 611 BGB, § 620 Abs. 2 BGB, § 620 Abs. 2 Fall 1 BGB, § 620 Abs. 2 Fall 2 und 3 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG, §§ 307 ff BGB, §§ 314, 626 BGB, § 314 Abs. 1 Satz 2, § 626 Abs. 1 BGB, §§ 614, 320, 326 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 283 BGB, Nr. 2300 VV RVG, § 280 Abs. 1, 2 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 10 Abs. 2 S. 2; BGB §§ 242, 309 Nr. 9a

  • Wolters Kluwer
  • rabüro.de

    Zur Unwirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung der Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 242, 309 Nr. 9 Buchst. a; WEG § 10 Abs. 2 Satz 2
    Unwirksame Verpflichtung des Wohnungseigentümers zum Abschluss eines mehr als zweijährigen Betreuungsvertrags bei selbstgenutzter Wohnung

  • rewis.io

    Betreutes Wohnen: Wirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung der Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 10 Abs. 2 S. 2
    Unwirksamkeit eines in einer Teilungserklärung enthaltenen Kontrahierungszwangs beim betreuten Wohnen; Verpflichtung zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren; Angemessene Spielräume für eine interessengerechte Ausgestaltung der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betreutes Wohnen: Kontrahierungszwang für Betreuungsverträge zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Betreutes Wohnen: Betreuungsverträge mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren unwirksam

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kontrahierungszwang in einer Teilungserklärung beim betreuten Wohnen nicht zulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kontrahierungszwang in einer Teilungserklärung beim betreuten Wohnen nicht zulässig

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vereinbarungsgrenze: Kontrahierungszwang für einen Betreuungsvertrag? (IMR 2019, 150)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1280
  • MDR 2019, 280
  • DNotZ 2019, 436
  • NZM 2019, 221
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 20.11.2020 - V ZR 196/19

    Entsprechende Anwendung der Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner

    Insoweit ist höchstrichterlich nicht abschließend entschieden, ob sich diese an den für allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Vorschriften der §§ 307 ff. BGB oder unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls am Maßstab von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auszurichten hat (offengelassen jeweils mwN u.a. von Senat, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 7; Urteil vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, ZfIR 2018, 353 Rn. 23; BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - III ZR 37/18, NZM 2019, 221 Rn. 27 ff.).

    Gemessen an dem Gebot von Treu und Glauben hat der Senat eine in der Gemeinschaftsordnung enthaltene Ermächtigung des teilenden Bauträgers zu der nachträglichen Zuweisung von Sondernutzungsrechten wegen der ohnehin bestehenden zeitlichen und inhaltlichen Schranken als zulässig erachtet (vgl. Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 74/11, NJW 2012, 676 Rn. 14 ff.), während ein langfristiger Kontrahierungszwang in der Gemeinschaftsordnung keinen Bestand hatte (vgl. jeweils zum betreuten Wohnen Senat, Urteil vom 13. Oktober 2006 - V ZR 289/05, NJW 2007, 213 Rn. 17; BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - III ZR 37/18, NZM 2019, 221 Rn. 29 f.).

  • BAG, 30.03.2022 - 10 AZR 419/19

    Beteiligung an Privatliquidationserlösen - nachgeordnete Ärzte - konkludenter

    Eines Kündigungsgrundes bedürfte es insoweit nicht; allerdings könnte der Wirksamkeit der Kündigung im Einzelfall Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegenstehen (vgl. dazu zB BAG 11. Juni 2020 - 2 AZR 374/19 - Rn. 33 mwN, BAGE 171, 44; BGH 10. Januar 2019 - III ZR 37/18 - Rn. 23) , wie es das Landesarbeitsgericht hier angenommen hat.
  • OLG Brandenburg, 26.03.2021 - 4 U 26/21

    Wirksamkeit der Kündigung eines Kinderbetreuungsvertrages durch die

    Ist die Dauer des Dienstverhältnisses nicht nach dem Kalender bestimmt, kann sich die Vertrags-dauer dennoch, gegebenenfalls nach Auslegung des Vertrages gemäß §§ 133, 157 BGB, aus der Beschaffenheit oder dem Zweck der Dienste ergeben, wenn anzunehmen ist, dass die Parteien diese Dauer vereinbaren wollten (vgl. BGH, Urteil vom 10.01.2019 - III ZR 37/18 - Rdnr. 19).
  • LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19

    Löschung eines Beitrags und Sperrung eines Nutzerkontos von Facebook bei Hassrede

    Eine solche rechtliche Einordnung schließt es freilich nicht aus, auch Bestimmungen des Vertragsrechts heranzuziehen, bei denen der Schwerpunkt des Vertrags nicht liegt, wenn allein hierdurch die Eigenart des Vertrags richtig gewürdigt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 02.10.2019, XII ZR 8/19, NJW 2020, 328 Rn. 12 m. w. Nachw.; BGH, Urt. v. 10.01.2019, III ZR 37/18, NJW 2019, 1280 Rn. 16; BGH, Urt. v. 12.01.2017, III ZR 4/16, NJW-RR 2017, 622 Rn. 10 m. w. Nachw.; BGH, Beschl. v. 21.04.2005, III ZR 293/04, NJW 2005, 2008).
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