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   BGH, 10.01.2019 - IX ZR 89/18   

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https://dejure.org/2019,2612
BGH, 10.01.2019 - IX ZR 89/18 (https://dejure.org/2019,2612)
BGH, Entscheidung vom 10.01.2019 - IX ZR 89/18 (https://dejure.org/2019,2612)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2019 - IX ZR 89/18 (https://dejure.org/2019,2612)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Wolters Kluwer
  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    Anwaltsvertrag

  • Betriebs-Berater

    Verstoß eines Anwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Verstoß des Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung mehrerer Gesamtschuldner, wenn nach den konkreten Umständen des Falles ein Interessenkonflikt tatsächlich auftritt; kein Bereicherungsanspruch des Anwalts, wenn der ...

  • Anwaltsblatt

    § 43a BRAO, § 134 BGB, § 150 VVG
    Wer mehrere Gesamtschuldner vertritt: In der Regel verbotene Interessenkollision

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 134 ; BGB § 817 S. 2; BRAO § 43a Abs. 4
    Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; Rechtswidrigkeit einer Vertretung mehrerer Gesamtschuldner aufgrund widerstreitender Interessen; Beschränkung des Mandats auf die Abwehr des Anspruchs im gemeinsamen Interesse der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Darf ein Rechtsanwalt Planer und Bauüberwacher vertreten?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen durch Rechtsanwalt bei Vertretung mehrerer Gesamtschuldner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Mandatsverhältnis bei Vertretung des Versicherungsnehmers einer Haftpflichtversicherung

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 43a BRAO, § 134 BGB, § 150 VVG
    Wer mehrere Gesamtschuldner vertritt: In der Regel verbotene Interessenkollision

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Anwaltshonorar bei Vertretung widerstreitender Interessen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 43a BRAO, § 134 BGB, § 150 VVG
    Wer mehrere Gesamtschuldner vertritt: In der Regel verbotene Interessenkollision

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wie gewonnen, so zerronnen ... (IBR 2019, 288)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Pflicht zur Beauftragung eines Rechtsanwalts besagt nichts über tatsächliche Beauftragung! (IBR 2019, 350)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1147
  • ZIP 2019, 423
  • MDR 2019, 382
  • WM 2019, 728
  • AnwBl 2019, 237
  • AnwBl Online 2019, 252
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 14.02.2019 - IX ZR 203/18

    Zustandekommen eines Anwaltsvertrages; Abwarten der Deckungszusage des

    Dabei sind im Interesse der Rechtssicherheit strenge Anforderungen an einen Vertragsschluss durch schlüssiges Verhalten zu stellen (BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - IX ZR 89/18, WM 2019, 728 Rn. 12 mwN).

    Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, sonstige Erfahrungssätze oder Denkgesetze vorliegen und ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - IX ZR 89/18, aaO).

  • BGH, 12.12.2019 - IX ZR 328/18

    Maßgeblichkeit des Rechts eines anderen Staats für die Rechtshandlung

    Dies muss sich allerdings klar und eindeutig aus den Gründen des Urteils ableiten lassen (BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - IX ZR 89/18, WM 2019, 728 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 11.09.2019 - IV ZR 20/18

    Führen des Fehlens eines Neubemessungsvorbehalts in der Erklärung des

    Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 33; BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - IX ZR 89/18, ZIP 2019, 423 Rn. 25; jeweils m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 26.02.2020 - 11 U 102/17

    Anwaltliche Mitwirkung an einer Selbstauskunft gegenüber einer Sparkasse

    Als entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 675 Abs. 1 BGB, der typologisch in der Regel als Dienst- und ausnahmsweise (nur wenn ein konkreter Erfolg an sich geschuldet wird) als Werkvertrag einzuordnen ist (vgl. dazu Erman/Berger, BGB, 15. Aufl., § 675 Rdn. 55; Müller-Rabe aaO Rdn. 80 f.; Peitscher aaO Rdn. 386), bedarf er prinzipiell keiner Form und kann insbesondere nicht nur explizit, sondern auch konkludent - durch schlüssiges Verhalten beider Seiten - zustande kommen, woran allerdings im Interesse der Rechtssicherheit strenge Anforderungen zu stellen sind (so BGH, Urt. v. 10.01.2019 - IX ZR 89/18, Rdn. 12, juris = BeckRS 2019, 1581; ebenso BeckOK-BGB/Fischer, 53. Ed., § 675 Rdn. 7; Erman/Berger aaO Rdn. 54; vgl. ferner Müller-Rabe aaO Rdn. 72 ff.; Peitscher aaO Rdn. 396).
  • OLG Naumburg, 26.11.2019 - 12 U 100/19
    Insbesondere sind die Vertragserklärungen interessengerecht auszulegen (BGH, Urteil vom 10. Januar 2019, IX ZR 89/18, WM 2019, 728, Rn. 12 mwN; BGH, Urteil vom 14. Februar 2019,- IX ZR 203/18, Rn. 9, juris).
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