Rechtsprechung
   BGH, 10.01.2019 - VII ZR 6/18   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Jurion

    Inanspruchnahme einer Tischlerei auf Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags aus abgetretenem Recht; Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung; Wirksamkeit einer Abtretung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Geltendmachung eines Anspruch auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 157, 199; UStG § 27 Abs. 19; UStG 2011 § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1
    Anspruch des Unternehmers auf Zahlung von Restwerklohn bei vom Bauträger noch nicht abgeführter Umsatzsteuer/Verjährung des Anspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inanspruchnahme einer Tischlerei auf Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags aus abgetretenem Recht; Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung; Wirksamkeit einer Abtretung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauträger hat keine Umsatzsteuer abgeführt: Unternehmer kann Zahlung an sich verlangen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauträger hat keine Umsatzsteuer abgeführt: Unternehmer kann Zahlung an sich verlangen! (IBR 2019, 179)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1145
  • MDR 2019, 346
  • NZBau 2019, 242
  • NZM 2019, 259
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