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BGH, 10.02.1953 - 1 StR 514/52 |
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- Wolters Kluwer
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- BGH, 28.10.1952 - 1 StR 450/52
Auszug aus BGH, 10.02.1953 - 1 StR 514/52
Kann das Landgericht auch in der neuen Verhandlung die Voraussetzungen der Zuständigkeit im Sinne der angeführten Entscheidungen nicht feststellen, so wird es zu prüfen haben, ob sich der Angeklagte eines versuchten Vergehens nach § 156 StGB schuldig gemacht hat (vgl. BGHSt 3, 248, 253 ff). - BGH, 25.03.1952 - 1 StR 786/51
Anforderungen an die tateinheitliche Begehung einer Straftat - Zusammenfassen …
Auszug aus BGH, 10.02.1953 - 1 StR 514/52
Das ergibt sich daraus, dass die Urkundenfälschung erheblich schwerer strafbar ist als die unerlaubte Führung der Bezeichnung als Arzt (vgl. BGHSt 1, 67; 2, 246 und namentlich 3, 165). - BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
Auszug aus BGH, 10.02.1953 - 1 StR 514/52
Ein solcher Vorsatz wäre aber Voraussetzung des Fortsetzungszusammenhangs gewesen (BGHSt 1, 313).
- BGH, 22.01.1953 - 4 StR 548/52
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Auszug aus BGH, 10.02.1953 - 1 StR 514/52
Dies hat der Senat in der Entscheidung BGHSt 2, 218 näher begründet (ebenso BGH Urt. vom 22. Januar 1953 - 4 StR 548/52). - BGH, 29.08.1952 - 4 StR 963/51
Auszug aus BGH, 10.02.1953 - 1 StR 514/52
Sollte die - vollendete oder versuchte - falsche eidesstattliche Versicherung mit dem Vergehen gegen das Ärztegesetz oder dem der unerlaubten Titelführung oder auch mit beiden rechtlich zusammentreffen, so würde der rechtskräftige Schuldspruch wegen dieser geringer strafbaren Vergehen (vgl. oben unter e) die Aburteilung der falschen eidesstattlichen Versicherung gleichwohl nicht hindern (BGHSt 3, 165). - BGH, 19.12.1950 - 2 StR 30/50
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Auszug aus BGH, 10.02.1953 - 1 StR 514/52
Das ergibt sich daraus, dass die Urkundenfälschung erheblich schwerer strafbar ist als die unerlaubte Führung der Bezeichnung als Arzt (vgl. BGHSt 1, 67; 2, 246 und namentlich 3, 165). - RG, 25.10.1912 - V 487/12
1. Inwiefern muß ein als Urkunde in Betracht gezogener Gegenstand auf eine …
Auszug aus BGH, 10.02.1953 - 1 StR 514/52
Dass es den scheinbaren Aussteller gibt, ist kein Merkmal der unechten Urkunde (RGSt 35, 117; 46, 297, 300). - BGH, 25.03.1952 - 1 StR 866/51
Anstiftung zu einer falschen Versicherung an Eides Statt - Anstiftung bei bereits …
Auszug aus BGH, 10.02.1953 - 1 StR 514/52
Dies hat der Senat in der Entscheidung BGHSt 2, 218 näher begründet (…ebenso BGH Urt. vom 22. Januar 1953 - 4 StR 548/52). - RG, 13.02.1902 - 5095/01
Zu den Begriffsmerkmalen der rechtswidrigen Absicht und der Beweiserheblichkeit …
Auszug aus BGH, 10.02.1953 - 1 StR 514/52
Dass es den scheinbaren Aussteller gibt, ist kein Merkmal der unechten Urkunde (RGSt 35, 117; 46, 297, 300). - RG, 26.05.1933 - I 1067/21
Welche Grenzen ergeben sich aus den Vorschriften der §§ 331, 358 Abs. 2 StPO. für …
Auszug aus BGH, 10.02.1953 - 1 StR 514/52
Dabei wird § 358 Abs. 2 StPO zu beachten sein; auf die Entscheidung RGSt 67 S. 236 ff (insbesondere S. 244) wird verwiesen. - RG, 29.05.1934 - 4 D 455/34
1. Darf neben Einzelstrafen auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt …
- BGH, 11.12.1951 - 1 StR 567/51
- BGH, 20.03.1951 - 2 StR 38/51
k. u. k. Geburtsurkunde - § 267 StGB, beglaubigte Abschrift einer nicht …
- BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51
Bewußtsein der Rechtswidrigkeit
- BGH, 23.10.1951 - 1 StR 399/51
- BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
- RG, 09.12.1940 - 2 D 355/40
1. Beim Zeichnen mit fremdem Namen liegt kein fälschliches Anfertigen einer …