Rechtsprechung
   BGH, 10.02.1977 - VII ZR 118/75   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,990
BGH, 10.02.1977 - VII ZR 118/75 (https://dejure.org/1977,990)
BGH, Entscheidung vom 10.02.1977 - VII ZR 118/75 (https://dejure.org/1977,990)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 1977 - VII ZR 118/75 (https://dejure.org/1977,990)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Klausel in einem Grundstückskaufvertrag über eine Architektenbindung - Vertrag zugunsten Dritter - Nichtigkeit wegen Standeswidrigkeit - Voraussetzungen des Koppelungsverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 68, 113
  • NJW 1977, 852
  • MDR 1977, 571
  • DB 1977, 1409
  • BauR 1977, 216
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 24.06.1982 - VII ZR 244/81

    Architektenbindung nach Inkrafttreten des Koppelungsverbots des

    Richtig ist allerdings, daß das Koppelungsverbot nicht für Tatbestände gilt, die schon vor Inkrafttreten des Mietrechtsverbesserungsgesetzes "abgeschlossen" waren (Senatsurteile BGHZ 60, 28, 31; 68, 113, 115 [BGH 10.02.1977 - VII ZR 118/75]; 71, 33, 36).

    Demgemäß greift es nicht ein, wenn die Architektenbindung schon vor Inkrafttreten des Gesetzes eingegangen worden ist, mögen auch die Architektenleistungen erst nach diesem Zeitpunkt entweder vollständig oder nur teilweise zu erbringen sein (BGHZ 68, 113, 115) [BGH 10.02.1977 - VII ZR 118/75].

    Anders als in der Sache BGHZ 68, 113 [BGH 10.02.1977 - VII ZR 118/75] geht es hier nicht darum, ob eine zunächst wirksame Architektenbindung nach Inkrafttreten des Koppelungsverbots weiterbesteht, ob also die Beklagten auch 1974 noch verpflichtet waren, bei der Planung und Ausführung eigener Bauwerke auf ihren Grundstücken die Leistungen des Klägers in Anspruch zu nehmen.

    Diese ist, wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt hat, grundsätzlich nicht zu beanstanden; unbeachtlich wäre sie nur, wenn der Kläger mit ihr nicht zu rechnen brauchte und sein Vertrauensschutz billigerweise Rücksichtnahme beanspruchen durfte (BGHZ 68, 113, 116 [BGH 10.02.1977 - VII ZR 118/75] mit Nachw.).

  • OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 5/02

    Nebenangebot; Aufhebung der Ausschreibung

    Denn bei der Beurteilung, ob ein angemessener Preis im Sinne des § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A über- oder unterschritten worden ist, kommt es nach einhelliger Ansicht grundsätzlich auf den Gesamtpreis als Endsumme des Angebots an (vgl. BGH BauR 1977, 216; OLG Celle NZBau 2000, 105; Thüringer OLG, NZBau 2000, 349, 352; Brinker/Ohler in: Beck'scher VOB-Kommentar Teil A, 2001, § 25 Rn. 60).
  • BGH, 02.03.1978 - VII ZR 240/77

    Umfang des Kopplungsverbots; Verpflichtung zur Errichtung eines Gebäudes nach den

    Es erfaßt vielmehr nur solche Architektenbindungen, die erst seit dem 5. November 1971 vereinbart worden sind (BGHZ 68, 113, 115 ff) [BGH 10.02.1977 - VII ZR 118/75].
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