Rechtsprechung
   BGH, 10.02.1982 - 3 StR 398/81   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Anforderungen an Verurteilung wegen psychischer Beihilfe - Voraussetzungen der räuberischen Erpressung - Definition von "gegenwärtiger Gefahr" - Anforderungen an Beihilfe zur Erpressung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu den Anforderungen der psychischen Beihilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1982, 517



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Wird zitiert von ... (26)  

  • LG München II, 12.05.2011 - 1 Ks 115 Js 12496/08  

    Der Fall John Demjanjuk: Viele Vermutungen, wenig Beweise

    231 MK/Joecks § 27 Rn 50.232 BGH v. 21.07.1993 - 2 StR 282/93, NStZ 1993, 535; BGH v. 20.12.1995 - 5 StR 412/95, wistra 1996, 184; Rudolphi, Anm. zu BGH v. 10.02.1982 - 3 StR 398/81, StV 1982, 517 (520); LK/Schünemann § 27 Rn 51; MK/Joecks § 27 Rn 11.
  • BGH, 12.04.1989 - 3 StR 453/88  

    Anzeigepflicht bei Selbstverdächtigung; Verwertung einer Tonbandaufnahme

    Dies wäre aus Rechtsgründen nicht ausgeschlossen (vgl. BGH StV 1982, 517 mit Anm. Rudolphi).
  • BGH, 20.12.1995 - 5 StR 412/95  

    Rechtspflicht zur nachträglichen Berichtigung?

    Im Ansatz nicht zu beanstanden ist ferner die Erwägung, daß eine solche Beihilfe auch durch psychische Unterstützung im Sinne aktiven Tuns geleistet werden kann, indem der Täter durch die Anwesenheit des Gehilfen in seinem Tatentschluß bestärkt und ihm ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelt wird (vgl. BGHR StGB § 27 I Unterlassen 3; BGH StV 1982, 516; BGH StV 1982, 517 mit Anmerkung Rudolphi), ohne daß der Erfolg der Haupttat im Sinne einer Kausalität mitverursacht werden muß.
  • BGH, 27.08.1998 - 4 StR 332/98  

    Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten; Vortäuschen

    Es genügt eine Gefahr, die als "Dauergefahr" über einen längeren Zeitraum in dem Sinne gegenwärtig ist, daß sie jederzeit - zu einem ungewissen Zeitpunkt, alsbald oder auch später - in einen Schaden umschlagen kann (BGH StV 1982, 517; NJW 1997, 265, 266).

    So hat der Bundesgerichtshof etwa eine ohne nähere Fristsetzung (BGH NJW 1997, 265, 266), eine erst für den nächsten Tag (BGH MDR 1957, 691) oder zwei bis drei Tage später (BGH NStZ 1994, 187; 1996, 494; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1979 - 4 StR 505/79) in Aussicht gestellte Gefahrverwirklichung als Drohung mit "gegenwärtiger" Gefahr ausreichen lassen; andererseits hat er aber eine Drohung mit Tötung oder körperlicher Mißhandlung, falls das Opfer nicht binnen Monats- oder Jahresfrist zahlt, nicht als "gegenwärtige" Gefahr angesehen (vgl. BGH MDR 1957, 691; StV 1982, 517; NJW 1997, 265, 266 ["in aller Regel"]).

    Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalles, wobei es maßgeblich auf die vom Täter für möglich gehaltene Sicht des Erpressungsopfers ankommt (BGH StV 1982, 517, 518; NStZ 1985, 408).

  • BGH, 17.03.1995 - 2 StR 84/95  

    Anwesenheit auf der Rückbank - §§ 249, 27 StGB, Fördern, psychische Beihilfe

    Allerdings ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß Beihilfe auch durch bloße Anwesenheit ("Dabeisein", "Zugegensein") bei der Haupttat geleistet sein kann (offengelassen in BGH StV 1982, 516; bejahend BGH StV 1982, 517; zu beiden Entscheidungen siehe die Anm. von Rudolphi aaO. 518), sofern dadurch - was sorgfältiger und genauer Feststellungen bedarf - die Tat in ihrer konkreten Gestalt gefördert oder erleichtert worden ist und sich der Gehilfe dessen bewußt war (BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 3 und 5; BGHR StGB § 27 Abs. 1 Beihilfe 1; BGH StV 1993, 468 = NStZ 1993, 385 ).
  • BGH, 13.01.1993 - 3 StR 516/92  

    Beihilfe durch bloße Anwesenheit

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist zwar die rechtliche Möglichkeit, daß der Tatgehilfe die Tatbegehung durch ein bloßes "Dabeisein" im Sinne aktiven Tuns bewußt fördert und erleichtert, für den Fall bejaht worden, daß durch sein Zugegensein der Haupttäter in seinem schon gefaßten Tatentschluß gestärkt und ihm ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelt wird (vgl. BGHR StGB § 27 Abs. 1 - Unterlassen 3; BGH StV 1982, 517 mit Anmerkung Rudolphi; BGH StV 1982, 516; vgl. ferner BGH, Beschluß vom 23. April 1976 - 2 StR 144/76 - und Urteil vom 26. Juni 1980 - 4 StR 129/80).
  • BGH, 15.07.1999 - 5 StR 155/99  

    Gemeinschaftlicher, gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Schmuggel; Mittäterschaft;

    Beihilfe zu einer Tat kann auch dadurch geleistet werden, daß der Gehilfe den Haupttäter in seinem schon gefaßten Tatentschluß bestärkt und ihm ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelt (BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 8-, BGH StV 1982, 517).
  • BGH, 09.05.1990 - 3 StR 112/90  

    Verwüstung einer Wohnung aufgrund geglaubter Zahlungsansprüche - Anzünden von

    Ein die Mittäterschaft begründender gemeinsamer Tatentschluß kann auch stillschweigend gefaßt werden (RGSt 49, 239, 241); für die Annahme von Mittäterschaft und psychischer Beihilfe kann das bloße Zugegensein ausreichen, wenn dadurch der Tatentschluß des (anderen) Täters gestärkt und ihm ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit gegeben wird (vgl. BGH StV 1982, 517 mit Anm. Rudolphi, sowie BGH StV 1982, 516).
  • BGH, 14.11.2006 - 4 StR 374/06  

    Beihilfe zur versuchten schweren räuberischen Erpressung; Rücktritt vom Versuch

    Zwar kann auch das bloße Dabeisein die Tat eines anderen im Sinne aktiven Tuns fördern oder erleichtern (BGH StV 1982, 517; BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 13, 14, 18 m.w.N.).
  • BGH, 17.11.2009 - 3 StR 455/09  

    Beihilfe (bloß einseitige Kenntnisnahme von der Tat eines anderen; subjektive

    Zwar ist anerkannt, dass Beihilfe auch durch bloße Anwesenheit im Sinne eines "Dabeiseins" oder "Zugegenseins" bei der Haupttat geleistet werden kann, wenn dadurch die Tatbegehung gefördert oder erleichtert wird (offengelassen in BGH StV 1982, 516 f., bejahend BGH StV 1982, 517, 518 jeweils m. Anm. Rudolphi; Weber aaO Rdn. 829).
  • BGH, 09.10.2014 - 4 StR 208/14  

    Räuberische Erpressung (Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und

  • BGH, 25.07.2000 - 4 StR 229/00  

    Fehlerhafte Kostenentscheidung nach § 74 JGG

  • BGH, 17.12.1993 - 2 StR 666/93  

    Betäubungsmittel: unerlaubte Einfuhr - Mittäterschaft durch bloße körperliche

  • BGH, 21.07.1993 - 2 StR 282/93  

    Beihilfe zu einer Tat durch Bestärken des Tatentschlusses und Vermittlung eines

  • BGH, 18.06.1996 - 1 StR 244/96  

    Supermarkt-Giftdrohung - §§ 253, 255 StGB, 'gegenwärtig', Dreiecksverhältnis

  • BGH, 21.02.1989 - 5 StR 586/88  

    Versuchte Erpressung bei Ankündigung die Lebensmittel einer Firma zu vergiften -

  • BGH, 15.12.2011 - 2 StR 505/11  

    Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • BGH, 17.03.1995 - 2 StR 85/95  

    Beihilfe - Teilnahme - Erleichterung der Tatbegehung - Anwesenheit

  • BGH, 12.09.1984 - 3 StR 245/84  

    Abgrenzung des bedingten Tötungsvorsatzes von bewusster Fahrlässigkeit im Bereich

  • BGH, 24.03.1993 - 2 StR 99/93  

    Erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit infolge vorangegangenen

  • BGH, 22.03.1995 - 2 StR 51/95  

    Beihilfe - Teilnahme - Erleichterung der Tatbegehung - Anwesenheit - Rechtsmangel

  • BGH, 05.04.1989 - 2 StR 557/88  

    Fortwirkung von Gewalteinwirkungen führt zur (konkludenter) Drohung

  • BGH, 25.07.2000 - 4 StR 229/00  
  • OLG Köln, 12.06.1992 - Ss 204/92  

    Betäubungsmittelstrafrecht: Psychische Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben

  • BGH, 20.12.1985 - 2 StR 417/85  

    Strafprozeßrecht: Ablehnung eines Zeugenbeweises wegen Ungeeignetheit, Verletzung

  • BGH, 12.12.1984 - 3 StR 374/84  

    Voraussetzungen für die Annahme eines täterschaftlichen Handelns

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