Rechtsprechung
   BGH, 10.02.1988 - IVa ZR 249/86   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pflicht zur Herausgabe von Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz als Surrogat für einen in der DDR enteigneten Hof, auf dessen Übereignung ein schuldrechtlicher Anspruch bestand - Anrechnung und Umstellung einer geschuldeten Gegenleistung - Schuldrechtlicher Anspruch auf Überlassung eines landwirtschaftlichen Betriebes - Ausgleichsleistungen als Ersatzvorteile - Ausgleichsleistungen als Surrogate - Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz als "ohne Anerkennung eines Rechtsgrundes erfolgende Zuwendungen Dritter" - Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz als "mildtätige Geschenke Dritter aus Anlass des Unglücks"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 281, § 323 Abs. 2
    Herausgabe von Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 902
  • MDR 1988, 652
  • FamRZ 1988, 612



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 31.10.2007 - VIII ZR 278/05

    Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen "Übererlös"

    Danach hätte die Klägerin, die das Fahrzeug infolge der Beschädigung entgegen ihrer vertraglichen Verpflichtung nicht mehr unversehrt zurückgeben kann, der Beklagten die wegen der Beschädigung erlangte Versicherungsleistung - und zwar in voller Höhe (BGH, Urteil vom 10. Februar 1988 - IVa ZR 249/86, WM 1988, 791, unter 2, zu § 281 BGB aF; Emmerich, aaO, Rdnr. 31; jeweils m.w.N.) - herauszugeben.
  • BGH, 10.05.2006 - XII ZR 124/02

    Rechtstellung des nichtbesitzenden (Erst-)Mieters bei Doppelvermietung von

    Die spätere Rechtsprechung und die Literatur haben sich dieser Auffassung überwiegend angeschlossen und sie weiterentwickelt (BGHZ 25, 1, 9; 99, 385, 388; BGH Urteil vom 10. Februar 1988 - IV a ZR 249/86 - NJW-RR 1988, 902, 903; s. Himmelmann, Die Ersatzherausgabe nach § 281 Abs. 1 BGB 1965 S. 9 ff.; Wieczorek, Die Erlösherausgabe bei § 281 BGB 1995 S. 60 m.w.N.; Bollenberger, Das stellvertretende Commodum 1999, 54 ff.).
  • BGH, 15.10.2004 - V ZR 100/04

    Aufnahme des Rechtsstreits gegen den Erben in der Nachlaßinsolvenz; Veräußerung

    Ebenso wie der ursprüngliche Anspruch auf Übereignung des Grundstücks (vgl. BGH, Urt. v. 11. Februar 1958, VIII ZR 34/57, DB 1958, 307; Urt. v. 10. Februar 1988, IVa ZR 249/86, NJW-RR 1988, 902, 904; MünchKomm-BGB/Emmerich, § 281 Rdn. 28; Staudinger/Löwisch, § 281 Rdn. 42) unterlag auch der Anspruch auf Herausgabe des von dem Vater des Klägers erzielten Veräußerungserlöses der regelmäßigen Verjährungsfrist von dreißig Jahren (§ 195 BGB a. F.).

    Die Vorschrift soll daher aus Erwägungen der Billigkeit und mit Rücksicht auf den vermuteten Parteiwillen eine unrichtig gewordene tatsächliche Verteilung der Vermögenswerte ausgleichen (RGZ 120, 297, 299 f.; 138, 45, 48; Senat, Urt. v. 4. März 1955, V ZR 56/54, VersR 1955, 225, 226; BGH, Urt. v. 10. Februar 1988, IVa ZR 249/86, NJW-RR 1988, 902, 903; Erman/Battes, BGB, 10. Aufl., § 281 Rdn. 1; MünchKomm-BGB/Emmerich, § 281 Rdn. 2; Soergel/Wiedemann, § 281 Rdn. 2).

  • BGH, 04.11.1994 - LwZR 11/93

    Rechte der Eigentümer eines Kreispachtbetriebes

    Da § 281 BGB aber gerade eine unrichtig gewordene tatsächliche Verteilung der Vermögenswerte ausgleichen soll und es sich um einen vom Gesetzgeber aus Erwägungen der Billigkeit und mit Rücksicht auf den vermuteten Parteiwillen in das Gesetz aufgenommenen Anspruch handelt (BGH, Urt. v. 10. Februar 1988, IVa ZR 249/86, LM § 281 BGB Nr. 10), entspricht eine Anwendung der Bestimmung auf die Kreispachtverträge ihrem Sinn und Zweck.
  • OLG Köln, 03.06.2009 - 11 U 213/08

    Rechtsfolgen nachträglicher Sperrung von Telefonkarten

    Zum Verjährungsbeginn nach §§ 198, 199 BGB a.F. herrschte die Meinung vor, dass verhaltene Ansprüche im Sinne des § 199 BGB a.F. entstanden seien und damit zu verjähren begannen, wenn alle sonstigen Entstehungsvoraussetzungen gegeben waren und das Verlangen erstmals ausgeübt werden konnte (BGH NJW-RR 1988, 902, 904; 1988, 1374, 1376; NJW-RR 2000, 647).
  • BGH, 16.03.2005 - IV ZR 246/03

    Erfüllung eines Vermächtnisses an Hausgrundstücken in der ehemaligen DDR

    Als selbständiger Anspruch ist der Beginn seiner Verjährung jedoch im Hinblick auf § 198 Satz 1 BGB a.F. (ebenso wie bei anderen Sekundäransprüchen auch) vom Beginn der Verjährung des Primäranspruchs unabhängig (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 1988 - IVa ZR 249/86 - NJW-RR 1988, 902 unter 4; BGHZ 142, 36, 44).
  • BGH, 12.04.1989 - VIII ZR 52/88

    Verjährung von Ansprüchen des Verpächters

    Der Beginn der Verjährung der Schadensersatzforderung steht in keiner Abhängigkeit von dem für den Erfüllungsanspruch maßgebenden Zeitpunkt, weshalb eine Anrechnung der für den Erfüllungsanspruch verstrichenen Verjährungsfrist auf die Verjährungsfrist für die Schadensersatzforderung nicht stattfindet (vgl. BGH Urteil vom 13. Juli 1959 - II ZR 45/58 = LM Nr. 3 zu § 198 BGB unter 4 a; BGH Urteil vom 10. Februar 1988 - IVa ZR 249/86 = BGHR BGB § 198 Satz 1 Surrogat 1; RGZ 128, 76, 79).
  • BGH, 16.03.2005 - IV ZR 272/03

    KG Berlin

    § 281 BGB a.F. will Vermögenswerte, die im Laufe wirtschaftlicher Vorgänge Personen zugeflossen sind, welchen sie nach den maßgebenden Beziehungen zu anderen Personen nicht zukommen, denjenigen zuführen, denen sie gebühren (BGH, Urteil vom 10. Februar 1988 - IVa ZR 249/86 - FamRZ 1988, 612 unter 1 b und c).
  • OLG Köln, 14.12.2005 - 11 U 109/05

    Bürgschaft, Verjährung

    Nach anderer Ansicht wird die Bürgschaft erst mit einer Leistungsaufforderung des Gläubigers an den Bürgen (Inanspruchnahme) fällig (so Staudinger/Horn, BGB, 13. Bearbeitung, § 765 Rdnr. 112; zum neuen Recht ebenfalls Mansel in: Anwaltkommentar, § 771 Rdnr. 3; Joussen in: Ingestau/Korbion, VOB, 15. Aufl., § 17 Nr. 4 VOB/B Rdnr. 103; Gay, NJW 2005, 2585 ff., die zum bisherigen Recht allerdings über § 199 BGB a.F. die Fälligkeit der Hauptforderung für maßgebend erachtet, a.a.O. 2587, dabei indes übergeht, dass diese Norm über den hier nicht vorliegenden Fall der Kündigung hinaus nicht verallgemeinert werden darf, vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl. §§ 199, 200 Rdnr. 2 m.w.N.; zu erwägen wäre allenfalls eine Heranziehung der Rechtsprechung zum Verjährungsbeginn bei verhaltenen Ansprüchen; dazu BGH NJW-RR 1988, 902, 904; 2000, 647 und zum neuen Recht Palandt-Heinrichs § 199 Rdn. 8 m.w.N.) Diese Auffassung stützt sich auch auf - wenngleich eher beiläufige - Aussagen in der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHZ 92, 295, 300 = NJW 1985, 45; NJW 1989, 1284, 1285; NJW 1991, 100).
  • BGH, 19.09.1995 - VI ZR 377/94

    Ansprüche eines in Westberlin ansässigen Eigentümers nach Übertragung auf den

    Die Beklagte zu 1) hat aber als Erbin des Fritz R. in einem rechtlichen Zusammenhang mit der treuhänderischen Berechtigung ihres Rechtsvorgängers die Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz erhalten; diese stellen sich daher als ein Ersatz dar, den die Beklagte zu 1) im Sinne des § 281 Abs. 1 BGB infolge des Umstandes erlangt hat, welcher die ursprüngliche Leistung unmöglich machte (vgl. in diesem Zusammenhang die Überlegungen bei BGH, Urteil vom 10. Februar 1988 - IVa ZR 249/86 - NJW-RR 1988, 902 ff. zu einem Lastenausgleichsanspruch als Surrogat im Sinne des § 281 BGB; siehe hier auch BGH, Urteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 205/92 - aaO.).
  • OLG Brandenburg, 15.10.2003 - 13 U 36/03

    Erfüllung eines Vorausvermächtnisses über in der ehemaligen DDR liegendes, in

  • OLG Brandenburg, 01.04.1999 - 2 U 106/95

    Anspruch auf unentgeltliche Überlassung von Grundstücken; Einordnung von

  • BGH, 09.06.1999 - IV ZR 278/98

    Verjährung bei Ansprüchen auf Erfüllung eines Vermächtnisses betreffend ein

  • OLG Brandenburg, 29.08.2013 - 5 U 76/12

    Recht der offenen Vermögensfragen: Anwendbarkeit der Verjährungsregeln neben

  • KG, 04.09.1998 - 17 U 3053/97

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • AG Bonn, 08.02.2010 - 115 C 1/09

    Telekom muss Guthaben aus ca. 20 Jahre alten Telefonkarten erstatten

  • KG, 02.08.1990 - 8 REMiet 4265/90

    Voraussetzungen für die Vorlage einer Entscheidung vor den BGH; Anforderungen an

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