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   BGH, 10.02.1988 - IVb ZR 111/86   

Volltextveröffentlichungen (2)




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 07.04.1993 - XII ZR 266/91

    Anwendung des internationalen Privatrechts von Amts wegen

    Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht gezogener Zinsen kann deshalb die Klägerin nach § 1664 BGB nur für die Zeit ab 1. Januar 1969 bis zum Eintritt ihrer Volljährigkeit zustehen (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 1988 - IVb ZR 111/86 - BGHR BGB § 1664 Anspruchsgrundlage 1).
  • OLG Karlsruhe, 22.09.2014 - 18 WF 219/13

    Schmerzensgeldanspruch des Kindes möglich bei Beschneidung eines Kindes ohne

    Wenngleich § 1664 BGB nach seinem Wortlaut nur den Haftungsmaßstab für die elterliche Haftung bei der Schädigung des Kindes normiert, enthält die Vorschrift nach herrschender Meinung zugleich eine selbständige Anspruchsgrundlage für Schadensersatzansprüche eines Kindes gegen seine Eltern für den Fall einer Pflichtverletzung in Ausübung ihrer elterlichen Sorge (BGH vom 10.02.1988 - IVb ZR 111/86, [...] Rn. 14; OLG Köln FamRZ 1997, 1351 , [...] Rn. 2; OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 239 , [...] Rn. 62; OLG Karlsruhe NJW 2012, 3043, [...] Rn. 25; Palandt/Götz, BGB , 73. Auflage 2014, § 1664 Rn. 1; MünchKomm/Huber, BGB , 6. Auflage 2012, § 1664 Rn. 1; Erman/Döll, BGB , 14. Auflage 2014, § 1664 Rn. 1).
  • OLG Frankfurt, 29.08.2018 - 2 UF 66/18

    Forderungsberechtigung aus Sparbüchern auf den Namen von Kindern

    Vielmehr stellt § 1664 BGB nach herrschender Meinung zugleich die Anspruchsgrundlage für Ansprüche des Kindes gegen seine Eltern dar (BGH BeckRS 1988, 31073146; OLG Frankfurt FamRZ 2016, 147; OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 860; OLG Bremen FamRZ 2015, 861; OLG Saarbrücken FamRZ 2012, 235; OLG Köln FamRZ 1997, 1351; Huber, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, Rn. 1 zu § 1664; Götz, in: Palandt, BGB, 77. Auflage 2018, Rn. 1 zu § 1664 BGB).
  • OLG Saarbrücken, 26.05.2011 - 8 U 519/09

    Pflichtverletzungen der Mutter bei Verwaltung von Schmerzensgeldzahlungen ihrer

    § 1664 Abs. 1 BGB stellt - wovon das Landgericht zutreffend ausgegangen ist - über seinen eigentlichen Wortlaut hinaus eine Anspruchsgrundlage für einen selbstständigen Schadensersatzanspruch des Kindes gegen seine Eltern für den Fall einer Pflichtverletzung in Ausübung der elterlichen Sorge dar (vgl. BGH, Urt. v. 10.2.1988 - IVb ZR 111/86 Tz. 14, zit. nach juris; OLG Köln NJW-RR 1997, 1436 f. Tz. 2, zit. nach juris; jurisPK-BGB/Schwer, 5. Aufl., § 1664 Rdnr. 1; MünchKomm.BGB/Huber, 5. Aufl., § 1664 Rdnr. 1; Palandt/Diederichsen, BGB, 68. Aufl., § 1664 Rdnr. 1).
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