Rechtsprechung
   BGH, 10.02.1994 - IX ZR 55/93   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Konkurs - Vollstreckungsverbot - Abtretungshindernis

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Abtretungsverbot für nach Konkurseröffnung begründete Forderungen des Gemeinschuldners

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 400; KO § 14
    Rechtsfolgen des Vollstreckungsverbots; Abtretung von Gehaltsansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 125, 116
  • NJW 1994, 1057
  • NJW-RR 1994, 608 (Ls.)
  • ZIP 1994, 474
  • MDR 1994, 467
  • WM 1994, 509
  • BB 1994, 744
  • DB 1994, 2340
  • Rpfleger 1994, 379



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 400/17  

    Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

    Ihm sollen unter allen Umständen die für unpfändbar erklärten Forderungen verbleiben, damit ihm die Lebensgrundlage nicht gänzlich entzogen wird (vgl. zum Abtretungsverbot nach § 400 BGB BGH 10. Februar 1994 - IX ZR 55/93 - zu II 2 c der Gründe, BGHZ 125, 116) .
  • BGH, 21.07.2005 - IX ZR 115/04  

    Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Steuererstattungsansprüche des Schuldners in

    Diese Norm sei lediglich für solche Forderungen gedacht, deren Unpfändbarkeit aus Gründen des allgemeinen Wohls dem Ziel diene, dem Forderungsberechtigten den nötigen Lebensunterhalt zu sichern; die Schutzziele von § 14 KO, dem Gemeinschuldner einen Neuerwerb zu ermöglichen und die Gleichbehandlung der Konkursgläubiger zu gewährleisten, stimmten damit nicht überein (BGHZ 125, 116, 121 ff).

    Diese Zielrichtungen stimmen - ebenso wie bei § 14 Abs. 1 KO (vgl. BGHZ 125, 116, 123) - nicht mit denjenigen überein, die den in § 394 Satz 1 BGB gemeinten Pfändungsverboten zugrunde liegen.

  • BAG, 21.11.2000 - 9 AZR 692/99  

    Vorausabtretung von Arbeitseinkommen

    Ihm sollen unter allen Umständen die für unpfändbar erklärten Forderungen verbleiben, damit ihm die Lebensgrundlage nicht gänzlich entzogen wird (BGH 10. Februar 1994 - IX ZR 55/93 - BGHZ 125, 116, 122, zu II 2 c cc der Gründe).
  • BGH, 24.10.1996 - IX ZR 284/95  

    Entstehung und Anfechtbarkeit eines Pfandrechts aufgrund einer Pfandklausel im

    Zwar wird das Vollstreckungsverbot des § 14 Abs. 1 KO von § 400 BGB nicht erfaßt (BGHZ 125, 116, 120 ff).

    Dieser zählt zu den Gründen des allgemeinen Wohles, die eine Unpfändbarkeit im Sinne des § 400 BGB rechtfertigen (BGHZ 125, 116, 121).

  • BGH, 13.06.1995 - IX ZR 137/94  

    Aufrechnung mit Forderungen in der Gesamtvollstreckung

    Wegen jenes Zwecks des § 2 Abs. 4 GesO ist hier zugleich nicht die Rechtsprechung einschlägig, daß § 14 KO - der in nur eingeschränktem Maße eine vergleichbare Funktion erfüllt wie § 7 Abs. 3 S. 1 GesO - kein Pfändungsverbot im Sinne von § 394 BGB hinsichtlich des konkursfreien Vermögens des Gemeinschuldners darstellt (BGH, Urteil vom 26. Mai 1971 - VIII ZR 137/70, aaO.; BFH BStBl. 1977 II 393, 395 - in beiden genannten Fällen wurde die Aufrechnung letztlich mit anderer Begründung für unwirksam erklärt); erst recht kommt es nicht darauf an, daß der Gemeinschuldner ungeachtet des § 14 KO und § 400 BGB auch eine Forderung aus seinem konkursfreien Vermögen während eines laufenden Konkursverfahrens abtreten kann (BGHZ 125, 116, 117 f.).
  • BAG, 24.04.2002 - 10 AZR 42/01  

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen bei

    Ihm sollen unter allen Umständen die für unpfändbar erklärten Forderungen verbleiben, damit ihm die Lebensgrundlage nicht gänzlich entzogen wird (BGH 10. Februar 1994 - IX ZR 55/93 - BGHZ 125, 116, 122).
  • BGH, 20.07.2011 - IV ZR 177/09  

    Anwendbarkeit des versicherungsrechtlichen Vollstreckungsverbots auf die zwischen

    Aus ihr ergebe sich, dass dem Abtretungsverbot des § 400 BGB nur solche nicht pfändbaren Forderungen unterlägen, deren Unpfändbarkeit auf ähnlichen Erwägungen beruhe wie diejenige nach §§ 850 ff. ZPO und vergleichbaren Vorschriften (Urteil vom 10. Februar 1994 - IX ZR 55/93, BGHZ 125, 116, 121 f.; ebenso Staudinger/Busche, BGB [2005] § 400 Rn. 1).
  • BGH, 04.12.2009 - V ZR 9/09  

    Zahlungsanspruch eines erwachsenen Kindes gegen den eigenen Bruder aus

    Zweck des Abtretungsausschlusses ist die Sicherung des Lebensunterhalts des Berechtigten; zugleich soll er im öffentlichen Interesse verhindern, dass der Berechtigte der staatlichen Fürsorge anheim fällt (BGHZ 125, 116, 122 m.w.N.).
  • LG Saarbrücken, 17.01.2012 - 5 O 28/12  

    Pflichtteilsanspruch und Insolvenzverfahren

    Diese Norm sei lediglich für solche Forderungen gedacht, deren Unpfändbarkeit aus Gründen des allgemeinen Wohls dem Ziel diene, dem Forderungsberechtigten den nötigen Lebensunterhalt zu sichern; die Schutzziele von § 14 KO, dem Gemeinschuldner einen Neuerwerb zu ermöglichen und die Gleichbehandlung der Konkursgläubiger zu gewährleisten, stimmten damit nicht überein (BGHZ 125, 116, 121 ff).

    Diese Zielrichtungen stimmen - ebenso wie bei § 14 Abs. 1 KO (vgl. BGHZ 125, 116, 123) - nicht mit denjenigen überein, die den in § 394 Satz 1 BGB gemeinten Pfändungsverboten zugrunde liegen.

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