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   BGH, 10.02.2004 - 4 StR 24/04   

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https://dejure.org/2004,3734
BGH, 10.02.2004 - 4 StR 24/04 (https://dejure.org/2004,3734)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2004 - 4 StR 24/04 (https://dejure.org/2004,3734)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2004 - 4 StR 24/04 (https://dejure.org/2004,3734)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 69 StGB
    Entziehung der Fahrerlaubnis (Gesamtwürdigung bei allgemeiner Kriminalität; Ungeeignetheit; verkehrsspezifischer Zusammenhang)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Revision gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorliegen einer Regelvermutung für die charakterliche Unzuverlässigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Einsetzung des Kraftfahrzeuges zur Begehung von Straftaten; Erforderlichkeit der näheren Begründung der ...

  • blutalkohol PDF, S. 335

    Umfang der Begründungspflicht für Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB

  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 354; ; StPO § 354 Abs. 1 4. Alt.; ; StGB § 69 Abs. 1; ; StGB § 69 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 69 Abs. 1
    Entzug der Fahrerlaubnis bei Nicht-Katalogtaten (hier: Erpressung)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 2004, 1331
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 21.06.2005 - 4 StR 28/05

    Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (Absicht, eigene sexuelle

    Der Senat war trotz des weitergehenden, auf Entfall der Maßregel gerichteten Antrags des Generalbundesanwalts nicht gehindert, im Beschlußwege wie geschehen zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluß vom 10. Februar 2004 - 4 StR 24/04).
  • BGH, 17.09.2013 - 5 StR 258/13

    Verfallsanordnung trotz Weitergabe des Erlangten; Härtevorschrift (keine

    Die Befugnis des Revisionsgerichts, nach (teilweiser) Urteilsaufhebung die Sache zurückzuverweisen oder in der Sache selbst zu entscheiden, richtet sich ausschließlich nach § 354 StPO; sie setzt keinen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2004 - 4 StR 24/04; KK-Kuckein, StPO, 6. Aufl., § 349 Rn. 39).
  • BGH, 10.06.2015 - 1 StR 399/14

    Bestechung von Amtsträgern eines anderen EU-Mitgliedstaats (zweistufige

    Die Befugnis des Revisionsgerichts, nach Urteilsaufhebung (§ 349 Abs. 4 StPO) die Sache zurückzuverweisen oder in der Sache selbst zu entscheiden, richtet sich ausschließlich nach § 354 StPO; sie setzt - mit Ausnahme der hier nicht einschlägigen Fallvarianten des § 354 Abs. 1 4. Var., Abs. 1a Satz 2 StPO - keinen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft voraus (vgl. u.a. BGH, Beschlüsse vom 5. Mai 2009 - 3 StR 96/09 und vom 10. Februar 2004 - 4 StR 24/04).
  • BGH, 05.05.2009 - 3 StR 96/09

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anordnung der Sicherungsverwahrung;

    Die Befugnis des Revisionsgerichts, nach Urteilsaufhebung die Sache zurückzuverweisen oder in der Sache selbst zu entscheiden, richtet sich ausschließlich nach § 354 StPO; sie setzt - mit Ausnahme der hier nicht einschlägigen Fallvarianten des § 354 Abs. 1 4. Alt., Abs. 1a Satz 2 StPO - keinen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft voraus (vgl. BGH, Beschl. vom 10. Februar 2004 - 4 StR 24/04 - juris).
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