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   BGH, 10.02.2005 - III ZR 294/04   

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https://dejure.org/2005,488
BGH, 10.02.2005 - III ZR 294/04 (https://dejure.org/2005,488)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2005 - III ZR 294/04 (https://dejure.org/2005,488)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2005 - III ZR 294/04 (https://dejure.org/2005,488)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Auskunftspflicht nach § 4 Abs. 1 NdsPresseG auch für Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden zwecks Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben; Von der öffentlichen Hand beherrschte juristische Personen wie eine GmbH als Behörde im Sinne der Landespressegesetze; Funktionellteleologische Auslegung des Behördenbegriffs im ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 Abs. 1, 20 Abs. 2, 28 Abs. 2, 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 GG

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Auskunftspflicht von Stadtwerken über die Einkünfte der Aufsichtsratsmitglieder NdsPresseG § 4 Abs. 1.BGH

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob auch Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge, die in Form von GmbHs geführt werden, der Auskunftspflicht nach § 4 Abs. 1 NdsPresseG unterliegen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NdsPresseG § 4
    Auskunftspflichten von von kommunalen Gebietskörperschaften beherrschten Gesellschaften gegenüber Presseorganen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen ein in der Rechtsform der GmbH betriebenes kommunales Energieversorgungsunternemen

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen ein in der Rechtsform der GmbH betriebenes kommunales Energieversorgungsunternehmen

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Auskunftspflicht kommunaler GmbHs gegenüber der Presse

  • forumz.de (Kurzinformation)

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen ein kommunales Unternehmen

  • shgt.de PDF, S. 27 (Zusammenfassung)

    Auskunftspflicht kommunaler Unternehmen

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Fragen beantworten

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Kein Geheimnis

  • 123recht.net (Pressemeldung, 10.2.2005)

    Kommunale Betriebe müssen Vorstandsgelder veröffentlichen // Betriebe sind presserechtlich wie Behörden zu behandeln

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    NdsPresseG § 4; GG Art. 5, 20
    Anspruch der Presse auf Auskünfte über von der öffentlichen Hand beherrschte Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge in Form der GmbH

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verwaltungsprivatrecht; Behördenbegriff bei Auskunft

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1720
  • MDR 2005, 819
  • NVwZ 2006, 368 (Ls.)
  • VersR 2005, 1441
  • WM 2005, 810
  • DVBl 2005, 980
  • DB 2005, 1374
  • DÖV 2005, 656
  • afp 2005, 279
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16

    Zum Auskunftsanspruch der Presse

    Eine Beherrschung in diesem Sinne ist in der Regel anzunehmen, wenn mehr als die Hälfte der Anteile der privatrechtlichen juristischen Person unmittelbar oder mittelbar im Eigentum der öffentlichen Hand steht (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. Februar 2005, III ZR 294/04, NJW 2005, 1720).

    Bei der Auslegung des § 4 Abs. 1 LPresseG NW ist der grundgesetzlichen Wertentscheidung der Pressefreiheit hinreichend Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 294/04, NJW 2005, 1720 f. = AfP 2005, 279; OVG Saarland, ZUM-RD 1998, 573, 576; OVG NRW, ZUM-RD 2005, 90, 91).

    Auf diese Weise kann der Bürger zutreffende und umfassende Informationen über tatsächliche Vorgänge und Verhältnisse, Missstände, Meinungen und Gefahren erhalten, die ihm sonst verborgen blieben, aber Bedeutung für eine abgewogene Beurteilung der für die Meinungsbildung essentiellen Fragen haben können (vgl. BVerfG, ZUM-RD 2016, 4 Rn. 14; BGH, NJW 2005, 1720; VGH Bayern, AfP 2007, 168, 169).

    Dazu gehören Redakteure (BGH, NJW 2005, 1720 mwN).

    Auf dieses Bedürfnis hat es keinen Einfluss, ob sich die Exekutive zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben im Einzelfall einer privatrechtlichen Organisationsform bedient (vgl. BGH, NJW 2005, 1720 f.; OVG Saarland, ZUM-RD 1998, 573, 577; VGH Bayern, AfP 2007, 168, 169; OVG NRW, AfP 2008, 656, 657; OVG NRW, ZUM-RD 2013, 484, 485; Köhler, NJW 2005, 2337, 2338).

    Der Behördenbegriff im Sinne von § 4 LPresseG erfasst daher auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, namentlich im Bereich der Daseinsvorsorge, eingesetzt werden (vgl. BGH, NJW 2005, 1720 f.; OVG NRW, AfP 2008, 656 Rn. 4; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25. Juni 2014 - 4 K 3466/13, juris Rn. 44).

    aa) Da dem Staat eine Flucht aus der Grundrechtsbindung ins Privatrecht untersagt ist, betrifft die unmittelbare Grundrechtsbindung nicht nur öffentliche Unternehmen, die vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, sondern auch gemischtwirtschaftliche Unternehmen, wenn diese von der öffentlichen Hand beherrscht werden (BVerfGE 128, 226, 245 ff.; BGH, NJW 2005, 1720 f.).

    Für die Frage der Beherrschung ist grundsätzlich der Anteil der unmittelbar oder mittelbar vom Staat gehaltenen Beteiligung maßgeblich (vgl. BGH, NJW 2005, 1720 f.).

    (1) Die Versorgung der Gemeindeeinwohner mit Strom, Gas und Wasser gehört zu den typischen, die Daseinsvorsorge betreffenden Aufgaben der Kommunen (vgl. BVerfGE 66, 248, 258; BVerfG, NJW 1990, 1783; BGH, NJW 2005, 1720, 1721).

    Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die öffentliche Hand oder das von ihr beherrschte Unternehmen ein Monopol innehat oder rein private Unternehmen vergleichbare Leistungen erbringen und insoweit in Konkurrenz zu den öffentlichen oder öffentlich beherrschten Einrichtungen stehen (vgl. BGH, NJW 2005, 1720, 1721; Partsch, NJW 2013, 2858, 2859).

    Überall dort, wo zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben öffentliche Mittel eingesetzt werden, von deren konkreter Verwendung Kenntnis zu erlangen ein berechtigtes öffentliches Interesse besteht, wird auch ein Informationsbedürfnis der Presse und der Bevölkerung begründet (BGH, NJW 2005, 1720, 1721).

    Das gilt für die sachgerechte Verwendung öffentlicher Mittel (vgl. BGH, NJW 2005, 1720, 1721; OVG NRW, AfP 2014, 181, 186; Köhler, NJW 2005, 2337, 2340) und politische Aktivitäten eines kommunal beherrschten Unternehmens (vgl. Soehring in Soehring/Hoene aaO § 4 Rn. 25).

  • BGH, 27.04.2017 - I ZB 91/16

    Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge:

    Während die Bestimmung des § 1 Abs. 4 VwVfG voraussetzt, dass die als Behörde in Betracht kommende Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, ist der Behördenbegriff des Presserechts nicht organisatorisch-verwaltungstechnisch, sondern funktional-teleologisch dahin zu verstehen, dass auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge eingesetzt werden, unter den Begriff der Behörde fallen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 294/04, NJW 2005, 1720 f.).
  • OLG Hamm, 16.12.2015 - 11 U 5/14

    Auch Staatsunternehmen in privater Rechtsform müssen der Presse Auskunft erteilen

    Vielmehr hat bereits der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10.02.2005 (NJW 2005, Seite 1720; vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom 22.05.2012 zu 27 K 6.09, veröffentlicht bei juris) überzeugend ausgeführt, dass dem LandesPresseG ein eigenständiger Behördenbegriff zugrunde liegt, dem auch juristische Personen des Privatrechts unterfallen, wenn sich die öffentliche Hand ihrer zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bedient.
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