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   BGH, 10.02.2005 - III ZR 330/04   

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https://dejure.org/2005,988
BGH, 10.02.2005 - III ZR 330/04 (https://dejure.org/2005,988)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2005 - III ZR 330/04 (https://dejure.org/2005,988)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2005 - III ZR 330/04 (https://dejure.org/2005,988)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Staatshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland (BRD) wegen durch einen mittellosen Notfallpatienten entstandener Krankenhauskosten; Voraussetzungen eines Aufopferungsanspruchs; Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff wegen Unterlassens der Einführung einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Krankenhauskosten eines mittellosen Notfallpatienten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Krankenhausbehandlungskosten eines unbemittelten Nofallpatienten

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Krankenhausbehandlungskosten eines unbemittelten Notfallpatienten

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten eines mittellosen Notfallpatienten; Medizinrecht

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Mittellose Patientin: Krankenhaus geht mit seiner Forderung leer aus

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1363
  • MDR 2005, 750
  • VersR 2005, 798
  • JR 2005, 506
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 14.03.2013 - III ZR 253/12

    Enteignender Eingriff: Entschädigungsanspruch des Vermieters für Schäden der

    Nach der ständigen Senatsrechtsprechung kommen Ansprüche aus enteignendem Eingriff dann in Betracht, wenn an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahmen bei einem Betroffenen unmittelbar zu Nachteilen führen, die er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muss, die aber die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren übersteigen (vgl. nur Urteile vom 9. April 1987 - III ZR 3/86, BGHZ 100, 335, 337; vom 11. März 2004 - III ZR 274/03, BGHZ 158, 263, 267 und vom 10. Februar 2005 - III ZR 330/04, NJW 2005, 1363, jeweils mwN).
  • LG Hannover, 09.07.2020 - 8 O 2/20

    Erste Corona-Klage auf Entschädigung gegen das Land Niedersachsen

    (BGH, Urteil vom 29. März 1984 - III ZR 11/83 -, BGHZ 91, 20-32, Rn. 18; BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 330/04 -, Rn. 12, juris).

    Denn die Zubilligung von Entschädigungs- oder Ausgleichsansprüchen gegen den Staat für massenhaft aufgetretene Eigentumsbeschränkungen könnte weitreichende Folgen für die Staatsfinanzen haben, was nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung und dem demokratischen Prinzip der Entscheidung des Parlamentsgesetzgebers vorzubehalten sei (BGH, Urteil vom 10.12.1987 - III ZR 220/86 -, BGHZ 102, 350-368, Rn. 31-33 m.w.N.; BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 330/04 -, Rn. 12, juris).

  • BGH, 28.04.2005 - III ZR 351/04

    Behandlungsvertrag bei fehlendem Versicherungsschutz

    Auch kann es einem Krankenhausträger nicht angesonnen werden, sich ohne konkreten Anlaß mit der Einkommens- und Vermögenslage eines eingelieferten Patienten zu befassen, um vorsorglich abzuklären, ob eigene Leistungsansprüche gegen den zuständigen Sozialhilfeträger wegen der Behandlung des - mittellosen - Patienten in Betracht kommen (§ 121 BSHG; jetzt § 25 SGB XII; siehe dazu das zur Veröffentlichung vorgesehene Senatsurteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 330/04).
  • BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 19/12 R

    Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen

    Die Entlastung des Nothelfers von seinen Kosten ist nur in diesen Fallgestaltungen die vom Gesetzgeber beabsichtigte Folge, auch wenn Dritte schon wegen der strafrechtlichen Sanktionen (vgl § 323c Strafgesetzbuch) und Krankenhausträger und ihr ärztliches Personal zudem aus berufs- und zulassungsrechtlichen Gründen ggf zu entsprechender Hilfe verpflichtet sind (vgl auch BGH, Urteil vom 10.2.2005 - III ZR 330/04 -, NJW 2005, 1363) .
  • BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R

    Asylbewerberleistung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung

    Ohne Bedeutung ist es auch, ob der Kläger aufgrund landesrechtlicher Vorschriften, berufs- oder standesrechtlicher Gründe oder wegen der sich aus § 323c Strafgesetzbuch ergebenden Nothilfepflicht zur Krankenhausbehandlung von Notfallpatienten verpflichtet ist, weil eine solche Verpflichtung nicht zur Übertragung des Haftungsrisikos auf den Sozialhilfeträger zwingt (vgl auch Bundesgerichtshof , Urteil vom 10.2.2005 - III ZR 330/04).
  • BGH, 15.12.2016 - III ZR 387/14

    Kein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch aus Amtshaftung oder

    b) Ein Anspruch aus enteignendem Eingriff setzt voraus, dass eine an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahme bei einem Betroffenen unmittelbar zu Nachteilen führt, die er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muss, die aber die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren übersteigen (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 11. März 2004 - III ZR 274/03, BGHZ 158, 263, 267; vom 10. Februar 2005 - III ZR 330/04, NJW 2005, 1363 und vom 14. März 2013 - III ZR 253/12, BGHZ 197, 43 Rn. 7; jeweils mwN).
  • BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R

    Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch einer Krankenhausträgers wegen

    Die Entlastung des Nothelfers von seinen Kosten ist nur in diesen Fallgestaltungen die vom Gesetzgeber beabsichtigte Folge, auch wenn Dritte schon wegen drohender strafrechtlicher Sanktionen (vgl § 323c Strafgesetzbuch) und Krankenhausträger sowie ihr ärztliches Personal zudem aus berufs- und zulassungsrechtlichen Gründen ggf zu entsprechender Hilfe verpflichtet sind (vgl auch Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.5.2005 - III ZR 330/04 -, NJW 2005, 1363 f) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2015 - L 8 SO 75/11

    Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

    Es handelt sich um eine Form des gesetzlichen Forderungsüberganges (cessio legis; hierzu mit umfangreichen Nachweisen Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl. 2015, § 19 RdNr. 58); der BGH hat im Urteil vom 10. Februar 2005 III ZR 330/04 juris RdNr. 13 das Ergebnis eines Forderungsüberganges nach § 19 Abs. 6 SGB XII als einen öffentlich-rechtlichen Leistungsanspruch bezeichnet.
  • OLG Braunschweig, 10.10.2008 - 3 U 80/08

    Entschädigungsanspruch für eine Beschädigung einer Eingangstür durch eine

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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2015 - L 8 SO 75/11

    Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten -

    Es handelt sich um eine Form des gesetzlichen Forderungsüberganges (cessio legis; hierzu mit umfangreichen Nachweisen Hohm in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl. 2015, § 19 RdNr. 58); der BGH hat im Urteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 330/04 - juris RdNr. 13 das Ergebnis eines Forderungsüberganges nach § 19 Abs. 6 SGB XII als einen öffentlich-rechtlichen Leistungsanspruch bezeichnet.
  • LG Magdeburg, 21.12.2011 - 10 O 988/11

    Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen das Land aus einem Polizeieinsatz

  • LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 5195/06

    Sozialhilfe - Nothilfe - Eilfallzuständigkeit - keine Aufwendungserstattung des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 20 SO 48/11

    Sozialhilfe

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2007 - L 23 SO 119/06

    Anspruch eines Krankenhausbetreibers auf Übernahme der Behandlungskosten eines

  • OLG Düsseldorf, 26.10.2010 - 24 U 97/10

    Verhältnis der Erbenhaftung zu dem gesetzlichen Forderungsübergang nach § 19 Abs.

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