Rechtsprechung
   BGH, 10.02.2009 - 4 StR 391/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 EMRK; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 66b Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 StGB; § 67d Abs. 6 StGB; § 63 StGB
    Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (vorherige Erklärung der Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; neue Tatsache; keine Rückverweisung in den Maßregelvollzug nach § 63 StGB; Rechtsstaatsprinzip; Freiheit der Person; Vertrauensschutzgrundsatz)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem. § 66b Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) eines Vollrauschtäters; Möglichkeit der nachträglichen Anordnung einer Sicherungsverwahrung eines psychisch gestörten Täters bei Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Berücksichtigung der schwer wiegenden Folgen einer Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach Erledigungserklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • nwb

    StGB § 63, § 66b, § 67d Abs. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 63; StGB § 66b; StGB § 67d Abs. 6
    Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem. § 66b Abs. 3 Strafgesetzbuch ( StGB ) eines Vollrauschtäters; Möglichkeit der nachträglichen Anordnung einer Sicherungsverwahrung eines psychisch gestörten Täters bei Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Berücksichtigung der schwer wiegenden Folgen einer Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach Erledigungserklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 171



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11  

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem

    Auf die Revision des Beschwerdeführers hob der Bundesgerichtshof am 10. Februar 2009 das Urteil des Landgerichts vom 4. April 2007 auf und verwies die Sache an eine andere Kammer des Landgerichts zurück (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2009 - 4 StR 391/07 -, juris).
  • BGH, 23.05.2013 - V ZB 201/12  

    Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der

    Beide Urteile hob der Bundesgerichtshof mit Beschlüssen vom 10. Februar 2009 (4 StR 391/07, NStZ-RR 2009, 171) und vom 12. Mai 2010 (4 StR 577/09, NStZ 2010, 567) auf.
  • OLG Saarbrücken, 30.09.2011 - 5 W 212/11  

    Walter H. bleibt weiter vorläufig untergebracht

    Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und wies die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts Saarbrücken zurück (BGH, Urt. v. 10.2.2009 - 4 StR 391/07 -).
  • BVerfG, 10.03.2014 - 2 BvR 918/13  

    Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der

    Auf die Revision des Beschwerdeführers hob der Bundesgerichtshof am 10. Februar 2009 das Urteil des Landgerichts vom 4. April 2007 auf und verwies die Sache an eine andere Kammer des Landgerichts zurück (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2009 - 4 StR 391/07 -, juris).
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