Rechtsprechung
| BGH, 10.02.2009 - KZR 41/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vereinbarkeit einer Vergütungsvereinbarung in einem Datenüberlassungsvertrag mit deutschem und europäischem Recht; Legaldefinition des Begriffs "Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung"
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Telekommunikationsrecht
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Vereinbarkeit einer Vergütungsvereinbarung in einem Datenüberlassungsvertrag mit deutschem und europäischem Recht; Legaldefinition des Begriffs "Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung"
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 16.07.2008 - 6 C 2.07
Telefondienst, Auskunftsdienst, Teilnehmerverzeichnis, Teilnehmerdaten, …
Auszug aus BGH, 10.02.2009 - KZR 41/07
Eine Auslegung ohne Berücksichtigung der Richtlinie führt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht zu dem Ergebnis, dass für die Überlassung der Teilnehmerdaten aus der Datenbank DaRed ein Entgelt lediglich in Höhe der Zusatzkosten für die Datenüberlassung ("Kostenkategorie 3" gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts v. 16.7.2008 - 6 C 2/07, NVwZ 2008, 832, Tz. 4) zu zahlen war.aa) Dabei schließt sich der Senat der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung des § 47 Abs. 4 Satz 1 TKG an (Urt. v. 16.7.2008, aaO.).
- BGH, 11.07.2006 - KZR 29/05
Suchmaschine
Auszug aus BGH, 10.02.2009 - KZR 41/07
aa) Wie der Senat bereits mit Urteil vom 11. Juli 2007 (KZR 29/05, WuW/E DE-R 1829 - Suchmaschine) entschieden hat, gilt für eine Online-Nutzung der Datenbank DaRed der Beklagten über die Suchsoftware NDIS auch unter Geltung der Richtlinie 98/10/EG die Entgeltbeschränkung des § 12 TKG a.F. nicht. - EuGH, 25.11.2004 - C-109/03
KPN Telecom - Telekommunikation - Richtlinie 98/10/EG - Offener Netzzugang für …
Auszug aus BGH, 10.02.2009 - KZR 41/07
bb) Der Senat legt § 12 Abs. 1 und 2 TKG a.F. in Übereinstimmung mit Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 (…ONP, ABl. L 101 v. 1.4.1998, S. 24 ff.) und der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. November 2004 (C-109/03, Slg. 2004, I-11273 - KPN-Telekom) in gleicher Weise aus. - BGH, 24.06.2003 - KZR 32/01
"Schülertransporte"; Recht eines marktbeherrschenden Unternehmens zur Kündigung …
Auszug aus BGH, 10.02.2009 - KZR 41/07
Dass auch Vorschriften der Missbrauchskontrolle Verbotsgesetze sein können, entspricht ständiger Rechtsprechung (s. etwa BGH, Urt. v. 24.6.2003 - KZR 32/01, WuW/E DE-R 1144, 1145 - Schülertransporte).