Rechtsprechung
   BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Flughafen Frankfurt-Hahn

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Flughafen Frankfurt-Hahn

    Art 108 Abs 3 S 3 AEUV, § 195 BGB, § 242 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 1004 BGB
    Anspruch auf Rückforderung der an einen Wettbewerber gezahlten staatlichen Beihilfen nach Gemeinschaftsrecht: Beihilferechtliches Durchführungsverbot als Schutzgesetz und Marktverhaltensregelung; treuwidrige Berufung auf Verjährung des Rückforderungsanspruchs - Flughafen Frankfurt-Hahn

  • Jurion

    Beihilferechtliches Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Wettbewerber des Beihilfeempfängers; Berufung auf eine inzwischen eingetretene Verjährung des Rückforderungsanspruchs im Falle des Begehrens des Beihilfegebers auf Rückzahlung der Beihilfe aufgrund des von dem Wettbewerber erwirkten Urteils; Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV als Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Anwendbarkeit der kurzen Verjährung des § 11 UWG auf die Abwehransprüche und Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV im Falle einer wettbewerbsrechtlichen Begründung der Rückforderung einer unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot gewährten Beihilfe

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beihilferechtliches Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV als Schutzgesetz ("Flughafen Frankfurt-Hahn")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Konkurrentenklage gegen Beihilfenempfänger und beihilfenrechtliches Durchführungsverbot - Flughafen Frankfurt-Hahn

  • kanzlei.biz

    Flughafen-Beihilfen für Ryanair sind neu zu verhandeln

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Rückforderung einer unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot gewährten Beihilfe (Flughafen Frankfurt-Hahn); das beihilferechtliche Durchführungsverbot als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB; zur Verjährung des Rückforderungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beihilferechtliches Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Wettbewerber des Beihilfeempfängers; Berufung auf eine inzwischen eingetretene Verjährung des Rückforderungsanspruchs im Falle des Begehrens des Beihilfegebers auf Rückzahlung der Beihilfe aufgrund des von dem Wettbewerber erwirkten Urteils; Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV als Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ); Anwendbarkeit der kurzen Verjährung des § 11 UWG auf die Abwehransprüche und Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV im Falle einer wettbewerbsrechtlichen Begründung der Rückforderung einer unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot gewährten Beihilfe

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Flughafen Frankfurt-Hahn

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Flughafen-Beihilfen für einen Mitbewerber (Ryanair)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair müssen neu verhandelt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Flughafen-Beihilfen für Ryanair

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beihilfen von Flughäfen an Ryanair müssen neu verhandelt werden

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Fluggesellschaften können aus unerlaubter Handlung und Wettbewerbsrecht gegen Beihilfegewährung an Konkurrenten vorgehen

  • verschmelzungsbericht.de (Kurzinformation)

    BGH stärkt Rechte von Wettbewerbern bei unzulässigen Beihilfen

  • lto.de (Pressebericht, 11.02.2011)

    Beihilfen für Ryanair: Etappensieg für Lufthansa und Air Berlin

Besprechungen u.ä. (5)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wenn der Wettbewerber den Geldhahn zudrehen lässt

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AEUV Art. 108 Abs. 3 Satz 3; BGB § 823 Abs. 2; UWG § 4 Nr. 11, § 11
    Beihilferechtliches Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV als Schutzgesetz ("Flughafen Frankfurt-Hahn")

  • derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BGH verleiht dem Beihilferecht zivilrechtliche Zähne

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Klagebefugnis bei wettbewerbsrechtlichen Klagen gegen unionsrechtswidrige Beihilfemaßnahmen" von Prof. Dr. jur. Christian Koenig LL.M. (LSE) und WissMit Mara Hellstern, original erschienen in: GRUR Int. 2012, 14 - 18.

  • freshfields.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Beihilfenrecht noch stärker im Fokus der Unternehmen

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die zunehmende Bedeutung der Rechtsdurchsetzung durch Wettbewerber im Bereich des EU-Beihilfenrechts - Erhöhte Risiken für Kommunen und kommunale Unternehmen" von Annika Schuhmacher, original erschienen in: KommJur 2012, 179 - 183.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 188, 326
  • ZIP 2011, 732
  • GRUR 2011, 444
  • EuZW 2011, 204
  • EuZW 2011, 440
  • WM 2011, 999
  • DB 2011, 763



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BGH, 24.03.2016 - I ZR 263/14  

    Anmeldeplicht für Zuwendungen eines Landkreises an eine als gGmbH betriebene

    Dieses Durchführungsverbot hat auch die Funktion, die Interessen der im Binnenmarkt tätigen Wettbewerber vor Wettbewerbsverfälschungen zu schützen, die durch die Gewährung der - schon allein mangels vorheriger Notifizierung - rechtswidrigen Beihilfe hervorgerufen werden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09, BGHZ 188, 326 Rn. 53 - Flughafen Frankfurt-Hahn; Urteil vom 21. Juli 2011 - I ZR 209/09, GRUR-RR 2012, 157 Rn. 35 - Flughafen Berlin-Schönefeld).

    Bei der Prüfung eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot haben die Gerichte der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob die in Rede stehende Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt (vgl. EuGH, EuZW 2004, 571 Rn. 31 - Pearle; EuZW 2014, 65 Rn. 34 f. - Deutsche Lufthansa; BGHZ 188, 326 Rn. 25 - Flughafen Frankfurt-Hahn).

    Unabhängig vom Ergebnis der materiellen Prüfung hinsichtlich der Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt, die allein der Kommission vorbehalten ist (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2003 - C-261/01 und C-262/01, Slg. 2003, I-12249 = EuZW 2004, 87 Rn. 75 - van Calster u.a.; EuGH, EuZW 2014, 65 Rn. 28 - Deutsche Lufthansa, mwN; BGHZ 188, 326 Rn. 25 - Flughafen Frankfurt-Hahn), gelten für den Beklagten in diesem Fall Anmeldepflicht und Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV.

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15  

    Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of

    Der Gebrauch von allgemeinen Begriffen im Klageantrag zur Bezeichnung der zu untersagenden Handlung kann genügen, wenn über den Sinngehalt der verwendeten Begriffe kein Zweifel besteht, so dass die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht (vgl. BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 13 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09, BGHZ 188, 326 Rn. 12 - Flughafen Frankfurt-Hahn).
  • OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14  

    Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand: Freistellung von der

    Schließlich ergebe sich aus den Urteilen des Europäischen Gerichts vom 7. November 2012 (Az.: T-137/10) und des Bundesgerichtshofes vom 10. Februar 2011 (Az.: I ZR 136/09 = GRUR 2011, 444 ff.) kein anderes Ergebnis.

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2011 (Az.: I ZR 136/09) sei auf den hiesigen Fall nicht übertragbar, weil weder die dortigen Parteien noch die verschiedenen, dort mit der Sache befassten Gerichte den Betrieb eines Verkehrsflughafens als DawI eingeordnet hätten.

    Orientiert an diesen Vorgaben sehen Rechtsprechung und Literatur im beihilferechtlichen Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2011, Az.: I ZR 209/09 = GRUR-RR 2012, 157 ff.; BGH, Urteil vom 10. Februar 2011, Az.: I ZR 136/09 = GRUR 2011, 444 ff.; Köhler , in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 4 UWG, Rz. 11.180a; Link , in: jurisPK-UWG, 3. Aufl. 2013, § 4 Nr. 11 Rz. 227).

    Dem Durchführungsverbot ist ferner eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion eigen, weil es die im Binnenmarkt tätigen Unternehmen gerade vor Wettbewerbsverfälschungen schützen soll (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011, Az.: I ZR 136/09 = GRUR 2011, 444 ff.).

    Kein anderes Ergebnis folgt ferner aus der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 10. Februar 2011 (Az.: I ZR 136/09 = GRUR 2011, 444 ff.).

    Außerdem hat das Landgericht mit Recht hervorgehoben, dass es nach der Rechtsprechung der europäischen Gerichte allein Aufgabe der Kommission ist, gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV die Unvereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Art. 107 AEUV festzustellen (vgl. EuG, Urteil vom 11. Juli 2007, Az.: D-167/04; EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2003, Az.: C-261/01 = EuZW 2004, 87; BGH, Urteil vom 10. Februar 2011, Az.: I ZR 136/09 = GRUR 2011, 444 ff.).

    Den nationalen Gerichten obliegt lediglich im Rahmen der Prüfung eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot, die Auslegung des Begriffs der Beihilfe, solange die Kommission keine verfahrensabschließende Entscheidung nach Art. 108 Abs. 2 AEUV getroffen hat (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Oktober 1992, Az.: C-240/90 = NJW 1993, 49; BGH, Urteil vom 10. Februar 2011, Az.: I ZR 136/09 = GRUR 2011, 444 ff.; Struß , in: Medizinrecht 2014, 406).

  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16  

    Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

    Missachtet er diese Obliegenheit, kann ihm nach dem Grundsatz von Treu und Glauben eine Berufung auf die Verjährungseinrede verwehrt sein (BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09 - EuZW 2011, 440 Rn. 43 ff.).
  • BGH, 21.07.2011 - I ZR 209/09  

    Stufenklage einer Fluggesellschaft gegen einen Flughafenbetreiber wegen des

    Die Klägerin gehört damit als Wettbewerberin von Ryanair und EasyJet zum Kreis der von der - hier zu unterstellenden - Beihilfe Betroffenen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09, BGHZ 188, 326 Rn. 37 - Flughafen Frankfurt-Hahn).

    Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt Art. 108 Abs. 3 AEUV eine die Wettbewerber des Beihilfeempfängers individuell schützende Funktion zu (BGH, Urteil vom 4. April 2003 - V ZR 314/02, EuZW 2003, 444, 445; Urteil vom 5. Juli 2007 - IX ZR 256/06, BGHZ 173, 129 Rn. 34; BGHZ 188, 326 Rn. 21 - Flughafen Frankfurt-Hahn).

    (1) Zwar fehlt es an der für den Begriff der Beihilfe erforderlichen Selektivität, wenn alle auf dem relevanten Markt tätigen Unternehmen durch eine Maßnahme begünstigt werden (BGHZ 188, 326 Rn. 73 - Flughafen Frankfurt-Hahn; Mederer in von der Groeben/Schwarze, Kommentar zum EU/EG-Vertrag, 6. Aufl., Art. 87 EG Rn. 43; von Wallenberg in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Art. 87 EGV Rn. 53 (Stand: September 2004); Koenig/Kühling/Ritter, EG-Beihilfenrecht, 2. Aufl., Rn. 180).

    Das gilt insbesondere für die Tatbestandsmerkmale der staatlichen Zurechenbarkeit (dazu EuGH, Urteil vom 16. Mai 2002 - C-482/99, Slg. 2002, I4397 = NVwZ 2003, 461 Rn. 51 - Stardust Marine; BGHZ 188, 326 Rn. 64 ff. - Flughafen Frankfurt-Hahn) und der Begünstigung, die maßgeblich anhand des Privatinvestorenvergleichs ("Private Investor Test") zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 213/08, juris Rn. 60 f.).

    Der Unterlassungsantrag (Antrag zu 5) geht im Hauptantrag zu weit, da das Verbot nur nach Anmeldung der Beihilfe bei der Kommission und deren Genehmigung entfallen soll (BGHZ 188, 326 Rn. 71- Flughafen Frankfurt-Hahn).

    Bei der Förderung fremden Wettbewerbs, die hier in Rede steht, kommt es auf das Wettbewerbsverhältnis zwischen dem geförderten und dem benachteiligten Unternehmen an (BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - I ZR 12/95, GRUR 1997, 907, 908 = WRP 1997, 843 - Emil-Grünbär-Klub; BGHZ 188, 326 Rn. 51 - Flughafen Frankfurt-Hahn).

    Bei einem Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot bestehen die wettbewerbs- und deliktsrechtlichen Ansprüche im Übrigen nebeneinander (BGHZ 188, 326 Rn. 54 - Flughafen Frankfurt-Hahn).

    Auf § 33 GWB kann sich die Klägerin aber nur stützen, soweit sie durch die beanstandete Verhaltensweise selbst im Wettbewerb beeinträchtigt und deshalb betroffen im Sinne dieser Norm ist (BGHZ 188, 326 Rn. 83 - Flughafen Frankfurt-Hahn).

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 225/13  

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende

    Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen zumindest auch den Zweck verfolgt, die Freiheit der wettbewerblichen Entfaltung der Mitbewerber zu schützen (BGH, GRUR 2010, 654 Rn. 18 - Zweckbetrieb; BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09, BGHZ 188, 326 Rn. 53 - Flughafen Frankfurt-Hahn).
  • BGH, 01.06.2017 - I ZB 4/16  

    Beteiligung der abgelehnten Richter in Fällen eindeutig unzulässiger

    Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben, weil das beihilferechtliche Durchführungsverbot zugunsten der Wettbewerber des Beihilfeempfängers Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB und Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF (§ 3a UWG) ist (BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09, BGHZ 188, 326 - Flughafen Frankfurt-Hahn).
  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 92/11  

    Zum Verkauf einer im Staatseigentum stehenden Pipeline an WINGAS - Verstoß gegen

    Das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 AEUV, dessen Verletzung die Klägerin rügt, begründet für sie als Konkurrentin der Streithelferin subjektive Rechte (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09, BGHZ 188, 326 Rn. 19 ff. - Flughafen Frankfurt-Hahn).

    Dabei obliegt es im Rahmen der Prüfung eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot den nationalen Gerichten, den Begriff der Beihilfe auszulegen, solange die Kommission keine verfahrensabschließende Entscheidung nach Art. 108 Abs. 2 AEUV getroffen hat (EuGH, EuZW 1993, 62 Rn. 10 - FNCE, BGHZ 188, 326 Rn. 25).

    Das Durchführungsverbot hat die Funktion zu verhindern, dass durch unangemeldete Beihilfen Benachteiligungen im Wettbewerb entstehen, die sanktionslos bleiben (vgl. BGHZ 188, 326 Rn. 19 - Flughafen Frankfurt-Hahn, mwN).

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 213/08  

    Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair

    Obwohl die Klägerin, wenn ihr ein deliktsrechtlicher Beseitigungsanspruch zusteht, ihre Klage auch auf eine unlautere geschäftliche Handlung der Beklagten stützen kann (§§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV), findet die kurze Verjährung des § 11 UWG keine Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09, Rn. 49 - Flughafen Frankfurt-Hahn).
  • BGH, 13.09.2012 - III ZB 3/12  

    Aussetzung eines Rechtsstreits über die Rückforderung einer Beihilfe bis zur

    Das von der Klägerin angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 2011 (I ZR 136/09, BGHZ 188, 326) betreffe einen nicht vergleichbaren Sachverhalt, da hier bereits eine vorläufig vollstreckbare Entscheidung vorliege.

    Sie sind verpflichtet, entsprechend ihrem nationalen Recht aus einer Verletzung der Anzeige- und Wartepflicht sämtliche Folgerungen sowohl hinsichtlich der Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung der Beihilfemaßnahmen als auch bezüglich der Rückforderung der finanziellen Unterstützungen zu ziehen, die unter Verstoß gegen diese Pflichten gewährt wurden (EuGH, Urteile vom 8. Dezember 2011 aaO Rn. 27, 29 und vom 12. Februar 2008 aaO Rn. 41 mwN; BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09, BGHZ 188, 326 Rn. 22).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die nationalen Gerichte vielmehr ebenso wie die Kommission befugt und verpflichtet, den Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG (jetzt Art. 107 Abs. 1 AEUV) auszulegen (z.B. Urteile vom 5. Oktober 2006 - C-368/04 - Transalpine Slg. 2006, I-9983 Rn. 39 und vom 21. November 1991 - C-354/90, Slg. 1991 I-5523 Rn. 10 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 136/09, BGHZ 188, 326 Rn. 30).

  • OLG Hamburg, 31.07.2014 - 3 U 8/12  

    Wettbewerbsbehinderung: Entgeltliche Konzertveranstaltungen einer juristischen

  • LG Tübingen, 23.12.2013 - 5 O 72/13  

    Zulässigkeit der Krankenhausfinanzierung von Kreiskliniken im Landkreis Calw

  • LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13  

    AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung;

  • OLG Naumburg, 22.02.2012 - 5 U 200/11  

    Anspruchsverjährung: Hemmung durch insolvenzrechtliche Feststellungsklage

  • VG Neustadt, 02.04.2013 - 3 K 659/12  

    Baurecht; Rechtsweg bei Subvention aufgrund öffentlich-rechtlichem Vertrag

  • OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12  

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei nicht

  • VG Trier, 19.11.2013 - 1 K 1053/12  

    Zweckverband Tierkörperbeseitigung muss Beihilfen seiner Mitglieder zurückzahlen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - 10 S 22.11  

    Subventionsrecht; Beihilfekontrollverfahren durch Europäische Kommission;

  • LAG Köln, 26.09.2014 - 4 Sa 986/13  

    Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH auf Ersatz einer im

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16  
  • BVerfG, 23.11.2011 - 1 BvR 2682/11  

    Nichtannahmebeschluss: Grundrechtsverletzung durch unzureichende Beteiligung des

  • VG Freiburg, 29.11.2016 - 3 K 2814/14  

    Anspruch eines Beihilfeberechtigten gegenüber der Zuschussbehörde auf

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2013 - 8 B 10483/13  

    Verwaltungsrechtsweg bei Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines

  • VG Berlin, 21.02.2012 - 20 A 369.08  

    Rechtmäßigkeit der staatlichen Förderung der Goethe-Institute; hier: Förderung

  • VG Berlin, 26.04.2012 - 20 L 91.12  

    Baustopp für Kletterzentrum des Alpenvereins

  • VG Regensburg, 08.10.2014 - RN 3 K 14.558  

    Zulässigkeit der Feststellungsklage; Kredite als Beihilfen nach EU-Recht (im

  • VG Regensburg, 08.10.2014 - RN 3 K 14.559  

    Zulässigkeit der Feststellungsklage; Kredite als Beihilfen nach EU-Recht (im

  • VG Regensburg, 08.10.2014 - 3 K 14.558  
  • VG Regensburg, 08.10.2014 - 3 K 14.559  
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