Rechtsprechung
   BGH, 10.02.2011 - I ZR 183/09   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    Irische Butter

    UWG Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Irische Butter - Irreführende Werbung wegen unzureichender Aufklärung über die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Irische Butter

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Irische Butter

    § 3 Abs 3 Anh 1 Nr 5 UWG, § 5 Abs 5 UWG vom 08.07.2004
    Unlauterer Wettbewerb: Unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung; überbestimmte Formulierung eines Unterlassungsantrags; Gleichartigkeit eines anderen Produkts - Irische Butter

  • ra-skwar.de

    Wettbewerbsrecht - Sonderangebotswerbung

  • aufrecht.de

    Verbot von Lockvogelwerbung mit nicht ausreichend verfügbaren Produkten

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    UWG Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3
    Angemessenheit eines Warenvorrats bei verlängerten Sonderverkaufsaktionen

  • Jurion

    Vereinbarkeit einer mangelhaften Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung beworbener Ware mit Wettbewerbsrecht; Unschädliche Überbestimmung durch die mehrfache Darstellung konkrete Verletzungsformen beschreibender Merkmale in einem Unterlassungsantrag; Gleichartigkeit i.S.d. Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bei Vorliegen einer Gleichwertigkeit und Austauschbarkeit eines beworbenen Produkts aus der Sicht des Verbrauchers

  • verbraucherzentrale.nrw (Kurzinformation und Volltext)

    Ware muss gewisse Zeit im Laden vorrätig sein I

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sonderangebote - Bevorratungszeitraum

  • Betriebs-Berater

    Unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung ist unlauter

  • rabüro.de

    Unzureichende Aufklärung über unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware ist wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 Abs. 3
    Vereinbarkeit einer mangelhaften Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung beworbener Ware mit Wettbewerbsrecht; Unschädliche Überbestimmung durch die mehrfache Darstellung konkrete Verletzungsformen beschreibender Merkmale in einem Unterlassungsantrag; Gleichartigkeit i.S.d. des UWG bei Vorliegen einer Gleichwertigkeit und Austauschbarkeit eines beworbenen Produkts aus der Sicht des Verbrauchers

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Irische Butter

  • datenbank.nwb.de

    Unlauterer Wettbewerb: Unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung; überbestimmte Formulierung eines Unterlassungsantrags; Gleichartigkeit eines anderen Produkts - Irische Butter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG
    Ein Markenprodukt und ein unter einer Handelsmarke vertriebenes Produkt sind nicht "gleichartig” im Sinne von Nr. 5 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG

  • damm-legal.de (Auszüge)

    Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG
    "So lange der Vorrat reicht?” / Zur Zulässigkeit von sog. Lockvogelangeboten

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Das Ende der Lockvögel?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zum Streitwert bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Die unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung von Sonderangeboten ist unlauter

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Lockvogelangebote dürfen nicht nach kurzer Zeit ausverkauft sein

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Die unzulängliche Vorratshaltung

  • heise.de (Pressemeldung, 15.02.2011)

    "Solange der Vorrat reicht" reicht nicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Irische Butter

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzureichende Bevorratung eines Markenprodukts

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Irische Butter

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zu Lockvogelwerbung mit Preisschlagern: Beworbenes muss ausreichend vorrätig sein

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wieviel Vorrat braucht es für die Werbung?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Discounter müssen beworbene Produkte auch tatsächlich vorhalten

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Beschränktes Warenangebot erfordert klaren Hinweis zur Vermeidung einer Irreführung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lockvogelangebote bei Lidl: Beworbene Produkte müssen für gewisse Zeit vorrätig sein

Besprechungen u.ä. (3)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Ist der Lockvogel vom Aussterben bedroht?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 3 Abs. 3
    Unlauterkeit der unzureichenden Aufklärung über unzulängliche Bevorratung einer beworbenen Ware ("Irische Butter")

  • wettbewerbszentrale.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neue Entscheidung des BGH zu Lockvogel-Angeboten (Nr. 5 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 398
  • MDR 2011, 377
  • GRUR 2011, 340
  • MMR 2011, 316
  • MIR 2011, Dok. 019
  • BB 2011, 513
  • DB 2011, 470



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14  

    Facebook-Funktion "Freunde finden"

    Als Täter einer unzulässigen geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Nr. 3 UWG kommt hiernach zunächst derjenige in Betracht, der den objektiven Tatbestand der Norm selbst adäquat kausal verwirklicht hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 30 = WRP 2011, 459 - Irische Butter).
  • BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15  

    Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im

    aa) Schuldner der in § 8 Abs. 1 UWG geregelten Abwehransprüche ist jeder, der durch sein Verhalten den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung selbst, durch einen anderen oder gemeinschaftlich mit einem anderen adäquat kausal verwirklicht oder sich als Teilnehmer an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 30 = WRP 2011, 459 - Irische Butter; Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 13 - Geschäftsführerhaftung; Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 92/14, GRUR 2016, 395 Rn. 23 = WRP 2016, 454 - Smartphone-Werbung).

    (3) Dieses Ergebnis steht nicht in Widerspruch dazu, dass einem Unternehmen, welches sich nach dem äußeren Erscheinungsbild einer Werbung als hierfür verantwortlich geriert, der Nachweis offensteht, tatsächlich nicht in der Lage gewesen zu sein, auf den Inhalt der beanstandeten Werbung Einfluss zu nehmen (vgl. BGH, GRUR 2011, 340 Rn. 31 - Irische Butter; GRUR 2016, 395 Rn. 23 - Smartphone-Werbung).

  • KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12  

    Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig

    Der Kläger hat - wie sich aus der Formulierung "wie geschehen in einer Bildschirmdarstellung - Anlage Antrag" ergibt - nur eine Verurteilung im Umfang der konkreten Verletzungsform beantragt und zugesprochen erhalten (vergleiche etwa BGH, GRUR 2011, 340 TZ 24 - Irische Butter).

    Der vorangestellte abstrahierende Einleitungssatz "im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern auf der Internetseite mit der Adresse www.a####### bei der Darstellung der Preise für Flüge unter der Bezeichnung "Steuern und Gebühren" Beträge auszuweisen, die nicht den tatsächlich von der Beklagten zu entrichtenden Abgaben entsprechen" beschreibt nur die konkrete Verletzungsform näher und enthält insoweit eine jedenfalls unschädliche Überbestimmung (BGH, GRUR 2011, 340, TZ 24 - Irische Butter; GRUR 2006, 164 TZ 14 - Aktivierungskosten II; GRUR 2002, 177 juris Rn. 30 - Jubiläumsschnäppchen).

    Bei auf das Verbot der konkreten Verletzungsform gerichteten Unterlassungsanträgen ist es Sache des Beklagten, Wege zu finden, die aus dem Verbot herausführen (BGH, GRUR 2011, 340 TZ 27 - Irische Butter).

  • BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09  

    Original Kanchipur

    Sie stellen daher im Blick auf das von der Klägerin erstrebte Verbot der konkreten Verletzungsform eine ebenso unschädliche wie auch verzichtbare Überbestimmung des Unterlassungsantrags dar (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 24 = WRP 2011, 459 - Irische Butter).
  • BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14  

    Smartphone-Werbung - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet- und

    Nach dieser Vorschrift stellte es eine irreführende Werbung dar, wenn für eine Ware geworben wurde, die nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage vorgehalten war (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 21 = WRP 2011, 459 - Irische Butter; Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 128/10, GRUR-RR 2012, 475 Rn. 20).

    Die der Bestimmung der Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG 2008 zugrundeliegende Regelerwartung, dass eine einschränkungslos angebotene Ware in sämtlichen in die Werbung einbezogenen Filialen in ausreichender Menge erworben werden kann, kann nur dadurch ausgeräumt werden, dass sie durch einen aufklärenden Hinweis wirksam neutralisiert wird, der daher klar formuliert, leicht lesbar und gut erkennbar sein muss (BGH GRUR 2011, 340 Rn. 26 - Irische Butter; Fezer/Peifer, UWG, 2. Aufl., Anhang UWG Nr. 5 Rn. 17 f. mwN).

    a) Schuldner der in § 8 UWG geregelten Abwehransprüche ist jeder, der durch sein Verhalten den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung selbst, durch einen anderen oder gemeinschaftlich mit einem anderen adäquat kausal verwirklicht oder sich als Teilnehmer an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt (vgl. BGH, GRUR 2011, 340 Rn. 30 - Irische Butter; BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 13 - Geschäftsführerhaftung; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 2.5; Fezer/Büscher aaO § 8 Rn. 120).

    Einem Unternehmen, das sich nach dem äußeren Erscheinungsbild einer Werbung als hierfür verantwortlich geriert, steht allerdings der Nachweis offen, tatsächlich nicht in der Lage gewesen zu sein, auf den Inhalt der beanstandeten Werbung Einfluss zu nehmen (vgl. BGH, GRUR 2011, 340 Rn. 31 - Irische Butter).

    Sollte die Beklagte zu 2 auf den Inhalt des Werbeprospekts keinen Einfluss gehabt haben, so fällt ihr ein Verstoß gegen Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG nicht zur Last (vgl. BGH, GRUR 2011, 340 Rn. 31 - Irische Butter).

  • BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10  

    Neue Personenkraftwagen

    Anders als Antragsfassungen, die die konkrete Verletzungsform nur als Beispiel heranziehen, wird durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbung mit dem Vergleichspartikel "wie" oder - so im Streitfall - durch einen Konditionalsatz ("sofern dies geschieht wie ...") in der Regel deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkret beanstandete Werbung sein soll (BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 21 = WRP 2011, 459 - Irische Butter; BGH, GRUR 2011, 742 Rn. 17 - Leistungspakete im Preisvergleich, mwN).
  • OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 U 1/16  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Garantie ohne nähere Angaben zu deren

    Die Veröffentlichung dieses Angebots hat sie selbst veranlasst (vgl. hierzu BGH GRUR 2011, 340 - Irische Markenbutter ).
  • BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09  

    Leistungspakete im Preisvergleich

    Anders als Antragsfassungen, die die konkrete Verletzungsform nur als Beispiel heranziehen, wird durch die unmittelbare Bezugnahme auf die konkrete Werbeanzeige mit dem Vergleichspartikel "wie" oder - so im Streitfall - durch einen Konditionalsatz ("wenn dies geschieht wie ...") in der Regel deutlich gemacht, dass Gegenstand des Antrags allein die konkrete Werbeanzeige sein soll (BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02, GRUR 2006, 164 Rn. 14 = WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II; Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 57/05, GRUR 2007, 981 Rn. 18 = WRP 2007, 1337 - 150% Zinsbonus; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 36 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 34 = WRP 2011, 55 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 21 = WRP 2011, 459 - Irische Butter).
  • BGH, 05.02.2015 - I ZR 136/13  

    TIP der Woche - Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung:

    Im Falle der Verbreitung wettbewerbswidriger Äußerungen in Medien haftet neben dem Urheber der Äußerung jeder an der Weitergabe und der Verbreitung Beteiligte, soweit sein Verhalten - wie im Streitfall rechtsfehlerfrei festgestellt (vgl. oben Rn. 16) - eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 27 = WRP 2011, 459 - Irische Butter, mwN).
  • BGH, 25.06.2015 - I ZR 145/14  

    Mobiler Buchhaltungsservice - Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung als Buchhalter bei

    Sie ändert nichts daran, dass es allein Sache der Beklagten ist, Wege zu finden, die aus einem ihr auferlegten Verbot herausführen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 25 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet; Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 27 = WRP 2011, 490 - Irische Butter; Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 81/10, GRUR 2012, 945 Rn. 24 = WRP 2012, 1222 - Tribenuronmethyl).
  • BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10  

    Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des

  • OLG Stuttgart, 13.03.2014 - 2 U 90/13  

    Wettbewerbsrecht: Werbung für Aktionsware; Anforderung an die Angemessenheit

  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12  

    Piadina-Rückruf - Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine

  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13  

    Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch

  • KG, 05.09.2017 - 5 U 150/16  

    Unerwünschte E-Mail-Werbung: Rechtsmissbräuchlichkeit der Unterlassungsklage

  • OLG Köln, 07.10.2016 - 6 U 48/16  

    Wettbewerbswidrigkeit der Gestaltung einer Schaltfläche zur Bestellung einer

  • OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13  

    Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im

  • OLG Saarbrücken, 22.10.2014 - 1 U 25/14  

    Haftung eines Registrars für Domaininhalte

  • LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15  

    Irreführung durch Streichpreise

  • OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13  

    50 De-Mails inklusive

  • OLG Frankfurt, 05.05.2011 - 6 U 41/10  

    Zeichenzusatz "Germany" als irreführende Herkunftsangabe

  • KG, 11.03.2016 - 5 U 83/15  

    Übernachtungswerbung 50% günstiger als Hotels

  • OLG Frankfurt, 15.10.2015 - 6 U 161/14  

    Zeichenzusatz "Germany" als irreführende geographische Herkunftsangabe

  • OLG Köln, 19.10.2012 - 6 U 46/12  

    Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der vorgeschriebenen Grundpreisangabe im

  • OLG Celle, 30.05.2013 - 13 U 160/12  

    Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern

  • KG, 15.03.2013 - 5 U 41/12  

    Namensschutz des Landes Berlin

  • BGH, 15.03.2012 - I ZR 128/10  

    Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel mit Matratzen: Hinreichende

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 44/14  

    Verfügbarkeit einer Ware durch unwahre Angaben als irreführende geschäftliche

  • OLG Hamburg, 16.12.2013 - 5 U 278/11  

    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung eines Margarineprodukts mit Hinweisen auf

  • LAG Hamm, 18.10.2013 - 10 SaGa 28/13  

    Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages

  • OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 235/11  

    Begriff der Fernbehandlung i.S. von § 9 HWG

  • LG Berlin, 01.03.2012 - 91 O 27/11  

    Bevorratungspflicht auch bei "Internet-Blitz-Aktion"

  • KG, 01.11.2013 - 5 U 68/13  

    Markenmäßige Benutzung durch App-Name - Stadt, Land, Fluss

  • OLG München, 02.02.2012 - 29 U 4176/11  

    Wettbewerbswidrige irreführende Werbung durch Unterlassen: Notwendige Angaben in

  • LG Karlsruhe, 07.02.2014 - 14 O 77/13  

    Irreführende Preisangaben im Internet: Pflichtangaben bei der Werbung für den

  • OLG Köln, 09.08.2013 - 6 U 219/12  

    Wettbewerbswidrigkeit des Versprechens einer Vergütung "auf einer der nächsten

  • KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14  

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für wettbewerbsrechtliche

  • OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 224/11  

    Wettbewerbswidrigkeit ärztlicher Beratung im Internet

  • OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11  

    Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht: Bestimmtheit eines Verfügungsantrags

  • KG, 07.11.2017 - 5 U 9/17  

    Gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung

  • KG, 17.05.2011 - 5 W 75/11  

    Kostenwiderspruch gegen einstweilige Verfügung im Lauterkeitsrecht

  • LG Heilbronn, 11.07.2017 - 21 O 5/17  

    Kundenrezensionen auf der Internetplattform eines Online-Markplatzes können dem

  • LG Dortmund, 25.06.2014 - 10 O 24/13  
  • LG Dortmund, 25.06.2014 - 10 O 23/13  

    Bestimmheitsanforderungen an den Unterlassungsantrag

  • KG, 23.09.2014 - 5 U 5/14  

    Wettbewerbsverstoß: Preiswerbung für eine Schiffsreise ohne Einberechnung des

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