Rechtsprechung
   BGH, 10.02.2011 - III ZR 310/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,8649
BGH, 10.02.2011 - III ZR 310/09 (https://dejure.org/2011,8649)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2011 - III ZR 310/09 (https://dejure.org/2011,8649)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2011 - III ZR 310/09 (https://dejure.org/2011,8649)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 103 Abs 7 SGB 5, § 33 Abs 2 Ärzte-ZV, § 839 BGB
    Amtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung: Ablehnung der Zulassung als Belegarzt durch den Zulassungsausschuss

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen Ablehnung eines Antrags auf Zulassung zu einer vertragsärztlichen Tätigkeit i.R. einer beabsichtigten Tätigkeit als Belegarzt im Krankenhaus durch eine Kassenärztliche Vereinigung; Verschulden eines Amtsträgers bei fehlendem Verschulden hinsichtlich einer von mehreren eine Entscheidung selbstständig tragenden Begründungen i.R.e. Amtshaftungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 103 Abs. 7
    Schadensersatz wegen Ablehnung eines Antrags auf Zulassung zu einer vertragsärztlichen Tätigkeit i.R. einer beabsichtigten Tätigkeit als Belegarzt im Krankenhaus durch eine Kassenärztliche Vereinigung; Verschulden eines Amtsträgers bei fehlendem Verschulden hinsichtlich einer von mehreren eine Entscheidung selbstständig tragenden Begründungen i.R.e. Amtshaftungsanspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arztrecht - Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit als Belegarzt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 35
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung im Wege der Praxisnachfolge - Existenz

    Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, dann kann aus der Missbilligung dieser Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (vgl BGH Urteil vom 10.2.2011 - III ZR 310/09 - GesR 2012, 363; BGH Urteil vom 14.12.2000 - III ZR 151/99 - BGHZ 146, 153, 165; BGH Urteil vom 14.3.2002 - III ZR 302/00 - BGHZ 150, 172, 181) .
  • OLG Köln, 11.12.2014 - 7 U 23/14

    Amtspflichtverletzungen des Bundeszentralamts für Steuern im Zusammenhang mit der

    Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, dann aus der Missbilligung dieser Auffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 310/09 -, juris; BGH, Beschluss vom 28. September 1995 - III ZR 202/94 -, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.2012 - 2 L 6/10

    Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Versagung einer immissionsschutzrechtlichen

    Dem Beklagten ist einzuräumen, dass nicht jeder objektive Rechtsirrtum ohne weiteres einen Schuldvorwurf begründet; wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann; dann kann aus der Missbilligung dieser Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (BGH, Urt. v. 10.02.2011 - III ZR 310/09 -, NZS 2012, 35).
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