Rechtsprechung
   BGH, 10.02.2011 - IX ZB 250/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2824
BGH, 10.02.2011 - IX ZB 250/08 (https://dejure.org/2011,2824)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2011 - IX ZB 250/08 (https://dejure.org/2011,2824)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2011 - IX ZB 250/08 (https://dejure.org/2011,2824)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 290 Abs 1 Nr 6 InsO, § 85 Abs 2 ZPO
    Restschuldbefreiungsversagung: Verschulden des Schuldners bei eigenmächtiger Änderung des Vermögensverzeichnisses durch den Verfahrensbevollmächtigten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zurechnung des Fehlverhaltens des Verfahrensbevollmächtigten eines Schuldners als eigenes (qualifiziertes) Verschulden

  • zvi-online.de

    InsO § 290 Abs. 1 Nr. 6; ZPO § 85 Abs. 2
    Keine Zurechnung des Fehlverhaltens des Verfahrensbevollmächtigten bei Erstellung des Vermögensverzeichnisses

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Versagung der Restschuldbefreiung allein wegen eines schwerwiegenden Fehlverhaltens des Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurechnung des Fehlverhaltens des Verfahrensbevollmächtigten eines Schuldners als eigenes (qualifiziertes) Verschulden

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Fehlverhaltenszurechnung des Verfahrensbevollmächtigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fehler des Schuldneranwalts im Insolvenzverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1229
  • MDR 2011, 510
  • NZI 2011, 254
  • NZM 2011, 634
  • FamRZ 2011, 640
  • WM 2011, 503
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 08.03.2012 - IX ZB 70/10

    Restschuldbefreiungsverfahren: Umfang der Auskunftsverpflichtung des Schuldners;

    Grundsätzlich ist es nicht Sache des Schuldners, seine Aktiva zu bewerten und vermeintlich "für die Gläubiger uninteressante" Positionen zu verschweigen (vgl. näher BGH, Beschluss vom 23. Juli 2004 - IX ZB 174/03, WM 2004, 1840, 1841; vom 7. Dezember 2006 - IX ZB 11/06, ZInsO 2007, 96 Rn. 8; vom 10. Februar 2011 - IX ZB 250/08, WM 2011, 503 Rn. 11; MünchKomm-InsO/Stephan, 2. Aufl., § 290 Rn. 76a).
  • LG Hamburg, 10.07.2017 - 326 T 181/16

    Restschuldbefreiung bei Verbraucherinsolvenz: Prüfungspflicht des Schuldners bei

    Im Rahmen des § 305 I Nr. 3 InsO kann die Frage des Verschuldens nur nach dem Verhalten des Schuldners selbst beurteilt werden, denn es kommt allein auf seine persönliche Redlichkeit an und ob in seiner Person Versagungsgründe gegeben sind (BGH IX ZB 250/08, 10.02.11).
  • LAG Köln, 22.06.2015 - 1 Ta 145/15

    Aufhebung der Bewilligung der ratenfreien Prozesskostenhilfe wegen Verletzung der

    Solche Ausnahmefälle hat die Rechtsprechung etwa angenommen für den Fall des Verschuldens im Rahmen des § 141 Abs. 3 ZPO (BGH 22.06.2011 - I ZB 77/10 - NJW-RR 2011, 1363; ebenso Beck OK-ZPO/Piepenbrock, § 85 Rn. 16 a) oder für vorsätzliche oder grob fahrlässige falsche oder unvollständige Angaben im Rahmen des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO, die auf eigenmächtigen Änderungen des Bevollmächtigten beruhen (BGH 10.02.2011 - IX ZB 250/08 - NJW 2011, 1229).

    Ein vorsätzlich oder grob fahrlässiger Verstoß des Prozessbevollmächtigten gegen seine anwaltlichen Pflichten lasse keinen Rückschluss auf die Redlichkeit oder Unredlichkeit der Partei zu (BGH 10.02.2011 - IX ZB 250/08 - NJW 2011, 1229 Rn. 8).

  • BGH, 14.06.2012 - IX ZA 76/11

    Rechtfertigung einer Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäumung

    Im Hinblick auf die Höhe der im Vermögensverzeichnis nicht aufgenommenen Forderung der weiteren Beteiligten zu 2 und des sich hierzu verhaltenden Schreibens der H. S. an den Schuldner vom 10. März 2009 durfte dieser auch nicht - ohne weitere Überprüfungen vorzunehmen - das von seiner Verfahrensbevollmächtigten vorbereitete und offensichtlich fehlerhafte Verzeichnis unterzeichnen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - IX ZB 250/08, WM 2011, 209 Rn. 9).
  • BGH, 06.10.2011 - IX ZB 47/11

    Vorzeitige Entscheidung über eine Restschuldbefreiung

    Der von der Rechtsbeschwerde geltend gemachten Divergenz zu den Grundsätzen des Senatsbeschlusses vom 10. Februar 2011 (IX ZB 250/08, WM 2011, 503 Rn. 8) kommt mithin keine tragende Bedeutung zu.
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