Rechtsprechung
   BGH, 10.02.2011 - VII ZR 155/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,3233
BGH, 10.02.2011 - VII ZR 155/09 (https://dejure.org/2011,3233)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2011 - VII ZR 155/09 (https://dejure.org/2011,3233)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2011 - VII ZR 155/09 (https://dejure.org/2011,3233)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 379 S 2 ZPO, § 402 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
    Rechtliches Gehör: Zulassung des Zeugenbeweises trotz verspäteter Zahlung des Auslagenvorschusses mangels Verfahrensverzögerung

  • verkehrslexikon.de

    Zur Zulassung des Zeugenbeweises trotz verspäteter Zahlung des Auslagenvorschusses

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Präklusion eines für eine Verzögerung eines Rechtsstreits nicht kausalen, verspäteten Vorbringens mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör; Verzögerung eines Verfahrens durch nicht fristgerechte Einzahlung eines Vorschusses bei mangelnder Kausalität der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Präklusion eines für eine Verzögerung eines Rechtsstreits nicht kausalen, verspäteten Vorbringens mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör; Verzögerung eines Verfahrens durch nicht fristgerechte Einzahlung eines Vorschusses bei mangelnder Kausalität der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verfahrensverzögerung durch verspätete Vorschusseinzahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Sachverständigengutachten und der verspätet gezahlten Auslagenvorschuss

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verspätete Zahlung von Sachverständigenvorschuss: Darf der Beweisantrag zurückgewiesen werden? (IBR 2011, 1474)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 526
  • MDR 2011, 561
  • NZBau 2011, 419
  • NJ 2011, 258
  • FamRZ 2011, 639
  • BauR 2011, 1216
  • BauR 2011, 883
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 03.07.2012 - VI ZR 120/11

    Arzthaftungsprozess: Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer

    Da aber allein dieser Zweck, die Abwehr pflichtwidriger Verfahrensverzögerungen, die Einschränkung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs verfassungsrechtlich rechtfertigt, liegt in einem solchen Rechtsmissbrauch zugleich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 75, 302, 316 f.; BVerfG, NJW 1995, 1417; BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - VII ZR 43/04, NJW-RR 2005, 1296, 1297; Beschluss vom 10. Februar 2011 - VII ZR 155/09, NJW-RR 2011, 526 Rn. 7; Deppenkemper in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 296 Rn. 15; Zöller/Greger, aaO; Musielak/Huber, ZPO, 9. Aufl., § 296 Rn. 17; Leipold in Stein/Jonas, aaO Rn. 66 ff.; MünchKommZPO/Prütting, 4. Aufl., § 296 Rn. 81 f.; Hk-ZPO/Saenger, 4. Aufl., § 296 Rn. 19).
  • BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 97/15

    Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses

    b) Auch gemäß § 379 Satz 2, § 402 ZPO durfte das Berufungsgericht nicht von der Beweiserhebung absehen, weil - wie ausgeführt - die Frist zur Zahlung des Auslagenvorschusses unter den gegebenen Umständen zu kurz bemessen (vgl. Musielak/Voit/Huber, ZPO, aaO, § 402 Rn. 14) und die verspätete Zahlung des Auslagenvorschusses offenkundig nicht kausal für eine Verzögerung war (siehe BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - VII ZR 155/09, NJW-RR 2011, 526 Rn. 7).

    b) Auch gemäß § 379 Satz 2, § 402 ZPO durfte das Berufungsgericht nicht von der Beweiserhebung absehen, weil - wie ausgeführt - die Frist zur Zahlung des Auslagenvorschusses unter den gegebenen Umständen zu kurz bemessen (vgl. Musielak/Voit/Huber, ZPO, aaO, § 402 Rn. 14) und die verspätete Zahlung des Auslagenvorschusses offenkundig nicht kausal für eine Verzögerung war (siehe BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - VII ZR 155/09, NJW-RR 2011, 526 Rn. 7).

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