Rechtsprechung
   BGH, 10.02.2012 - V ZR 8/10   

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https://dejure.org/2012,7692
BGH, 10.02.2012 - V ZR 8/10 (https://dejure.org/2012,7692)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2012 - V ZR 8/10 (https://dejure.org/2012,7692)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2012 - V ZR 8/10 (https://dejure.org/2012,7692)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 321a Abs 4 S 4 ZPO
    Unanfechtbarkeit der Anhörungsrüge

  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit eines eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO zurückweisenden Beschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 321; ZPO § 321a Abs. 4 S. 4
    Anfechtbarkeit eines eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO zurückweisenden Beschlusses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unzulässige Gegenvorstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 16.09.2019 - VI ZR 268/18

    Verwerfung der Gegenvorstellung und Anhörungsrüge als unzulässig

    Für eine Gegenvorstellung ist hier daher ebenso wenig Raum wie für den Umweg einer Anhörungsrüge gegen die - mit der fehlenden Erfolgsaussicht der Hauptsache begründete - Ablehnung des Hilfsantrags auf Beiordnung eines Notanwalts (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 249/14, juris Rn. 1; vom 2. März 2015 - V ZR 219/13, juris Rn. 3; vom 5. März 2014 - IV ZR 158/13, juris Rn. 3; vom 10. Februar 2012 - V ZR 8/10, juris Rn. 2 f.).
  • BGH, 06.06.2016 - V ZA 35/15

    Richterablehnung: Zulässigkeit der Ablehnung des gesamten Spruchkörpers;

    Abgelehnt werden kann nur der einzelne Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsabteilung (Senat, Beschlüsse vom 28. April 2011 - V ZR 8/10, juris Rn. 3 mwN und vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 8).

    Der eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO als unzulässig verwerfende oder als unbegründet zurückweisende Beschluss ist nach § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO unanfechtbar (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Februar 2012 - V ZR 8/10, juris; BayVerfGH, NJW-RR 2011, 430; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 321a Rn. 19).

  • BAG, 19.11.2014 - 10 AZN 618/14

    Weitere Anhörungsrüge - Gegenvorstellung

    Eine weitere Anhörungsrüge ist nicht statthaft (vgl. zum wortgleichen § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO: BGH 10. Februar 2012 - V ZR 8/10 -; zuvor schon BVerfG 26. April 2011 - 2 BvR 597/11 - Rn. 5) .

    Eine nach § 78a Abs. 4 Satz 4 ArbGG unanfechtbare Entscheidung kann auch nicht dadurch einer erneuten Überprüfung zugeführt werden, dass im Gewand einer Gegenvorstellung die Behauptung vorgebracht wird, es sei durch die Zurückweisung der Anhörungsrüge erneut der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden (vgl. BGH 10. Februar 2012 - V ZR 8/10 - Rn. 3 mwN) .

  • BGH, 18.02.2015 - AnwZ (Brfg) 51/12

    Statthaftigkeit einer zweiten Anhörungsrüge bei einer behaupteten

    Eine zweite Anhörungsrüge ist auch dann unstatthaft, wenn Gehörsverletzungen gerügt werden, welche dem Gericht im Verfahren über die erste Anhörungsrüge unterlaufen sein sollen (vgl. BayVerfGH NJW-RR 2011, 430; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2012 - V ZR 8/10, nv, Rn. 2).
  • BGH, 04.10.2016 - VIII ZA 32/15

    Anforderungen an den Nachweis der Besorgnis der Befangenheit eines Richters

    Für eine erneute Anhörungsrüge oder eine Gegenvorstellung ist deshalb kein Raum (BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 249/14, juris Rn. 1; vom 10. Februar 2012 - V ZR 8/10, juris Rn. 2; vom 2. März 2015 - V ZR 219/13, juris Rn. 3; vom 6. Juni 2016 - V ZA 35/15, juris Rn. 4).
  • OLG München, 28.10.2016 - 34 SchH 14/15

    Erfolglose Gehörsrügen gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter

    Eine auf die Behauptung, durch die Zurückweisung der Anhörungsrüge im Anspruch auf rechtliches Gehör erneut verletzt worden zu sein, gestützte Anhörungsrüge nach § 321a ZPO ist deshalb nicht statthaft (BVerfG vom 26.4.2011, 2 BvR 597/11, juris; BGH vom 10.2.2012, V ZR 8/10, juris; BayVerfGH NJW-RR 2011, 430).
  • LSG Bayern, 28.09.2015 - L 15 RF 36/15

    Keine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge

    Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluss vom 26.04.2011, Az.: 2 BvR 597/11), Bundesgerichtshof (vgl. Beschluss vom 10.02.2012, Az.: V ZR 8/10) und Bundessozialgericht (vgl. Beschluss vom 01.08.2007, Az.: B 13 R 7/07 C) teilen diese Meinung genauso wie das Bayer. Landessozialgericht (vgl. z. B. Beschlüsse vom 31.10.2013, Az.: L 15 SF 320/13 RG, und vom 15.11.2013, Az.: L 1 SF 318/13 RG).".
  • KG, 07.08.2017 - 25 WF 20/17

    Anfechtbarkeit eines die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschlusses

    2 Gegen einen Beschluss, mit dem eine Anhörungsrüge gemäß § 321 a Abs. 4 Satz 3 ZPO oder den entsprechenden Vorschriften in anderen Verfahrensvorschriften als unbegründet zurückgewiesen wird, steht keine weitere Gehörsrüge, sondern allenfalls die Verfassungsbeschwerde offen (vgl. z.B. Bayerischer Verfassungsgerichtshof NJW-RR 2011, 430; BGH, Beschluss vom 10.2.2012 - V ZR 8/10; BAG, Beschluss v. 19.11.2014 - 10 AZN 618/14 (A); OLG Jena, MDR 2011, 450; Zöller/ Vollkommer, 31. Auflage, § 321 a ZPO Rn. 17).

    Außerdem kann eine gemäß § 321 a Abs. 4 Satz 4 ZPO oder den entsprechenden Vorschriften in anderen Verfahrensvorschriften unanfechtbare Entscheidung nicht dadurch einer erneuten Überprüfung zugeführt werden, dass im Gewand einer Gegenvorstellung erneut die Verletzung des Anspruchs auf Gewährleistung rechtlichen Gehörs gerügt wird (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 10.2.2012 - V ZR 8/10; BAG aaO.).

  • OLG München, 22.09.2016 - 34 SchH 14/15

    Unbegründete Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Gestaltung der

    Eine auf die Behauptung, durch die Zurückweisung der Anhörungsrüge im Anspruch auf rechtliches Gehör erneut verletzt worden zu sein, gestützte Anhörungsrüge nach § 321a ZPO ist deshalb nicht statthaft (BVerfG vom 26.4.2011, 2 BvR 597/11, juris; BGH vom 10.2.2012, V ZR 8/10, juris; BayVerfGH NJW-RR 2011, 430).
  • BGH, 02.03.2015 - V ZR 219/13

    Unanfechtbarkeit einer nach dem Gesetz unanfechtbaren Entscheidung mit einer

    Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung kann weder mit einer erneuten Anhörungsrüge noch über den Umweg einer Gegenvorstellung anfechtbar gemacht werden (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Februar 2012 - V ZR 8/10, juris; BayVerfGH, NJW-RR 2011, 430; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 321a Rn. 19).
  • LSG Bayern, 12.01.2015 - L 15 SF 319/14

    Keine zweite Anhörungsrüge

  • LSG Bayern, 26.10.2016 - L 15 SB 142/16

    Keine wiederholende Anhörungsrüge

  • LSG Bayern, 12.08.2015 - L 15 RF 40/15

    Unzulässigkeit einer weiteren Anhörungsrüge wegen einer gerichtlichen Festsetzung

  • LSG Bayern, 26.10.2016 - L 15 SB 151/16

    Keine erneute Anhörungsrüge

  • LSG Bayern, 07.10.2015 - L 15 RF 40/15

    Keine zweite Anhörungsrüge

  • LSG Bayern, 18.08.2015 - L 15 SF 9/15

    Keine zweite Anhörungsrüge

  • KG, 26.03.2018 - 2 U 76/14

    Berufungsurteil: Erneute Anhörungsrüge nach Zurückweisungsbeschluss verbunden mit

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