Rechtsprechung
   BGH, 10.02.2015 - 1 StR 488/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 164 Abs. 1 StGB; § 308 Abs. 1 StGB; § 315b Abs. 1 StGB; § 315c Abs. 1 StGB; § 40 Abs. 1 Nr. 3 SprengG; § 52 Abs. 1 StGB
    Falsche Verdächtigung (Begriff der Verdächtigung; Tatbestandseinschränkung für zulässiges Verteidigungsverhalten: kein Recht zur Lüge); Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (Gefährdung von fremden Sachen von bedeutendem Wert: Wertgrenze, keine Parallele zu Straßenverkehrsdelikten; Verhältnis zum verbotenen Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen); Tateinheit (Voraussetzungen der natürlichen Handlungseinheit)

  • lexetius.com

    StGB § 164 Abs. 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 164 Abs 1 StGB
    Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung: Falschbezichtigung einer bislang unverdächtigen Person durch den Beschuldigten im Ermittlungsverfahren und in der anschließenden Hauptverhandlung

  • Jurion

    Einheitlicher Versuch der Nötigung sowie des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion durch das Versenden von Briefbomben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 164 Abs. 1
    Einheitlicher Versuch der Nötigung sowie des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion durch das Versenden von Briefbomben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Finger weg von falschen Einlassungen/Verdächtigungen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Falsche Verdächtigung durch den Angeklagten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion - und die Frage des bedeutenden Wertes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Natürliche Handlungseinheit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Falsche Verdächtigung durch den Beschuldigten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Einschränkung der falschen Verdächtigung bei bewusst wahrheitswidriger Verdächtigung

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Grenzen zulässigen Verteidigungshandelns

Besprechungen u.ä. (5)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Gedanken zur Straflosigkeit von Beschuldigtenlügen bei den §§ 145d, 164 StGB (Prof. Dr. Paul Krell; HRRS 2015, 483-492)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Falsche Verdächtigung durch den Beschuldigten im Strafverfahren

  • fau.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Falsche Verdächtigung durch Beschuldigten und Konkurrenzen bei Nötigung

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verdächtigungs-Fall

    § 164 Abs. 1 StGB, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO
    Falsche Verdächtigung, Nemo-tenetur-Grundsatz, Selbstbegünstigungsprinzip

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Falsche Verdächtigung bei Aussagen des Beschuldigten im Strafverfahren

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Strafbarkeit der aktiv selbstbegünstigenden Falschverdächtigung (§ 164 StGB) durch einen Beschuldigten" von StA Jan Dehne-Niemann, original erschienen in: NStZ 2015, 677 - 683.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 60, 198
  • NJW 2015, 1705
  • StV 2016, 807



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Stuttgart, 23.07.2015 - 2 Ss 94/15  

    Falsche Verdächtigung: Irreführung der Bußgeldbehörde über die Täterschaft

    Ein unter dem Gesichtspunkt der Selbstbelastungsfreiheit zulässiges Verteidigungsverhalten des Angeklagten Ka liegt nicht vor, weil mit dem Angeklagten Kr eine Person verdächtigt wurde, für deren Täterschaft bis dahin keine Anhaltspunkte bestanden und die der Bußgeldbehörde erstmals vom Angeklagten präsentiert wurde (BGH NJW 2015, 1705, Rn. 33 in juris).
  • BGH, 08.03.2017 - 1 StR 466/16  

    Betrug (Täuschung durch Unterlassen: Aufklärungspflicht, Garantenstellung,

    Ebenso wenig schließt das Verfassungsrecht aus, Selbstbegünstigungshandlungen unter Strafe zu stellen, wenn durch diese strafrechtlich geschützte Rechtsgüter Dritter beeinträchtigt werden (vgl. BVerfG aaO BVerfGE 16, 191, 194; siehe auch BGH, Urteil vom 10. Februar 2015 - 1 StR 488/14, BGHSt 60, 198, 204 f. Rn. 35 f.).
  • BGH, 13.10.2016 - 4 StR 239/16  

    Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (Gefährdung einer fremden Sache von

    Der Senat ist jedoch in Übereinstimmung mit dem 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 10. Februar 2015 - 1 StR 488/14) und mit dem Landgericht in der angefochtenen Entscheidung der Auffassung, dass die Wertgrenze hier mit 1.500 EUR zu bemessen ist.

    Bei dem hier allein in Betracht kommenden § 40 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 27 Abs. 1 SprengG (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2015 - 1 StR 488/14 mwN, auch zur grundsätzlichen Einbeziehung pyrotechnischer Gegenstände) handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt (vgl. KG, RuS 2006, 80 ff.), das selbst im Verhältnis zum Vergehen der Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlenverbrechens nach § 310 StGB einen "Auffangtatbestand" bildet (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1976 - 3 StR 432/76 [S], NJW 1977, 540 zum Verhältnis § 311b StGB aF und § 30 Abs. 2 Nr. 5 SprengG 1969; BayObLGSt 1973, 117, 120; ebenso Heine/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 310 Rn. 11; Herzog in NK-StGB, 4. Aufl., § 310 Rn. 14; Dietmeier in Matt/ Renzikowski, StGB, § 310 Rn. 6; Bange in BeckOK-StGB, Stand: 01.09.2016, § 310 Rn. 21; vgl. aber Steindorf in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 193. Ergänzungslieferung 2013, § 40 SprengG Rn. 427: "in der Regel" Idealkonkurrenz).

  • BGH, 27.09.2017 - 4 StR 235/17  
    "Eine natürliche Handlungseinheit, die mehrere Handlungen im natürlichen Sinne zu einer Einheit im Rechtssinne verbinden kann, liegt vor, wenn zwischen einer Mehrheit gleichartiger strafrechtlich erheblicher Verhaltensweisen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters objektiv auch für einen Dritten als ein einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint, und wenn die einzelnen Betätigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element miteinander verbunden sind (BGH, Urteil vom 10. Februar 2015 - 1 StR 488/14, zit. nach juris Rn. 48 m.w.N.).
  • BGH, 08.03.2017 - 1 StR 540/16  

    Betrug durch Unterlassen (erforderliche vermögensbezogene Aufklärungspflicht:

    Ebenso wenig schließt das Verfassungsrecht aus, Selbstbegünstigungshandlungen unter Strafe zu stellen, wenn durch diese strafrechtlich geschützte Rechtsgüter Dritter beeinträchtigt werden (vgl. BVerfG aaO BVerfGE 16, 191, 194; siehe auch BGH, Urteil vom 10. Februar 2015 - 1 StR 488/14, BGHSt 60, 198, 204 f. Rn. 35 f.).
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