Rechtsprechung
   BGH, 10.02.2015 - XI ZR 187/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § ... 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 319 ZPO, § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 850k ZPO, § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO, § 675f Abs. 2 Satz 1 BGB, § 675f Abs. 2 BGB, § 850k Abs. 7 ZPO, § 850k Abs. 7 Satz 3 ZPO, § 850k Abs. 7 Satz 2 und Satz 3 ZPO, § 675h Abs. 1 Satz 2 BGB, § 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO, §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG, § 305c Abs. 2 BGB, § 504 BGB, § 490 BGB, § 308 Nr. 4 BGB, § 675f Abs. 2 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 850k Abs. 6 ZPO, § 850k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, Abs. 5 Satz 1 ZPO, § 242 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 5 UKlaG, § 12 Abs. 1 UWG, § 92 Abs. 1, §§ 97, 565, 516 Abs. 3Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 850k Abs 7 ZPO, § 307 BGB, § 504 BGB, § 4 UKlaG
    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in ein Girokonto; Kündigung eines Pfändungsschutzkontos zum Ende des Kalendermonats; Führung des Girokontos auf Guthabenbasis nach Aufhebung des Pfändungsschutzkontos

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vereinbarung einer Kündigungsfrist im Rahmen eines Girovertrags

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in Girokonto

  • zvi-online.de

    ZPO § 850k; UKlaG §§ 1, 4
    Zur Wirksamkeit verschiedener AGB-Klauseln bei Umwandlung eines Girokontos in ein P-Konto

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Anspruch des Inhabers eines Pfändungsschutzkontos auf dessen Rückumwandlung in ein herkömmlich geführtes Girokonto; zur Frage der Wirksamkeit einer Klausel, welche die Rechtsfolgen einer Kündigung der Zusatzvereinbarung zum Pfändungsschutz regelt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UKlaG § 1; UKlaG § 4
    Vereinbarung einer Kündigungsfrist im Rahmen eines Girovertrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos - und der Dispo-Kredit

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO § 850k Abs. 7; BGB §§ 307, 504
    Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in Girokonto

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vereinbarung einer Kündigungsfrist im Rahmen eines Girovertrags

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 850k; BGB §§ 307, 308, 504; UKlaG §§ 1, 3, 4
    Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in Girokonto

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Pfändungsschutzkonto; Rückumwandlung in ein herkömmlich geführtes Girokonto; Kündigung der Zusatzvereinbarung über den Pfändungsschutz führt nur zur Beendigung des Kontoschutzes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 885
  • ZIP 2015, 624
  • WM 2015, 822



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 779/16

    Information der Parteien vor Ergänzung des Urteilstenors durch

    Hat das Landesarbeitsgericht eine Entscheidung über die Zulassung der Revision getroffen und es versehentlich versäumt, diese Entscheidung in den Urteilstenor aufzunehmen, ist es grundsätzlich nicht gehindert, den Urteilstenor unter den Voraussetzungen des § 319 ZPO von Amts wegen im Wege des Berichtigungsbeschlusses zu ergänzen (vgl. für den Fall, dass eine getroffene Entscheidung falsch in den Urteilstenor aufgenommen wurde BAG 10. Mai 2005 - 9 AZR 251/04 - Rn. 19 bis 21, BAGE 114, 313; für das zivilgerichtliche Verfahren vgl. etwa BGH 5. Juli 2017 - XII ZB 509/15 - Rn. 14; 10. Februar 2015 - XI ZR 187/13 - Rn. 7; 11. Mai 2004 - VI ZB 19/04 - zu II 2 der Gründe; 17. Dezember 2003 - II ZB 35/03 - zu II 2 b der Gründe) .

    Dabei muss das Versehen, weil Berichtigungen nach § 319 ZPO auch von einem Richter beschlossen werden können, der an der fraglichen Entscheidung nicht mitgewirkt hat, selbst für Dritte ohne weiteres deutlich sein; ein nur gerichtsintern gebliebenes Versehen, das meist nicht ohne weitere Beweiserhebung überprüft werden könnte, ist demnach keine "offenbare Unrichtigkeit" iSv. § 319 ZPO (st. Rspr., vgl. BGH 5. Juli 2017 - XII ZB 509/15 - Rn. 14; 10. Februar 2015 - XI ZR 187/13 - Rn. 7; 11. Mai 2004 - VI ZB 19/04 - zu II 2 der Gründe; kritisch Stein/Jonas/Leipold 22. Aufl. § 319 Rn. 41 f.) .

  • LG Düsseldorf, 28.03.2018 - 12 O 74/17

    Anspruch eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Privatbank auf Unterlassung

    Ein Automatismus hinsichtlich der bei kundenfeindlichster Auslegung in der Klausel enthaltenen Beendigung von Dispositionsrahmen ist unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2015 - XI ZR 187/13 -, BeckRS 2015, 03940).
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