Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 3 StGB; § 9 Abs. 1 StGB
  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmittel (Begriff des Handeltreibens; Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts: Handlungsort des Handeltreibens)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG, § 3 StGB, § 9 StGB
  Betäubungsmitteldelikt: Transport als Handeltreiben; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts

• IWW

  § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, §§ 3 ff. StGB, §§ 3, 4 StGB, § 3 StGB, § 9 Abs. 1 StGB, § 9 Abs. 1 Var. 1 und 2 StGB, § 9 Abs. 1 Var. 3 und 4 StGB, 9 Abs. 1 StGB, Artikel 246 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs

• Wolters Kluwer

  Einordnung des Transports von Cannabisöl unter den Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Bezeichnung des weit auszulegenden Tatbestandsmerkmals "Handeltreiben" im Hinblick auf die "weit nach vorne" gelegte Vollendungsschwelle als (unechtes) Unternehmensdelikt ...

• rewis.io

  Betäubungsmitteldelikt: Transport als Handeltreiben; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einordnung des Transports von Cannabisöl unter den Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Bezeichnung des weit auszulegenden Tatbestandsmerkmals "Handeltreiben" im Hinblick auf die "weit nach vorne" gelegte Vollendungsschwelle als (unechtes) ...

• rechtsportal.de

  Einordnung des Transports von Cannabisöl unter den Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Bezeichnung des weit auszulegenden Tatbestandsmerkmals "Handeltreiben" im Hinblick auf die "weit nach vorne" gelegte Vollendungsschwelle als (unechtes) ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Internationaler Drogenkurier - und der Transport als Handeltreiben

Papierfundstellen

• NStZ 2016, 414

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 13.05.1986 - 5 StR 143/86

  Kuriertätigkeit als Handeltreiben; Begehung der Tat im Inland

  Auszug aus BGH, 10.02.2016 - 2 StR 413/15

  Der solchermaßen auf Absatz gerichtete Transport von Betäubungsmitteln ist daher bereits als Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG zu werten (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1986 - 5 StR 143/86, NStZ 1986, 415; Beschluss vom 1. August 2006 - 3 StR 149/06, NStZ 2007, 287).

  Da der Angeklagte mit dem Transport des Cannabisöls durch die Bundesrepublik eine auf die Tatbestandsverwirklichung des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG gerichtete Tätigkeit im Inland entfaltet hat, ist das durch diesen Teilakt verwirklichte einheitliche Handeltreiben als Inlandstat anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1986 - 5 StR 143/86, NStZ 1986, 415;… NK/Böse, StGB, 4. Aufl., § 9 Rn. 6).

• BGH, 01.08.2006 - 3 StR 149/06

  Örtliche Zuständigkeit (Begehungsdelikt; Tätigkeitsort)

  Auszug aus BGH, 10.02.2016 - 2 StR 413/15

  Der solchermaßen auf Absatz gerichtete Transport von Betäubungsmitteln ist daher bereits als Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG zu werten (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1986 - 5 StR 143/86, NStZ 1986, 415; Beschluss vom 1. August 2006 - 3 StR 149/06, NStZ 2007, 287).

  Beim Handeltreiben ist daher ein Handlungsort überall dort gegeben, wo ein Teilakt verwirklicht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2006 - 3 StR 149/06, NStZ 2007, 287;… Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., Vor §§ 29 Rn. 294), mithin auch dort, wo Betäubungsmittel zum Zweck des Umsatzgeschäftes transportiert werden (…vgl. Weber, BtMG, 4. Aufl., Vorb. §§ 29 ff. Rn. 105).

• BGH, 24.10.2006 - 3 StR 392/06

  "Unechtes Unternehmensdelikt" (Vorverlagerung der Vollendung; Erfolgsvorsatz des …

  Auszug aus BGH, 10.02.2016 - 2 StR 413/15

  Das weit auszulegende Tatbestandsmerkmal "Handeltreiben' wird im Hinblick auf die "weit nach vorne' gelegte Vollendungsschwelle als (unechtes) Unternehmensdelikt bezeichnet (…vgl. BGH, GSSt aaO, 262; BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 3 StR 392/06, NStZ 2007, 531, 532).

 
• BVerfG, 18.09.2006 - 2 BvR 2126/05

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Cannabis; fehlende Veräußerung; Anbau; …

  Auszug aus BGH, 10.02.2016 - 2 StR 413/15

  Unter den Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln fällt jede eigennützige Bemühung, die darauf gerichtet ist, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern (BVerfG, NJW 2007, 1193; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256).
• BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …

  Auszug aus BGH, 10.02.2016 - 2 StR 413/15

  Unter den Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln fällt jede eigennützige Bemühung, die darauf gerichtet ist, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern (BVerfG, NJW 2007, 1193; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256).
• BGH, 17.07.2002 - 2 ARs 164/02

  Bestimmung des inländischen Gerichtsstandes; unerlaubtes Handeltreiben mit …

  Auszug aus BGH, 10.02.2016 - 2 StR 413/15

  Für die Frage, ob die Tat gemäß § 3 i.V.m. § 9 Abs. 1 StGB im Inland begangen ist, ist deshalb allein auf den Handlungsort abzustellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. März 2011 - 3 StR 400/10; vom 17. Juli 2002 - 2 ARs 164/02, NStZ 2003, 269;… vgl. auch Weber, BtMG, 4. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 83).
• BGH, 31.03.2011 - 3 StR 400/10

  Aufzeichnungsfalle; Recht auf ein faires Verfahren (Belehrungspflicht; …

  Auszug aus BGH, 10.02.2016 - 2 StR 413/15

  Für die Frage, ob die Tat gemäß § 3 i.V.m. § 9 Abs. 1 StGB im Inland begangen ist, ist deshalb allein auf den Handlungsort abzustellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. März 2011 - 3 StR 400/10; vom 17. Juli 2002 - 2 ARs 164/02, NStZ 2003, 269;… vgl. auch Weber, BtMG, 4. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 83).

• LG Mönchengladbach, 15.02.2024 - 23 KLs 6/23

  Schule, Lehrer, Gesundheitsdaten, Aufsichtspflicht, Schulausflug, Klassenfahrt, …

  Wird eine Tat wenigstens teilweise in der Bundesrepublik Deutschland begangen (§ 9 Abs. 1 StGB), reicht dies aus, um sie zu einer Inlandstat zu machen (vgl. BGH…, Beschluss vom 13.05.1986, Az. 5 StR 143/86, Rn. 3 zitiert nach juris; Urteil vom 10.02.2016, Az. 2 StR 413/15, Rn. 11 zitiert nach juris).
• BGH, 07.10.2021 - 1 StR 77/21

  Rüge der örtlichen Zuständigkeit (keine erneute Überprüfung des Vorliegens eines …

  Dieser Taterfolg wird auf der gesamten Transitstrecke bis zum Bestimmungsort der Tabakwaren oder so lange, bis diese sonst "zur Ruhe kommen", immer weiter perpetuiert, wenn - wie hier - keines der für die im Rahmen der Fahrtstrecke zuständigen Zollämter die Festsetzung der Tabaksteuer vornimmt (vgl. auch zum Begehungsort bei Handlungspflichten im Inland: BGH…, Beschluss vom 20. Januar 1999 - 2 ARs 518/98 Rn. 3 sowie für den Transport von Betäubungsmitteln: BGH, Urteil vom 10. Februar 2016 - 2 StR 413/15 Rn. 10 und Beschluss vom 1. August 2006 - 3 StR 149/06).
• OLG Naumburg, 12.12.2022 - 1 AR 119/22

  Auslieferung eines spanischen Staatsangehörigen von Deutschland an Peru zur …

  Grundsätzlich ist ein Tätigkeitsort bei Betäubungsmitteldelikten überall dort gegeben, wo eine auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtete Tätigkeit entfaltet worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 01. August 2006, 3 StR 149/06; Urteil vom 10. Februar 2016, 2 StR 413/15), so dass auch die Organisation des Ankaufs und der Weiterlieferung des Kokains nach Deutschland der Tatbestandsverwirklichung gedient haben.