Rechtsprechung
   BGH, 10.02.2016 - VIII ZR 33/15   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 556 Abs 1 S 2 BGB, § 2 Nr 10 BetrKV
    Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Pflegekosten für eine der Öffentlichkeit zugängliche Garten- oder Parkfläche; Umlagefähigkeit von Kosten für die Müllbeseitigung in Außenanlagen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Widmung von Garten- oder Parkflächen für die Nutzung der Öffentlichkeit durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst; Erforderlicher Bezug von Garten- oder Parkflächen zur Mietsache; Umlage der Kosten der Pflege dieser Flächen als Betriebskosten auf die Wohnraummieter; Regelmäßige Pflege der Außenanlagen für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Grundstücks

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kosten für Gartenpflege bei öffentlichen Parkflächen nicht auf den Mieter umlegbar; §§ 556 Abs. 1 BGB; 2 Nr. 10 BetrKV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 556 Abs. 1; BetrKV § 2 Nr. 10
    Widmung von Garten- oder Parkflächen für die Nutzung der Öffentlichkeit durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst; Erforderlicher Bezug von Garten- oder Parkflächen zur Mietsache; Umlage der Kosten der Pflege dieser Flächen als Betriebskosten auf die Wohnraummieter; Regelmäßige Pflege der Außenanlagen für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Grundstücks

  • rechtsportal.de

    BGB § 556 Abs. 1 ; BetrKV § 2 Nr. 10
    Widmung von Garten- oder Parkflächen für die Nutzung der Öffentlichkeit durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst; Erforderlicher Bezug von Garten- oder Parkflächen zur Mietsache; Umlage der Kosten der Pflege dieser Flächen als Betriebskosten auf die Wohnraummieter; Regelmäßige Pflege der Außenanlagen für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung des Grundstücks

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebskosten: Kosten für öffentliche Flächen nicht umlegbar!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ferner-alsdorf.de (Auszüge)

    Mietrecht: Pflege von öffentlichen Garten- oder Parkflächen gehört nicht zu Betriebskosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebskostenumlage für öffentliche Parkflächen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebskostenumlage - und die Kosten der Gartenpflege

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Pflege öffentlicher Grünflächen als Betriebskosten?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kosten für die Pflege öffentlicher Grünflächen stellen keine Betriebskosten dar

  • Jurion (Kurzinformation)

    Pflegekosten der Außenanlage umlagefähig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Umlagefähigkeit von Gartenpflegekosten für allgemein zugängliche Parkanlage

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Betriebskosten: Keine Kostenumlage für Flächen der Öffentlichkeit

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Sind bei Wohnraummiete die Kosten der Pflege von Außenanlagen umlagefähige Betriebskosten?

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Kosten für Gartenpflege: nicht umlegbar, wenn Grünfläche allgemein zugänglich

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Pflege öffentlicher Gartenfläche nicht als Betriebskosten umlegbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pflegekosten für zur Nutzung von jedermann bestimmte Garten- oder Parkflächen nicht umlagefähig - Mieter nicht zur Zahlung der Betriebskostenposition Gartenpflegekosten verpflichtet

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Betriebskosten für öffentliche Garten- und Parkflächen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Betriebskosten für öffentliche Garten- und Parkflächen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten der Gartenpflege bei öffentlich zugänglichen Freiflächen? (IMR 2016, 143)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1439
  • MDR 2016, 508
  • NZM 2016, 353
  • ZMR 2016, 434



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 11.05.2016 - VIII ZR 209/15  

    Wohnraummiete: Einwendungsausschlusses wegen Fristablaufs bei Abrechnung nicht

    Dies gilt umso mehr, als die Zuordnung zu umlegbaren und nicht umlegbaren Betriebskosten nicht immer eindeutig ist (MünchKommBGB/Schmid, § 556, aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 10. Februar 2016 - VIII ZR 33/15, WuM 2016, 214 Rn. 15, zur Frage der Umlagefähigkeit von Kosten der Parkpflege).
  • LG Lübeck, 22.12.2016 - 14 S 178/15  

    Umlage von Wärmecontractingkosten nur mit vertraglicher Vereinbarung!

    Nach der Entscheidung des BGH (10,2.16, VIII ZR 33/15) geht Garten- oder Parkflächen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder auch durch den Vermieter selbst für die Nutzung der Öffentlichkeit gewidmet werden, der erforderliche Bezug zur Mietsache verloren, der über das in § 556 BGB Absatz 1 Satz Z BGB enthaltene Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs für die Umlegung von Betriebskosten vorausgesetzt ist Liegt eine derartige Widmung zugunsten der Öffentlichkeit vor, so dass jedermann die Nutzung dieser Flächen unabhängig davon gestartet ist, ob er eine Wohnung in der Wohnanlage der Beklagten angemietet hat, können die Kosten der Pflege dieser Flächen nicht mehr als Nebenkostenden Mietern angelastet werden (BGH a. a. O.).
  • AG Berlin-Schöneberg, 03.08.2017 - 106 C 46/17  

    Mietrecht - Kleinreparaturen-Grenze von 120 EUR ist in Ordnung!

    Sofern die Beklagten auf BGH NJW 2016, 1439 verweisen, geht dieses fehl.
  • LG Berlin, 25.07.2017 - 63 S 33/17  

    Umlage der Kosten einer Gemeinschaftsanlage möglich?

    Den Gemeinschaftsanlagen fehlt nicht der Bezug zur Mietsache, da sie nicht der Öffentlichkeit gewidmet sind (BGH, Urteil vom 10.02.2016 - VIII ZR 33/15).
  • AG Berlin-Schöneberg, 16.11.2016 - 11 C 141/16  

    Kosten der Grünpflege für öffentliche Grünanlagen sind nicht umlegbar!

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 10. Februar 2016, Az. VIII ZR 33/15) fehlt der erforderliche Bezug zur Mietsache, der über das Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs für die Umlegung von Betriebskosten vorausgesetzt ist, wenn Garten- oder Parkflächen vorliegen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst für die Nutzung der Öffentlichkeit gewidmet sind.
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