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   BGH, 10.02.2017 - V ZR 166/16   

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https://dejure.org/2017,14116
BGH, 10.02.2017 - V ZR 166/16 (https://dejure.org/2017,14116)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2017 - V ZR 166/16 (https://dejure.org/2017,14116)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2017 - V ZR 166/16 (https://dejure.org/2017,14116)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    BGB § 280 Abs. 1; WEG § 21 Abs. 4, § 28 Abs. 2 und 5

  • IWW

    § 280 Abs. 1, 2 BGB, § ... 286 BGB, § 28 Abs. 5 WEG, § 28 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 6 Satz 1 und 2 WEG, § 21 Abs. 4 WEG, § 10 Abs. 7 Satz 3, § 16 Abs. 2, § 28 Abs. 2, 5 WEG, § 27 Abs. 3 Satz 2 und 3 WEG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 4 WoEigG, § 28 Abs 2 WoEigG, § 28 Abs 5 WoEigG, § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 2 BGB
    Wohnungseigentum: Aktivlegitimation zur Geltendmachung des Anspruchs auf Wohngeldzahlung; Schadensersatzansprüche bei Nichtzahlung des Wohngeldes

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 21 Abs. 4, 28 Abs. 2 u. 5; BGB § 280 Abs. 1
    Alleinige Inhaberin von Wohngeldzahlungsansprüchen

  • Wolters Kluwer

    Wohnungseigentümergemeinschaft als alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes; Schadenersatzansprüche gegen den Wohnungseigentümer bei Nichtzahlung des Wohngelds

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 280 Abs. 1; WEG § 21 Abs. 4, § 28 Abs. 2 und 5
    Geltendmachung des Anspruchs auf Zahlung beschlossener Hausgelder sowie eines möglichen Schadensersatzanspruchs nur durch WEG

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Schadensersatz der Wohnungseigentümer untereinander bei verspäteter Hausgeldzahlung §§ 280 Abs. 1 BGB; 21 Abs. 4, 28 Abs. 2 und 5 WEG

  • rewis.io
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen zahlungssäumigen anderen Wohnungseigentümer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wohnungseigentümergemeinschaft als alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes; Schadenersatzansprüche gegen den Wohnungseigentümer bei Nichtzahlung des Wohngelds

  • datenbank.nwb.de

    Wohnungseigentum: Aktivlegitimation zur Geltendmachung des Anspruchs auf Wohngeldzahlung; Schadensersatzansprüche bei Nichtzahlung des Wohngeldes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohngeld steht ausschließlich der Gemeinschaft zu!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Nichtzahlung von Wohngeld: Kein einzelner Schadenersatzanspruch

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Nichtzahlung von Wohngeld: Kein einzelner Schadenersatzanspruch

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Hausgeldverzug und Schadensersatzansprüche

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Einzelne Wohnungseigentümer haben keinen Anspruch auf Zahlung des Wohngeldes

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einzelne Wohnungseigentümer können nicht Zahlung von Wohngeld geltend machen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wohnungseigentümer bleibt Hausgeld schuldig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümer zahlt kein Wohngeld: kein Schadensersatzanspruch für einen anderen Eigentümer

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümer zahlt kein Wohngeld: kein Schadensersatzanspruch für einen anderen Eigentümer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nichtzahlung von Wohngeld durch einen Wohnungseigentümer begründet kein Schadensersatzanspruch für einzelnen Wohnungseigentümer - Wohnungseigentümergemeinschaft steht Schadensersatzanspruch gegen säumigen Wohnungseigentümer zu

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Hausgeld: Wer ist Gläubiger? Wer kann bei Nichtzahlung Schadensersatz verlangen? (IMR 2017, 242)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 844
  • MDR 2017, 695
  • DNotZ 2017, 942
  • NZM 2017, 445
  • ZMR 2017, 570
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 08.06.2018 - V ZR 125/17

    Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die

    Nachdem der Senat zunächst erwogen hat, dass der Verband gegenüber den Wohnungseigentümern aufgrund des verbandsrechtlichen Treueverhältnisses verpflichtet sein könnte, die Umsetzung gefasster Beschlüsse gegenüber dem Verwalter durchzusetzen (vgl. Senat, Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 17 ff.), hat er später - ohne dass es hierauf entscheidend ankam - darauf verwiesen, dass dem Verband das Handeln des Verwalters in analoger Anwendung von § 31 BGB zuzurechnen sein könnte (Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 25; vgl. auch Urteil vom 10. Februar 2017 - V ZR 166/16, NJW-RR 2017, 844 Rn. 14 a.E.); denn im Außenverhältnis zu Dritten ist anerkannt, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft für schuldhaft pflichtwidriges organschaftliches Verhalten des Verwalters gemäß §§ 31, 89 BGB analog einzustehen hat (vgl. Senat, Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 94/11, NJW 2012, 2955 Rn. 18 mwN).
  • BGH, 14.12.2018 - V ZR 2/18

    Beschluss über Fortgeltung des Wirtschaftsplans ist wirksam!

    Der so beschlossene Wirtschaftsplan ist Grundlage der Vorschusspflicht der Wohnungseigentümer aus § 28 Abs. 2 WEG (vgl. Senat, Urteil vom 10. Februar 2017 - V ZR 166/16, ZWE 2017, 360 Rn. 6; Beschluss vom 30. November 1995 - V ZB 16/95, BGHZ 131, 228, 230; Beschluss vom 21. April 1988 - V ZB 10/87, BGHZ 104, 197, 202 f.).
  • LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 13 S 71/16

    Zum unmittelbaren Ausgleichsanspruch der Wohnungseigentümer in einer 2er WEG.

    Zahlungspflichten und -ansprüche der Wohnungseigentümer untereinander sind demgegenüber zu verneinen, so dass auch aus der Nichtzahlung von Forderungen des Verbandes keine Schadensersatzansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer folgen können (BGH NJW-RR 2017, 844 [BGH 10.02.2017 - V ZR 166/16] ; BeckOGK/Falkner WEG § 16 Rn. 66).

    Dies betrifft insbesondere die Beschlussfassung über einen entsprechenden Wirtschaftsplan, seine Ergänzung (Sonderumlage) und die Jahresabrechnung (BGH NJW-RR 2017, 844).

  • LG Frankfurt/Main, 31.05.2017 - 13 S 135/16

    Beschlussfassung über Jahresabrechnung umfasst auch Abrechnungsspitze!

    Die zweite Ansicht entspricht nach Auffassung der Kammer auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und ist sachgerecht, wenn man - wie der Bundesgerichtshof (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 10.02.2017 - V ZR 166/16 Rn. 6 mwN) - daran festhalten will, dass - anders als in anderen Fällen von Abschlagszahlungen (vgl. dazu BGH NJW 2012, 2647 mwN) - der Wirtschaftsplan auch nach der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung Anspruchsgrundlage für die Vorauszahlungen bleibt.

    Denn damit begründet die Jahresabrechnung einen Anspruch der Gemeinschaft gegen den einzelnen Eigentümer nur auf Zahlung der sog. Abrechnungsspitze (BGH, Urteil vom 10.02.2017 - V ZR 166/16 aaO).

  • LG Frankfurt/Main, 14.03.2019 - 13 S 135/18

    Nach rechtskräftiger Ungültigerklärung eines Sonderumlagebeschlusses besteht

    Nach der vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. zuletzt BGH, NJW-RR 2017, 844 [BGH 10.02.2017 - V ZR 166/16] Rn. 6 mwN) ist die Jahresabrechnung eine kombinierte Soll-Ist-Abrechnung, so dass in ihr geschuldete Vorauszahlungen den tatsächlichen Ausgaben, unabhängig von deren Berechtigung, gegenüber gestellt werden.
  • LG Düsseldorf, 18.09.2019 - 25 S 18/19
    Der so beschlossene Wirtschaftsplan ist Grundlage der Vorschusspflicht der Wohnungseigentümer aus § 28 Abs. 2 WEG (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Februar 2017 - V ZR 166/16, ZWE 2017, 360 Rn. 6; Beschluss vom 30. November 1995 - V ZB 16/95, BGHZ 131, 228, 230; Beschluss vom 21. April 1988 - V ZB 10/87, BGHZ 104, 197, 202 f.).

    Zwar hat der Bundesgerichtshof ausgeführt (Urteil vom 10. Februar 2017, - V ZR 166/16; Urteil vom 25. Januar 2017, - VIII ZR 249/15) ausgeführt, dass mit der Beschlussfassung über die Genehmigung eines Wirtschaftsplans die konkrete Beitragspflicht der Wohnungseigentümer entsteht.

  • OLG Bamberg, 28.11.2018 - 8 U 71/18

    Ansprüche des Direktvermarktungsunternehmens nach der Abregelung von Anlagen

    Für ihre Zulassung ist der Gesichtspunkt maßgebend, dass der Schädiger keinen Vorteil daraus ziehen soll, wenn ein Schaden, der eigentlich bei dem Vertragspartner eintreten müsste, zufällig aufgrund eines zu dem Dritten bestehenden Rechtsverhältnisses auf diesen verlagert ist (vgl. BGH, NJW 2016, 1089; BGH, WM 1983, 416, 417; BGH, NJW-RR 2017, 844).
  • AG Weimar, 13.02.2019 - 5 C 410/18

    2er-Gemeinschaft: Unmittelbare Erstattung von Instandsetzungskosten?

    Zahlungspflichten und -ansprüche der Wohnungseigentümer untereinander sind demgegenüber grundsätzlich zu verneinen, so dass aus der Nichtzahlung von Forderungen des Verbandes keine Schadensersatzansprüche des einzelnen Wohnungseigentümers folgen können (vgl. BGH NJW-RR 2017, 844; LG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2017, AZ: 2 - 13 S 71/16).
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