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BGH, 10.02.2021 - IV ZR 184/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 47 Abs 1 S 2 GKG, § 47 Abs 3 GKG, § 63 Abs 3 S 2 GKG
Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde: Zulässigkeit der Anfechtung der Streitwertfestsetzung des BGH; Streitwertbemessung
- IWW
§ 63 Abs. 3 Satz 2 GKG, § 47 Abs. 3 GKG, § 47 Abs. 1 Satz 2 GKG, § 516 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Werts des Streitgegenstands für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 47 Abs. 3
Festsetzung des Werts des Streitgegenstands für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 07.02.2020 - 314 O 64/19
- OLG Hamburg, 13.07.2020 - 9 U 29/20
- BGH, 10.02.2021 - IV ZR 184/20
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.09.2017 - IV ZR 365/16
Bestimmung des Streitwerts einer erhobenen Klage gegen den Haftpflichtversicherer …
Auszug aus BGH, 10.02.2021 - IV ZR 184/20
Auf seine allein gegen die Streitwertfestsetzung gerichtete Gegenvorstellung, welche innerhalb der analog geltenden Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG eingelegt wurde und auch im Übrigen zulässig ist (vgl. Senatsbeschluss vom 4. September 2017 - IV ZR 365/16, juris Rn. 1 m.w.N.), war die Streitwertfestsetzung wie aus dem Tenor ersichtlich zu ändern. - BGH, 27.07.2011 - IV ZR 31/11
Nichtzulassung der Revision: Bemessung des Streitwerts im Verfahren über die …
Auszug aus BGH, 10.02.2021 - IV ZR 184/20
Abzustellen ist dabei allein auf die formelle Beschwer, die sich danach richtet, in welchem Umfang die Vorinstanz von den Anträgen des Rechtsmittelführers abgewichen ist (Senatsbeschluss vom 27. Juli 2011 - IV ZR 31/11, juris Rn. 3 m.w.N.).
- BGH, 02.02.2022 - IV ZR 213/21
Begründung der Beschwerde innerhalb der gesetzlichen Frist
Streitwert: 26.333,46 EUR (§ 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 GKG, vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Februar 2021 - IV ZR 184/20 [juris Rn. 2];… vom 27. Juli 2011 - IV ZR 31/11 [juris Rn. 2]). - BGH, 29.03.2023 - IV ZR 408/22
Streitwert im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des …
Abzustellen ist dabei allein auf die formelle Beschwer, die sich danach richtet, in welchem Umfang die Vorinstanz von den Anträgen des Rechtsmittelführers - hier des zweitinstanzlich unterlegenen Beklagten - abgewichen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Februar 2021 - IV ZR 184/20, juris Rn. 2 m.w.N.).