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   BGH, 10.02.2021 - KZR 63/18   

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https://dejure.org/2021,11030
BGH, 10.02.2021 - KZR 63/18 (https://dejure.org/2021,11030)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2021 - KZR 63/18 (https://dejure.org/2021,11030)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2021 - KZR 63/18 (https://dejure.org/2021,11030)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Schienenkartell VI

    § 33 GWB 1999, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 287 ZPO

  • IWW
  • rewis.io

    Kartellschadensersatz: Wirksamkeit von Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen - Schienenkartell VI

  • Betriebs-Berater

    Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen - Schienenkartell VI

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Zulässigkeit, Reichweite und den AGB-rechtlichen Grenzen einer Klausel, nach der der Auftragnehmer, wenn er "aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung [\u2026] darstellt", einen pauschalierten ...

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Wirksamkeit einer AGB zu pauschaliertem Schadensersatz wegen einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 1999 § 33 ; BGB § 307 Abs. 1 S. 1 A, Cl

  • rechtsportal.de

    GWB § 1999 § 33 ; BGB § 307 Abs. 1 S. 1 A, Cl

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kartellrecht: Schienenkartell VI

  • datenbank.nwb.de

    Schienenkartell VI

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Generelle Preisabsprache getroffen: Bieter muss 5% Vertragsstrafe zahlen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Pauschalierungsklausel in Höhe eines 15 Prozent der Abrechnungssumme nicht übersteigenden Betrags für Schäden durch Kartellabsprachen in Kaufvertrag zulässig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    BGH billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 229, 1
  • MDR 2021, 697
  • NZBau 2021, 404
  • WM 2022, 1031
  • DB 2021, 1068
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 13.04.2021 - KZR 19/20

    LKW-Kartell II

    Angesichts der Besonderheiten des nicht gegen einzelne Marktteilnehmer, sondern die Marktgegenseite gerichteten kartellrechtlichen Deliktstatbestands bedarf es daher auch nicht der Feststellung einer konkret-individuellen Betroffenheit (st. Rspr., vgl. zuletzt BGHZ 227, 84 Rn. 31 mwN - LKW-Kartell; BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - KZR 63/18, WRP 2021, 920 Rn. 15, 41 - Schienenkartell VI).
  • BGH, 28.06.2022 - KZR 46/20

    Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb von

    Es bedarf daher nicht der Feststellung einer konkret-individuellen Betroffenheit (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Urteile vom 23. September 2020 - KZR 35/19, BGHZ 227, 84 Rn. 31 mwN - LKW-Kartell I; vom 10. Februar 2021 - KZR 63/18, NZKart 2021 Rn. 15 - Schienenkartell VI; vom 13. April 2021 - KZR 19/20, WuW 2021, 569 Rn. 21 - LKW-Kartell II).
  • BGH, 08.08.2022 - KZR 111/18

    Rückwirkende Wirksamkeit einer Gegenwertregelung im Satzungsergänzenden Beschluss

    Ist der Wortlaut der Klausel nicht eindeutig, kommt es entscheidend darauf an, wie die Klausel aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, WM 2020, 1840 Rn. 26, 29, mwN; vom 10. Februar 2021 - KZR 63/18, BGHZ 229, 1 Rn. 24 - Schienenkartell VI).

    Außer Betracht zu bleiben haben solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 229, 1 Rn. 24 - Schienenkartell VI).

    Sie muss auch im öffentlichen Interesse am Schutz der wettbewerblichen Marktordnung mit einem Grad an Wirksamkeit durchsetzbar sein, der sicherstellt, dass Unternehmen sie als regelmäßige und erwartbare Folge einer wettbewerbsbeschränkenden Handlung - ebenso wie bei anderen schwerwiegenden Delikten - in Rechnung stellen (vgl. im Einzelnen BGHZ 229, 1 Rn. 36 - Schienenkartell VI mwN).

  • LG Stuttgart, 20.01.2022 - 30 O 176/19

    Fehlende Aktivlegitimaton eines Inkassounternehmens für ein "Sammelklage-Inkasso"

    Soweit der Bundesgerichtshof zu kartellschadensersatzrechtlichen Fragestellungen in Verfahren etwa zum sog. "Schienenkartell" oder zum sog. "Lkw-Kartell" zu entscheiden hatte, hat er die Urteile der verschiedenen Berufungsgerichte ausnahmslos aufgehoben (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17 - Schienenkartell I; BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - KZR 24/17 - Schienenkartell II, BGHZ 224, 281-302; BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 70/17 - Schienenkartell III; BGH, Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18 - Schienenkartell IV; BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 4/19 - Schienenkartell V; BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - KZR 63/18 - Schienenkartell VI; BGH, Urteil vom 23. September 2020 - KZR 35/19 - Lkw-Kartell [I], BGHZ 227, 84; BGH, Urteil vom 13. April 2021 - KZR 19/20 - Lkw-Kartell II).
  • LG München I, 12.05.2021 - 37 O 32/21

    Sperrung eines Händler-Online-Kontos

    Schließlich spricht das erklärte Ziel des Gesetzgebers, der mit der 6. und 7. GWB-Novelle unter anderem die Rechtsschutzmöglichkeiten Privater stärken wollte (BT-Drs. 13/9720, 35 f.; BT-Drs. 15/3640, 1, 35 f.; vgl.: BGH, Urt. v. 10.02.2021, Az.: KZR 63/18, Rn. 36 - Schiene VI), für die Begründung zumindest einer sekundären Darlegungslast unter den Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 GWB (so im Ergebnis auch Immenga/Mestmäcker/Fuchs, Wettbewerbsrecht, 6. Aufl. 2020, § 18 Rn. 199; Langen/Bunte/Bardong, Band 1, 13. Aufl. 2018, § 18 GWB Rn. 224).

    Diese Informationsdisparität ist bei den Anforderungen an die Darlegungslast sowie die Glaubhaftmachung der Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 GWB zu berücksichtigen (vgl. MüKoEUWettbR/Wolf, GWB, 3. Aufl. 2020, § 18 Rn. 69; vgl. allgemein zur Informationsdisparität bei der privatrechtlichen Durchsetzung: BGH, Urt. v. 10.02.2021, Az.: KZR 63/18, Rn. 36, 41 - Schiene VI).

  • BGH, 08.08.2022 - KZR 8/19

    Rückwirkende Wirksamkeit einer Gegenwertregelung im Satzungsergänzenden Beschluss

    Ist der Wortlaut der Klausel nicht eindeutig, kommt es entscheidend darauf an, wie die Klausel aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 10. Juni 2020 - VIII ZR 289/19, WM 2020, 1840 Rn. 26, 29, mwN; vom 10. Februar 2021 - KZR 63/18, BGHZ 229, 1 Rn. 24 - Schienenkartell VI).

    Außer Betracht zu bleiben haben solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 229, 1 Rn. 24 - Schienenkartell VI).

    Sie muss auch im öffentlichen Interesse am Schutz der wettbewerblichen Marktordnung mit einem Grad an Wirksamkeit durchsetzbar sein, der sicherstellt, dass Unternehmen sie als regelmäßige und erwartbare Folge einer wettbewerbsbeschränkenden Handlung - ebenso wie bei anderen schwerwiegenden Delikten - in Rechnung stellen (vgl. im Einzelnen BGHZ 229, 1 Rn. 36 - Schienenkartell VI mwN).

  • BGH, 21.09.2021 - KZR 88/20

    Trassenentgelte II

    Hinzu kommt, dass die Unsicherheiten, die mit der Feststellung der wettbewerblichen Wirkungen eines bestimmten Verhaltens im Allgemeinen und eines intransparenten Preissystems im Besonderen verbunden sind, nicht zu Lasten der zugangsberechtigten Nutzer der Infrastruktur gehen dürfen, sondern im Verantwortungsbereich des Betreibers der Infrastruktur liegen, der ein in Widerspruch zum Regulierungsrecht stehendes und damit rechtswidriges System anwendet (vgl. in diesem Sinne bereits BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - KZR 63/18, BGHZ 229, 120 Rn. 41 - Schienenkartell VI).
  • BGH, 10.02.2021 - KZR 94/18

    Schadensersatz bei Quoten- und Kundenschutzkartell: Zulässigkeit und

    Die in Rede stehende Schadenspauschale von 15 Prozent wird - in Ermangelung besserer Erkenntnisse - einen noch vertretbaren und angemessenen Wert für eine Abschätzung der Abweichung des Angebotspreises vom hypothetischen Wettbewerbspreis bezeichnen, der einen angemessenen Ausgleich zwischen den gegenläufigen Interessen der Vertragsparteien findet und von dem nicht angenommen werden kann, dass mit ihm die eigenen Interessen der Klägerin missbräuchlich auf Kosten des - im Anwendungsbereich der Klausel unredlichen - Vertragspartners ohne ausreichende Rücksicht auf dessen Interessen durchgesetzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - KZR 63/18, Rn. 31 ff.).

    b) Die Regelung ist auch nicht intransparent im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - KZR 63/18, Rn. 49 ff.).

  • LG Berlin, 27.05.2021 - 16 O 241/17

    Gasisolierte Schaltanlagen, GIS-Kartell - Schadensersatzanspruch bei Vereinbarung

    Dies gilt ungeachtet dessen, dass der BGH in seinem Urteil vom 10.02.2021 (KZR 63/18 - Schienenkartell VI) in Ermangelung hinreichender empirischer Erkenntnisse für eine branchentypische Schadenshöhe die Bezugnahme auf ökonomisch fundierte allgemeine Analysen kartellbedingter Preisaufschläge hat genügen lassen und in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch auf die Ergebnisse der Oxera-Studie zurückgegriffen hat (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2021 - KZR 63/18 - Schienenkartell VI, Rn. 38).

    Dabei war - entsprechend des Rechtsgedankens des § 309 Nr. 5 BGB - zu prüfen, ob die vereinbarte Pauschale der Höhe nach den normalerweise eintretenden branchentypischen Durchschnittsschaden übersteigt, wobei der danach maßgebliche Durchschnittsschaden allerdings objektiv und unabhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls zu ermitteln ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2021 - KZR 63/18 - Schienenkartell VI, Rn. 32).

    Dass die vor dem Hintergrund einer Schadenspauschalierungsklausel ergangene Schienenkartell VI-Entscheidung auf den hiesigen Fall nicht übertragbar ist, weil unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe anzusetzen sind, zeigt sich letztlich auch noch daran, dass eine Schadenspauschalierungsklausel nicht nur dann Bedeutung erlangt, wenn es der klagenden Partei zuvor gelungen ist, zur Überzeugung des Gerichts darzulegen und nachzuweisen, dass ihr (überhaupt) ein Schaden entstanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2021 - KZR 63/18 - Schienenkartell VI, Rn. 32).

  • BGH, 05.05.2022 - VII ZR 176/20

    Abrechnungssumme = Netto-Abrechnungssumme!

    So hat der Bundesgerichtshof hinsichtlich einer von der öffentlichen Hand verwendeten Klausel betreffend pauschalierten Schadensersatz entschieden, dass der Begriff "Abrechnungssumme" im unternehmerischen Verkehr ohne Weiteres dahin zu verstehen sei, dass diese die Umsatzsteuer nicht einschließe, weil im unternehmerischen Verkehr die Vertragspartner typischerweise zum Vorsteuerabzug berechtigt seien (BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - KZR 63/18 Rn. 52, BGHZ 229, 1 - Schienenkartell VI).
  • BGH, 13.04.2021 - KZR 69/18

    Schaden muss nachgewiesen werden

  • BGH, 13.04.2021 - KZR 42/19
  • BGH, 13.04.2021 - KZR 95/18
  • BGH, 13.04.2021 - KZR 96/18
  • BGH, 13.04.2021 - KZR 20/20
  • BGH, 13.04.2021 - KZR 98/18
  • LG Frankfurt/Main, 05.05.2022 - 3 O 58/22

    Sperrung von Werbeanzeigen für KFZ-Wunschkennzeichen durch Google ist

  • BGH, 13.04.2021 - KZR 40/19
  • BGH, 13.04.2021 - KZR 41/19
  • BGH, 13.04.2021 - KZR 97/18
  • BGH, 13.04.2021 - KZR 43/19
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