Rechtsprechung
BGH, 10.02.2022 - 1 StR 484/21 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 370 Abs. 1 AO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
Steuerhinterziehung (Schätzung der hinterzogenenen Steuer: erforderliche Darstellung im Urteil) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 161 AO, § 370 Abs 1 AO, § 261 StPO
Strafverurteilung wegen Körperschafts- und Gewerbe- sowie Umsatzsteuerhinterziehung u.a.: Tatgerichtliche Schätzung der Umsätze und Erträge durch Schwarzverkäufe, revisionsgerichtliche Überprüfung der tatgerichtlichen Beweiswürdigung - IWW
- Wolters Kluwer
Belegen der Steuerverkürzungen durch Schätzung des Gerichts im Steuerstrafverfahren
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261
Belegen der Steuerverkürzungen durch Schätzung des Gerichts im Steuerstrafverfahren - datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Feststellungen im Steuerstrafverfahren - Geeignete Schätzungsmethoden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schätzungen im Steuerstrafrecht
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 24.08.2021 - 608 KLs 4/20
- BGH, 10.02.2022 - 1 StR 484/21
Papierfundstellen
- NStZ 2022, 418
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 05.09.2019 - 1 StR 12/19
Steuerhinterziehung (Höhe der Steuerverkürzung: Berücksichtigung von schwarz …
Auszug aus BGH, 10.02.2022 - 1 StR 484/21
a) Im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung zulässig, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2014 - 1 StR 561/13 Rn. 19;… vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 505/16 Rn. 14;… vom 29. August 2018 - 1 StR 374/18 Rn. 7; vom 5. September 2019 - 1 StR 12/19 Rn. 26 …und vom 11. März 2021 - 1 StR 521/20 Rn. 11; jeweils mwN).Bei der Wahl der Schätzungsmethode hat das Tatgericht einen Beurteilungsspielraum; es muss jedoch nachvollziehbar darlegen, warum es sich der gewählten Schätzungsmethode bedient hat und weshalb diese im konkreten Fall für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen geeignet ist (st. Rspr.;… z.B. BGH, Beschlüsse vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, BGHR AO § 370 Abs. 1 Steuerschätzung 4 Rn. 12 ff.;… vom 14. Juni 2011 - 1 StR 90/11 Rn. 10;… vom 8. August 2019 - 1 StR 87/19 Rn. 7 und vom 5. September 2019 - 1 StR 12/19 Rn. 26 f.; jeweils mwN).
aa) Eine Warenverkehrsrechnung ist grundsätzlich ebenso wie die Geldverkehrsrechnung eine auch für das Steuerstrafverfahren geeignete Schätzungsmethode (vgl. zur Geldverkehrsrechnung BGH, Beschluss vom 5. September 2019 - 1 StR 12/19 Rn. 27).
- BGH, 10.11.2009 - 1 StR 283/09
Voraussetzungen der Schätzung der Schwarzlohnsumme bei Steuerhinterziehung …
Auszug aus BGH, 10.02.2022 - 1 StR 484/21
Bei der Wahl der Schätzungsmethode hat das Tatgericht einen Beurteilungsspielraum; es muss jedoch nachvollziehbar darlegen, warum es sich der gewählten Schätzungsmethode bedient hat und weshalb diese im konkreten Fall für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen geeignet ist (st. Rspr.; z.B. BGH, Beschlüsse vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, BGHR AO § 370 Abs. 1 Steuerschätzung 4 Rn. 12 ff.;… vom 14. Juni 2011 - 1 StR 90/11 Rn. 10;… vom 8. August 2019 - 1 StR 87/19 Rn. 7 …und vom 5. September 2019 - 1 StR 12/19 Rn. 26 f.; jeweils mwN).Die Schätzungsgrundlagen sind in den Urteilsgründen für das Revisionsgericht nachvollziehbar mitzuteilen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, BGHR AO § 370 Abs. 1 Steuerschätzung 4 Rn. 12;… vom 24. Mai 2017 - 1 StR 176/17 Rn. 6 …und vom 25. November 2021 - 5 StR 211/20 Rn. 14).
- BGH, 24.05.2017 - 1 StR 176/17
Steuerhinterziehung (erforderliche Feststellungen zu den verkürzten Steuern und …
Auszug aus BGH, 10.02.2022 - 1 StR 484/21
Bei seiner Überzeugungsbildung hat das Tatgericht die vom Besteuerungsverfahren abweichenden strafrechtlichen Verfahrensgrundsätze (§ 261 StPO) zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2017 - 1 StR 176/17 Rn. 6).Die Schätzungsgrundlagen sind in den Urteilsgründen für das Revisionsgericht nachvollziehbar mitzuteilen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, BGHR AO § 370 Abs. 1 Steuerschätzung 4 Rn. 12; vom 24. Mai 2017 - 1 StR 176/17 Rn. 6 …und vom 25. November 2021 - 5 StR 211/20 Rn. 14).
- BFH, 02.03.1982 - VIII R 225/80
Zu den Anforderungen an die Schätzungsmethode der Geldverkehrsrechnung
Auszug aus BGH, 10.02.2022 - 1 StR 484/21
Voraussetzung für eine belastbare Geld- oder Warenverkehrsrechnung ist aber stets, dass die Rechnung von einem gesicherten Anfangsbestand und einem gesicherten Endbestand ausgeht (st. Rspr.; grundlegend BFH…, Urteil vom 21. Februar 1974 - I R 65/72, BFHE 112, 213 Rn. 12 ff., in der Folge u.a. BFH, Urteil vom 2. März 1982 - VIII R 225/80 Rn. 19 ff.; aus neuerer Zeit BFH…, Urteil vom 12. Dezember 2017 - VIII R 5/14 Rn. 42;… Beschluss vom 23. Februar 2018 - X B 65/17 Rn. 40). - BGH, 11.03.2021 - 1 StR 521/20
Steuerhinterziehung (zulässige Schätzung der Höhe der hinterzogenen Steuer: …
Auszug aus BGH, 10.02.2022 - 1 StR 484/21
a) Im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung zulässig, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2014 - 1 StR 561/13 Rn. 19;… vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 505/16 Rn. 14;… vom 29. August 2018 - 1 StR 374/18 Rn. 7;… vom 5. September 2019 - 1 StR 12/19 Rn. 26 und vom 11. März 2021 - 1 StR 521/20 Rn. 11; jeweils mwN). - BFH, 12.12.2017 - VIII R 5/14
Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen durch einen Sicherheitszuschlag bei der …
Auszug aus BGH, 10.02.2022 - 1 StR 484/21
Voraussetzung für eine belastbare Geld- oder Warenverkehrsrechnung ist aber stets, dass die Rechnung von einem gesicherten Anfangsbestand und einem gesicherten Endbestand ausgeht (st. Rspr.; grundlegend BFH…, Urteil vom 21. Februar 1974 - I R 65/72, BFHE 112, 213 Rn. 12 ff., in der Folge u.a. BFH…, Urteil vom 2. März 1982 - VIII R 225/80 Rn. 19 ff.; aus neuerer Zeit BFH, Urteil vom 12. Dezember 2017 - VIII R 5/14 Rn. 42;… Beschluss vom 23. Februar 2018 - X B 65/17 Rn. 40). - BGH, 29.08.2018 - 1 StR 374/18
Steuerhinterziehung (zulässige Schätzung des Steuerschadens durch den Tatrichter: …
Auszug aus BGH, 10.02.2022 - 1 StR 484/21
a) Im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung zulässig, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29. Januar 2014 - 1 StR 561/13 Rn. 19;… vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 505/16 Rn. 14; vom 29. August 2018 - 1 StR 374/18 Rn. 7;… vom 5. September 2019 - 1 StR 12/19 Rn. 26 …und vom 11. März 2021 - 1 StR 521/20 Rn. 11; jeweils mwN). - BGH, 25.11.2021 - 5 StR 211/20
Berechnung der Beitragsschäden bei Verurteilung wegen Vorenthaltens und …
Auszug aus BGH, 10.02.2022 - 1 StR 484/21
Die Schätzungsgrundlagen sind in den Urteilsgründen für das Revisionsgericht nachvollziehbar mitzuteilen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, BGHR AO § 370 Abs. 1 Steuerschätzung 4 Rn. 12;… vom 24. Mai 2017 - 1 StR 176/17 Rn. 6 und vom 25. November 2021 - 5 StR 211/20 Rn. 14). - BGH, 16.01.2020 - 1 StR 89/19
Umsatzsteuerhinterziehung (Wegfall der Steuerbefreiung einer …
Auszug aus BGH, 10.02.2022 - 1 StR 484/21
Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen die Denkgesetze oder gegen gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; z.B. BGH, Urteil vom 16. Januar 2020 - 1 StR 89/19, BGHSt 64, 252, Rn. 23 mwN). - BGH, 28.10.2021 - 4 StR 118/21
Beweiswürdigung (Zeugenaussage: teilweises Glauben des Zeugen, Notwendigkeit …
Auszug aus BGH, 10.02.2022 - 1 StR 484/21
An einer Begründung, warum die Strafkammer die Inventuraufstellungen für zutreffend hält und den diesbezüglichen Angaben des Angeklagten und des Zeugen E. folgt, obwohl sie sowohl die Aufzeichnungen des Angeklagten und des Zeugen E. für die Buchhaltung der B. GmbH für unrichtig hält als auch deren Angaben zur vollständigen Erfassung der Warenumsätze in der Buchhaltung im Übrigen als unglaubhaft erachtet, fehlt es indes (vgl. zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung, wenn das Gericht einer Zeugenaussage nur teilweise glauben will, BGH, Urteil vom 28. Oktober 2021 - 4 StR 118/21 Rn. 18 mwN). - BGH, 20.12.2016 - 1 StR 505/16
Steuerhinterziehung (Berechnung des Steuerschadens: Möglichkeit der pauschalen …
- BGH, 29.01.2014 - 1 StR 561/13
Steuerhinterziehung (Berechnung der verkürzten Steuern: Zulässigkeit der …
- BGH, 14.06.2011 - 1 StR 90/11
Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Lohnsteuer, von Umsatzsteuer und von …
- BGH, 08.08.2019 - 1 StR 87/19
Steuerhinterziehung (Schätzung der Besteuerungsgrundlagen: revisionsgerichtliche …
- BFH, 21.02.1974 - I R 65/72
Hinzuschätzung von Einkünften - Anforderungen - Gesamtgeldverkehrsrechnung
- BFH, 23.02.2018 - X B 65/17
Notwendige Beweiserhebung hinsichtlich der Unterlagen zur Dokumentation eines …
- BGH, 05.05.2022 - 1 StR 475/21
Steuerhinterziehung: Schuldner der Umsatzsteuer bei der Erbringung von …
Die für die Beurteilung maßgebliche Beweiswürdigung ist allerdings Sache des Tatgerichts und für das Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüfbar (st. Rspr.; vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 1 StR 484/21 Rn. 9 mwN). - BGH, 23.03.2022 - 1 StR 511/21
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der vorenthaltenen …
(2) Bei der Auswahl der Schätzungsmethode kommt dem Tatgericht ein Beurteilungsspielraum zu; die revisionsgerichtliche Überprüfung beschränkt sich darauf, ob das Tatgericht nachvollziehbar dargelegt hat, warum es sich der gewählten Schätzungsmethode bedient hat und weshalb diese dafür geeignet ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09 Rn. 19; vgl. zur Schätzung im Steuerstrafrecht etwa auch: BGH, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 1 StR 484/21 Rn. 5). - BGH, 07.09.2022 - 1 StR 229/22
Steuerhinterziehung (erforderliche Darstellung der Berechnung der hinterzogenen …
Die Schätzungsgrundlagen sind in den Urteilsgründen für das Revisionsgericht nachvollziehbar mitzuteilen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, BGHR AO § 370 Abs. 1 Steuerschätzung 4 Rn. 12 …und vom 24. Mai 2017 - 1 StR 176/17 Rn. 6; zum Ganzen BGH, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 1 StR 484/21 Rn. 5). - BGH, 27.07.2022 - 1 StR 106/22
Einschleusen von Ausländern (Anwendbarkeit der allgemeinen Konkurrenzregeln für …
Damit knüpft sie an eine Geldverkehrsrechnung an (die eine zulässige Schätzungsmethode ist, vgl. Senat, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 1 StR 484/21 -, Rn. 7 m. w. N.), lässt jedoch außer Acht, dass ein Nachweis nicht verbuchter Einnahmen durch eine Geldverkehrsrechnung nicht erbracht wird, wenn die ermittelten Beträge aus anderen Quellen stammen können (vgl. BFH…, Urteil vom 8. September 1994 - IV R 6/93 -, Juris Rn. 25). - LG Nürnberg-Fürth, 04.04.2022 - 12 Ns 513 Js 393/18
Verkürzung von Tabaksteuer - gewerbliche Zwecke iSd § 23 Abs. 1 S. 1 TabStG
Die Kammer war befugt und verpflichtet, die verkürzte Steuer zu schätzen, weil die Tatsache, dass bei acht Gelegenheiten je ein Steuertatbestand erfüllt wurde, wie ausgeführt, zweifelsfrei feststand, das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber mit Unsicherheiten belastet blieb (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 1 StR 484/21, juris Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 11. März 2021 - 1 StR 521/20, juris Rn. 11, je m.w.N.).