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   BGH, 10.02.2022 - VII ZR 365/21, a   

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BGH, 10.02.2022 - VII ZR 365/21, a (https://dejure.org/2022,2116)
BGH, Entscheidung vom 10.02.2022 - VII ZR 365/21, a (https://dejure.org/2022,2116)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 2022 - VII ZR 365/21, a (https://dejure.org/2022,2116)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § ... 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 852 BGB, § 852 Abs. 3 BGB, §§ 826, 31 BGB, § 214 Abs. 1 BGB, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 BGB, §§ 314, 559 ZPO, § 826 BGB, § 852 Satz 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Kenntnis eines Fahrzeugkäufers vom sog. Dieselskandal

  • rewis.io
  • Betriebs-Berater

    Dieselskandal - kein Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines betroffenen Gebrauchtwagens

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 826; BGB § 852
    Kein Anspruch des Käufers eines gebrauchten Dieselfahrzeugs gegen den Hersteller aus § 852 BGB nach Eintritt der Verjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1; BGB § 826
    Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Kenntnis eines Fahrzeugkäufers vom sog. Dieselskandal

  • datenbank.nwb.de

    Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs; Zumutbarkeit der Klageerhebung nach Kenntniserlangung; Herausgabe des durch die unerlaubte Handlung erlangten Etwas nach Eintritt der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfall (hier: EA 189); keine Vermögensmehrung auf Seiten des Herstellers, wenn der Geschädigte den Gebrauchtwagen erst später von einem Dritten erworben hat

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens

  • autokaufrecht.info (Kurzinformation)

    Kein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dieselskandal, Gebrauchtwagen - und Verjährungsfragen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verjährung im Dieselskandal: Kein Schadensersatz für Gebrauchtwagenkäufer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen ...

  • wbs.legal (Kurzinformation)

    Wann verjährt der Schadensersatz im Dieselskandal?

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz nach § 852 Satz 1 BGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2022, 1311
  • ZIP 2022, 1158
  • MDR 2022, 697
  • VersR 2022, 784
  • WM 2022, 1444
  • BB 2022, 1168
 
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Wird zitiert von ... (82)Neu Zitiert selbst (27)

  • BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

    VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

    Auszug aus BGH, 10.02.2022 - VII ZR 365/21
    b) Wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, genügt es in Fällen der vorliegenden Art für den Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB, dass der geschädigte Fahrzeugkäufer Kenntnis vom "Diesel-" bzw. "Abgasskandal" im Allgemeinen, von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und von der Relevanz dieser Betroffenheit für seine Kaufentscheidung hat, wobei letztere Kenntnis nicht gesondert festgestellt werden muss, sondern naturgemäß beim Geschädigten vorhanden ist (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 212/20 Rn. 14, juris; Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 294/20 Rn. 6, juris; Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 20 ff., NJW 2021, 918).

    (a) Die Frage, wann die für den Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1 BGB erforderliche Kenntnis vorhanden ist, ist nicht ausschließlich Tatfrage, sondern wird maßgeblich durch den der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegenden Begriff der Zumutbarkeit der Klageerhebung geprägt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 16, NJW 2021, 918; Urteil vom 17. Juni 2016 - V ZR 134/15 Rn. 11, NJW 2017, 248; Urteil vom 11. September 2014 - III ZR 217/13 Rn. 17, VersR 2015, 332; Urteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11 Rn. 46, NJW 2013, 1077).

    Insoweit unterliegt die Frage, wann eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung führt, der uneingeschränkten Beurteilung durch das Revisionsgericht (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 16, NJW 2021, 918).

    (2) Die vom Berufungsgericht tatbestandlich festgestellte allgemeine Kenntnis des Klägers vom sogenannten Dieselskandal sowie von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs im Besonderen umfasst alle für den Schluss auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Beklagten relevanten Tatsachen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 294/20 Rn. 6, juris; Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 21 f., NJW 2021, 918).

    Insbesondere bedurfte es hierzu - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - keiner näheren Kenntnis des Klägers von den internen Verantwortlichkeiten im Hause der Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 23, NJW 2021, 918).

    Darauf, ob der Kläger bereits im Jahr 2016 aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zog, insbesondere aus ihnen einen Anspruch aus § 826 BGB herleitete, kommt es ebenfalls nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 26 ff., NJW 2021, 918).

    Dass noch nicht alle Fragen aus dem sogenannten Dieselskandal durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt waren, kann die Unzumutbarkeit der Klageerhebung bei gesicherter Tatsachengrundlage ebenfalls nicht begründen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 11, NJW 2021, 918).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war einem Kläger, der noch im Jahr 2015 sowohl Kenntnis vom sogenannten Dieselskandal im Allgemeinen als auch von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeuges erlangt hat, noch im Jahr 2015 zumutbar, Klage zu erheben und seinen Anspruch gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 BGB gerichtlich geltend zu machen (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2021  - VI ZR 212/20 Rn. 14, juris; Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 294/20 Rn. 6 ff., juris; Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 20 ff., NJW 2021, 918).

    Daher setzt ein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB jedenfalls voraus, dass die Herstellerin im Verhältnis zum Geschädigten etwas aus dem Fahrzeugverkauf an diesen erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 29, NJW 2021, 918; Riehm, NJW 2021, 1625 Rn. 19).

  • BGH, 14.02.1978 - X ZR 19/76

    Fahrradgepäckträger II

    Auszug aus BGH, 10.02.2022 - VII ZR 365/21
    Der Anspruch aus § 852 BGB knüpft insoweit an die Einrede der Verjährung an, als der wegen Verjährung nicht mehr durchsetzbare ursprüngliche Schadensersatzanspruch als solcher bestehen bleibt und nur in seinem Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte beschränkt wird (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - IX ZR 147/04 Rn. 18, BGHZ 169, 308 (zu § 852 Abs. 3 BGB a.F.); Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86 - Fahrradgepäckträger II, juris Rn. 61 (zu § 852 Abs. 3 BGB a.F.); Grüneberg/Sprau, BGB, 81. Aufl., § 852 Rn. 2; BeckOGK/Eichelberger, BGB, Stand: 1. Dezember 2021, § 852 Rn. 11).

    Nach Sinn und Zweck der Vorschrift sollen demjenigen, der einen anderen durch unerlaubte Handlung schädigt und dadurch sein Vermögen mehrt, auch bei Verjährung des Schadensersatzanspruchs nicht die auf diese Weise erlangten Vorteile verbleiben (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 Rn. 19 f., 22, BGHZ 221, 342; Urteil vom 26. Oktober 2006 - IX ZR 147/04 Rn. 20, BGHZ 169, 308 (zu § 852 Abs. 3 a.F.); Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86 - Fahrradgepäckträger II, juris Rn. 62 (zu § 852 Abs. 3 a. F.); Urteil vom 10. Juni 1965 - VII ZR 198/63, NJW 1965, 1914, juris Rn. 66 (zu § 852 Abs. 3 a.F.); Grüneberg/Sprau, BGB, 81. Aufl., § 852 Rn. 2; BeckOGK/Eichelberger, BGB, Stand: 1. Dezember 2021, § 852 Rn. 3; BT-Drucks. 14/6040, S. 270).

    Deshalb kann die Vermögensverschiebung auch durch einen oder mehrere Dritte vermittelt werden, solange sie in einem ursächlichen Zusammenhang mit der unerlaubten Handlung steht (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 Rn. 21, BGHZ 221, 342; Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86 - Fahrradgepäckträger II, juris Rn. 62).

    Wenn ein Vermögensverlust beim Geschädigten einen entsprechenden Vermögenszuwachs beim Schädiger zur Folge gehabt hat, ist er daher nach § 852 Satz 1 BGB auch dann herauszugeben, wenn diese Vermögensverschiebung dem Schädiger durch Dritte vermittelt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86 - Fahrradgepäckträger II, juris Rn. 63).

  • BGH, 15.09.2021 - VII ZR 294/20

    Erstattung des um eine Nutzungsentschädigung gekürzten Kaufpreises eines Autos

    Auszug aus BGH, 10.02.2022 - VII ZR 365/21
    b) Wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, genügt es in Fällen der vorliegenden Art für den Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB, dass der geschädigte Fahrzeugkäufer Kenntnis vom "Diesel-" bzw. "Abgasskandal" im Allgemeinen, von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und von der Relevanz dieser Betroffenheit für seine Kaufentscheidung hat, wobei letztere Kenntnis nicht gesondert festgestellt werden muss, sondern naturgemäß beim Geschädigten vorhanden ist (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 212/20 Rn. 14, juris; Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 294/20 Rn. 6, juris; Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 20 ff., NJW 2021, 918).

    (2) Die vom Berufungsgericht tatbestandlich festgestellte allgemeine Kenntnis des Klägers vom sogenannten Dieselskandal sowie von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs im Besonderen umfasst alle für den Schluss auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Beklagten relevanten Tatsachen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 294/20 Rn. 6, juris; Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 21 f., NJW 2021, 918).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war einem Kläger, der noch im Jahr 2015 sowohl Kenntnis vom sogenannten Dieselskandal im Allgemeinen als auch von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeuges erlangt hat, noch im Jahr 2015 zumutbar, Klage zu erheben und seinen Anspruch gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 BGB gerichtlich geltend zu machen (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2021  - VI ZR 212/20 Rn. 14, juris; Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 294/20 Rn. 6 ff., juris; Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 20 ff., NJW 2021, 918).

  • BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16

    Spannungsversorgungsvorrichtung - Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des

    Auszug aus BGH, 10.02.2022 - VII ZR 365/21
    Nach Sinn und Zweck der Vorschrift sollen demjenigen, der einen anderen durch unerlaubte Handlung schädigt und dadurch sein Vermögen mehrt, auch bei Verjährung des Schadensersatzanspruchs nicht die auf diese Weise erlangten Vorteile verbleiben (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 Rn. 19 f., 22, BGHZ 221, 342; Urteil vom 26. Oktober 2006 - IX ZR 147/04 Rn. 20, BGHZ 169, 308 (zu § 852 Abs. 3 a.F.); Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86 - Fahrradgepäckträger II, juris Rn. 62 (zu § 852 Abs. 3 a. F.); Urteil vom 10. Juni 1965 - VII ZR 198/63, NJW 1965, 1914, juris Rn. 66 (zu § 852 Abs. 3 a.F.); Grüneberg/Sprau, BGB, 81. Aufl., § 852 Rn. 2; BeckOGK/Eichelberger, BGB, Stand: 1. Dezember 2021, § 852 Rn. 3; BT-Drucks. 14/6040, S. 270).

    Denn die Vorschrift enthält nur eine Rechtsfolgenverweisung auf das Bereicherungsrecht (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 Rn. 15, BGHZ 221, 342).

    Deshalb kann die Vermögensverschiebung auch durch einen oder mehrere Dritte vermittelt werden, solange sie in einem ursächlichen Zusammenhang mit der unerlaubten Handlung steht (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 Rn. 21, BGHZ 221, 342; Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86 - Fahrradgepäckträger II, juris Rn. 62).

  • BGH, 21.12.2021 - VI ZR 212/20

    Deliktische Haftung eines Motorenherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs

    Auszug aus BGH, 10.02.2022 - VII ZR 365/21
    b) Wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, genügt es in Fällen der vorliegenden Art für den Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB, dass der geschädigte Fahrzeugkäufer Kenntnis vom "Diesel-" bzw. "Abgasskandal" im Allgemeinen, von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und von der Relevanz dieser Betroffenheit für seine Kaufentscheidung hat, wobei letztere Kenntnis nicht gesondert festgestellt werden muss, sondern naturgemäß beim Geschädigten vorhanden ist (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 212/20 Rn. 14, juris; Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 294/20 Rn. 6, juris; Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 20 ff., NJW 2021, 918).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war einem Kläger, der noch im Jahr 2015 sowohl Kenntnis vom sogenannten Dieselskandal im Allgemeinen als auch von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeuges erlangt hat, noch im Jahr 2015 zumutbar, Klage zu erheben und seinen Anspruch gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 BGB gerichtlich geltend zu machen (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2021  - VI ZR 212/20 Rn. 14, juris; Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 294/20 Rn. 6 ff., juris; Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 20 ff., NJW 2021, 918).

  • BGH, 26.10.2006 - IX ZR 147/04

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen unberechtigter vorläufiger

    Auszug aus BGH, 10.02.2022 - VII ZR 365/21
    Der Anspruch aus § 852 BGB knüpft insoweit an die Einrede der Verjährung an, als der wegen Verjährung nicht mehr durchsetzbare ursprüngliche Schadensersatzanspruch als solcher bestehen bleibt und nur in seinem Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte beschränkt wird (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - IX ZR 147/04 Rn. 18, BGHZ 169, 308 (zu § 852 Abs. 3 BGB a.F.); Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86 - Fahrradgepäckträger II, juris Rn. 61 (zu § 852 Abs. 3 BGB a.F.); Grüneberg/Sprau, BGB, 81. Aufl., § 852 Rn. 2; BeckOGK/Eichelberger, BGB, Stand: 1. Dezember 2021, § 852 Rn. 11).

    Nach Sinn und Zweck der Vorschrift sollen demjenigen, der einen anderen durch unerlaubte Handlung schädigt und dadurch sein Vermögen mehrt, auch bei Verjährung des Schadensersatzanspruchs nicht die auf diese Weise erlangten Vorteile verbleiben (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16 Rn. 19 f., 22, BGHZ 221, 342; Urteil vom 26. Oktober 2006 - IX ZR 147/04 Rn. 20, BGHZ 169, 308 (zu § 852 Abs. 3 a.F.); Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86 - Fahrradgepäckträger II, juris Rn. 62 (zu § 852 Abs. 3 a. F.); Urteil vom 10. Juni 1965 - VII ZR 198/63, NJW 1965, 1914, juris Rn. 66 (zu § 852 Abs. 3 a.F.); Grüneberg/Sprau, BGB, 81. Aufl., § 852 Rn. 2; BeckOGK/Eichelberger, BGB, Stand: 1. Dezember 2021, § 852 Rn. 3; BT-Drucks. 14/6040, S. 270).

  • BGH, 10.02.2011 - VII ZR 71/10

    Zulassung der Revision: Grenzen der Beschränkung der Revisionszulassung durch das

    Auszug aus BGH, 10.02.2022 - VII ZR 365/21
    Das lässt eine Beschränkungsabsicht nicht eindeutig erkennen, zumal eine Beschränkung der Revisionszulassung auf die Verjährungsfrage unzulässig und damit wirkungslos wäre (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 17, MDR 2022, 28; Beschluss vom 10. Februar 2011 - VII ZR 71/10 Rn. 11, NZBau 2011, 354).

    Die Rechtsfrage, derentwegen das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, ist nicht nur für einen Teil der im Berufungsurteil behandelten Ansprüche von Bedeutung, so dass in der Angabe dieses Zulassungsgrundes keine Beschränkung der Revisionszulassung auf diese Ansprüche zu sehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - VII ZR 71/10 Rn. 11, NZBau 2011, 354).

  • BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20

    Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten

    Auszug aus BGH, 10.02.2022 - VII ZR 365/21
    Hingegen genügt die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision nicht, um von einer Zulassungsbeschränkung auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 16, MDR 2022, 28; Urteil vom 29. September 2020 - VI ZR 449/19 Rn. 12, GRUR 2021, 106; jeweils m.w.N.).

    Das lässt eine Beschränkungsabsicht nicht eindeutig erkennen, zumal eine Beschränkung der Revisionszulassung auf die Verjährungsfrage unzulässig und damit wirkungslos wäre (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 17, MDR 2022, 28; Beschluss vom 10. Februar 2011 - VII ZR 71/10 Rn. 11, NZBau 2011, 354).

  • OLG München, 26.07.2021 - 3 U 1705/21
    Auszug aus BGH, 10.02.2022 - VII ZR 365/21
    Dieses Ergebnis entspricht der herrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 10. Dezember 2021 - 1 U 34/21, juris Rn. 76; Urteil vom 22. Oktober 2021 - 17 U 40/21, juris Rn. 36; OLG Dresden, Urteil vom 21. Oktober 2021 - 11a U 986/21, juris Rn. 37; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11. Oktober 2021 - 12 U 53/21, juris Rn. 2; OLG Bamberg, Urteil vom 4. August 2021 - 3 U 110/21, MDR 2022, 30, juris Rn. 20; OLG München, Urteil vom 26. Juli 2021 - 3 U 1705/21, juris Rn. 37; OLG Karlsruhe, Urteile vom 9. Juli 2021 - 13 U 123/21, juris Rn. 80 und 13 U 168/21, juris Rn. 75; Urteile vom 31. März 2021 - 13 U 678/20, NJW-RR 2021, 687 juris Rn. 25 und 13 U 693/20, juris Rn. 38; OLG Stuttgart, Urteil vom 9. März 2021 - 10 U 339/20, NJW-RR 2021, 681 Rn. 44; Urteil vom 2. Februar 2021 - 10 U 229/20, VRS 140, 79, juris Rn. 63; ebenso Martinek, jM 2021, 9, 14 f.; Riehm, NJW 2021, 1625 Rn. 29 f.; a.A. OLG Köln, Urteil vom 15. Dezember 2021 - 16 U 63/21, juris Rn. 62 ff.; LG Hildesheim, Urteil vom 5. März 2021 - 5 O 183/20, BeckRS 2021, 4473 Rn. 66; Bruns, NJW 2021, 1121 Rn. 17; Foerster, VuR 2021, 180, 181; van de Loo/Walther, BB 2021, 1227, 1230).
  • OLG Schleswig, 10.12.2021 - 1 U 34/21

    Restschadensersatzanspruch in den Diesel-Abgasskandalfällen bei Verjährung des

    Auszug aus BGH, 10.02.2022 - VII ZR 365/21
    Dieses Ergebnis entspricht der herrschenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 10. Dezember 2021 - 1 U 34/21, juris Rn. 76; Urteil vom 22. Oktober 2021 - 17 U 40/21, juris Rn. 36; OLG Dresden, Urteil vom 21. Oktober 2021 - 11a U 986/21, juris Rn. 37; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11. Oktober 2021 - 12 U 53/21, juris Rn. 2; OLG Bamberg, Urteil vom 4. August 2021 - 3 U 110/21, MDR 2022, 30, juris Rn. 20; OLG München, Urteil vom 26. Juli 2021 - 3 U 1705/21, juris Rn. 37; OLG Karlsruhe, Urteile vom 9. Juli 2021 - 13 U 123/21, juris Rn. 80 und 13 U 168/21, juris Rn. 75; Urteile vom 31. März 2021 - 13 U 678/20, NJW-RR 2021, 687 juris Rn. 25 und 13 U 693/20, juris Rn. 38; OLG Stuttgart, Urteil vom 9. März 2021 - 10 U 339/20, NJW-RR 2021, 681 Rn. 44; Urteil vom 2. Februar 2021 - 10 U 229/20, VRS 140, 79, juris Rn. 63; ebenso Martinek, jM 2021, 9, 14 f.; Riehm, NJW 2021, 1625 Rn. 29 f.; a.A. OLG Köln, Urteil vom 15. Dezember 2021 - 16 U 63/21, juris Rn. 62 ff.; LG Hildesheim, Urteil vom 5. März 2021 - 5 O 183/20, BeckRS 2021, 4473 Rn. 66; Bruns, NJW 2021, 1121 Rn. 17; Foerster, VuR 2021, 180, 181; van de Loo/Walther, BB 2021, 1227, 1230).
  • OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 123/21

    Erhalt des Erlangten trotz verjährtem Schadensersatzanspruch

  • OLG Köln, 15.12.2021 - 16 U 63/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe

  • OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 13 U 678/20

    Dieselskandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche eines betroffenen

  • OLG Stuttgart, 09.03.2021 - 10 U 339/20

    VW-Abgasskandal: Herausgabeanspruch eines Käufers eines Neuwagens nach Eintritt

  • OLG Bamberg, 04.08.2021 - 3 U 110/21

    Dieselskandal - kein Herausgabeanspruch nach § 852 BGB

  • OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21

    Herausgabeanspruch nach Verjährungseintritt bei Erwerb von Dieselskandal-Neuwagen

  • OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 13 U 693/20

    Dieselskandal: Anwendbarkeit von § 852 BGB

  • OLG Schleswig, 22.10.2021 - 17 U 40/21

    Dieselabgasskandal: Restschadensersatzanspruch bei Verjährung

  • OLG Brandenburg, 11.10.2021 - 12 U 53/21

    Ansprüche nach dem Kauf eines Kraftfahrzeugs; Grundsätze der sekundären

  • OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 10 U 229/20

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Käufers eines vom VW-Abgasskandal

  • OLG Dresden, 21.10.2021 - 11a U 986/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA

  • BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 279/11

    Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund

  • BGH, 15.02.2011 - XI ZR 291/09

    Zulässigkeit einer Beschränkung der Zulassung der Berufung auf einzelne von

  • BGH, 29.09.2020 - VI ZR 449/19

    "Fahndung" der Bildzeitung war erlaubt

  • BGH, 10.06.1965 - VII ZR 198/63

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BGH, 11.09.2014 - III ZR 217/13

    Notarhaftung: Verjährungsbeginnrelevante Kenntniserlangung von einer

  • BGH, 17.06.2016 - V ZR 134/15

    Haftung wegen fehlerhafter Beratung bei finanziertem Immobilienerwerb:

  • BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

    BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten

    (a) In Fällen der vorliegenden Art genügt es für den Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB, dass der geschädigte Fahrzeugkäufer Kenntnis von dem sogenannten "Diesel-" bzw. "Abgasskandal" im Allgemeinen, von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und von der Relevanz dieser Betroffenheit für seine Kaufentscheidung hat, wobei letztere Kenntnis nicht gesondert festgestellt werden muss, sondern naturgemäß beim Geschädigten vorhanden ist (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, NJW 2021, 918 Rn. 17 und 20 ff.; Urteil vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 212/20, juris Rn. 14; Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 365/21, juris Rn. 17; Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 396/21, juris Rn. 17; Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 717/21, juris Rn. 23).
  • BGH, 14.07.2022 - VII ZR 422/21

    "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

    a) Wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, genügt es in Fällen der vorliegenden Art für den Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB, dass der geschädigte Fahrzeugkäufer Kenntnis vom sogenannten Dieselskandal im Allgemeinen, von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und von der Relevanz dieser Betroffenheit für seine Kaufentscheidung hat, wobei letztere Kenntnis nicht gesondert festgestellt werden muss, sondern naturgemäß beim Geschädigten vorhanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 365/21 Rn. 17 m.w.N., NJW 2022, 1311).

    Nach Sinn und Zweck der Vorschrift sollen demjenigen, der einen anderen durch unerlaubte Handlung schädigt und dadurch sein Vermögen mehrt, auch bei Verjährung des Schadens-ersatzanspruchs nicht die auf diese Weise erlangten Vorteile verbleiben (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21 Rn. 58, WM 2022, 731; Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 365/21 Rn. 26, NJW 2022, 1311; jeweils m.w.N.).

    Wenn ein Vermögensverlust beim Geschädigten einen entsprechenden Vermögenszuwachs beim Schädiger zur Folge gehabt hat, ist er daher nach § 852 Satz 1 BGB auch dann herauszugeben, wenn diese Vermögensverschiebung dem Schädiger durch Dritte vermittelt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21 Rn. 53, 68, WM 2022, 731; Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 365/21 Rn. 27, NJW 2022, 1311; jeweils m.w.N.).

    Unberührt bleibt davon die Notwendigkeit, dass der Vermögenszuwachs des Schädigers auf dem Vermögensverlust des Geschädigten beruhen muss (BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 365/21 Rn. 27, NJW 2022, 1311).

    Daher setzt ein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB in Fällen der vorliegenden Art jedenfalls voraus, dass die Beklagte im Verhältnis zum Geschädigten etwas aus dem Fahrzeugverkauf an diesen erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 365/21 Rn. 28, NJW 2022, 1311; Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Rn. 29, NJW 2021, 918).

    Entgegen der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat vertretenen Einschätzung liegt in den in den Senatsurteilen vom 10. Februar 2022 (VII ZR 365/21 Rn. 30, NJW 2022, 1311; VII ZR 692/21 Rn. 45, MDR 2022, 559; VII ZR 717/21 Rn. 39, juris) verwendeten Begriffen eines "etwaigen" Vorteils beziehungsweise "etwaigen" Verkäufergewinns (siehe auch BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 679/21 Rn. 43, BB 2022, 1170: "allenfalls" einen wirtschaftlichen Vorteil) keine Abweichung von der Rechtsprechung des VIa.

  • BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 57/21

    BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten

    Insoweit liegt der Fall hier anders als die Fälle des Gebrauchtwagenkaufs, in denen kein Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB besteht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 365/21, juris Rn. 30 f.; Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 692/21, juris Rn. 44 f.; Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 717/21, juris Rn. 38 f.).
  • LG München I, 18.11.2022 - 26 O 1734/22

    Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten

    1.1.1 Wie der BGH bereits wiederholt entschieden hat, genügt es in Fällen der vorliegenden Art für den Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB, dass der geschädigte Fahrzeugkäufer Kenntnis vom sogenannten Dieselskandal im Allgemeinen, von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und von der Relevanz dieser Betroffenheit für seine Kaufentscheidung hat, wobei letztere Kenntnis nicht gesondert festgestellt werden muss, sondern naturgemäß beim Geschädigten vorhanden ist (vgl. BGH v. 14.07.2022 - VII ZR 422/21, Rz. 12; BGH v. 10.02.2022 - VII ZR 365/21, Rz. 17 m.w.N.).

    Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung vorgeworfen werden können (BGH v. 14.07.2022 - VII ZR 422/21, Rz. 16; BGH v. 10.02.2022 - VII ZR 365/21, Rz. 23 m.w.N.).

    Ausreichend ist, wenn dem Gläubiger aufgrund der ihm grob fahrlässig unbekannt gebliebenen Tatsachen hätte zugemutet werden können, zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen eine bestimmte Person aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos Klage - sei es auch nur in Form einer Feststellungsklage - zu erheben (BGH v. 14.07.2022 - VII ZR 422/21, Rz. 17; BGH v. 10.02.2022 - VII ZR 365/21, Rz. 24 m.w.N.).

    Für den Gläubiger müssen konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich sein, so dass er aus verständiger Sicht gehalten ist, die Voraussetzungen des Anspruchs aufzuklären, soweit sie ihm nicht ohnehin bekannt sind (BGH v. 14.07.2022 - VII ZR 422/21, Rz. 18; BGH v. 10.02.2022 - VII ZR 365/21, Rz. 25 m.w.N.).

    Die Klägerin hat damit auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeiten, die weder besondere Kosten noch nennenswerte Mühe verursacht hätten, nicht ausgenutzt (vgl. BGH v. 14.07.2022 - VII ZR 422/21, Rz. 19; BGH v. 10.02.2022 - VII ZR 365/21, Rz. 31 m.w.N.).

    Angesichts der Länge des seit Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals verstrichenen Zeitraums bestand für die Klägerin spätestens bis Ende 2017 Anlass, diese Betroffenheit selbst zu recherchieren (vgl. BGH v. 14.07.2022 - VII ZR 422/21, Rz. 20; BGH v. 10.02.2022 - VII ZR 365/21, Rz. 32 m.w.N.).

    1.2 Der Klägerin, die Kenntnis vom sogenannten Dieselskandal im Allgemeinen hatte und der hinsichtlich der konkreten Betroffenheit ihres Fahrzeugs grob fahrlässige Unkenntnis anzulasten ist, war es im Jahr 2017, spätestens 2018, auch zumutbar, Klage zu erheben und ihren Anspruch gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 BGB gerichtlich geltend zu machen (vgl. BGH v. 14.07.2022 - VII ZR 422/21, Rz. 21; BGH v. 10.02.2022 - VII ZR 365/21, Rz. 33 ff.).

    Die Frage, wann eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung führt, unterliegt der uneingeschränkten Beurteilung durch das Revisionsgericht (vgl. BGH v. 14.07.2022 - VII ZR 422/21, Rz. 22; BGH v. 10.02.2022 - VII ZR 365/21, Rz. 34; BGH v. 17.12.2020 - VI ZR 739/20 Rz. 11, 16).

    Dass noch nicht alle Fragen aus dem sogenannten Dieselskandal durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt waren, kann die Unzumutbarkeit der Klageerhebung bei gesicherter Tatsachengrundlage ebenfalls nicht begründen (vgl. BGH v. 14.07.2022 - VII ZR 422/21, Rz. 23; BGH v. 10.02.2022 - VII ZR 365/21, Rz. 35; BGH v. 17.12.2020 - VI ZR 739/20 Rz. 11 ff.).

    Nach Sinn und Zweck der Vorschrift sollen demjenigen, der einen anderen durch unerlaubte Handlung schädigt und dadurch sein Vermögen mehrt, auch bei Verjährung des Schadensersatzanspruchs nicht die auf diese Weise erlangten Vorteile verbleiben (vgl. BGH v. 14.07.2022 - VII ZR 422/21, Rz. 30; BGH v. 10.02.2022 - VII ZR 365/21, Rz. 26; BGH v. 21.02.2022 - VIa ZR 8/21, Rz. 58; jeweils m.w.N.).

    Unberührt bleibt davon die Notwendigkeit, dass der Vermögenszuwachs des Schädigers auf dem Vermögensverlust des Geschädigten beruhen muss (vgl. BGH v. 14.07.2022 - VII ZR 422/21, Rz. 31; BGH v. 10.02.2022 - VII ZR 365/21, Rz. 27).

    Daher setzt ein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB in Fällen der vorliegenden Art jedenfalls voraus, dass die Beklagte im Verhältnis zum Geschädigten etwas aus dem Fahrzeugverkauf an diesen erlangt hat (vgl. BGH v. 14.07.2022 - VII ZR 422/21, Rz. 33; BGH v. 10.02.2022 - VII ZR 365/21, Rz. 28; BGH v. 17.12.2020 - VI ZR 739/20 Rz. 29).

  • OLG München, 26.05.2023 - 27 U 373/23

    Verjährung eventueller Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten,

    (1) (a) Für den Beginn der Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB genügt es, dass der geschädigte Fahrzeugkäufer Kenntnis vom "Diesel-" bzw. "Abgasskandal" im Allgemeinen, von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und von der Relevanz dieser Betroffenheit für seine Kaufentscheidung hat, wobei letztere Kenntnis nicht gesondert festgestellt werden muss, sondern naturgemäß beim Geschädigten vorhanden ist (vgl. BGH, NJW 2022, 1311 Rn. 17 m.w.N.; OLG Köln, Urteil vom 17.01.2023 - 3 U 88/22, BeckRS 2023, 2516 Rn. 20).

    Er setzt sich - da es sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug nicht um einen Neuwagen handelt (vgl. BGH, NJW 2022, 1311 Rn. 30; BGH, NJW-RR 2022, 850 Rn. 14) - nicht in Form des sog. Restschadensersatzanspruchs aus § 852 S. 1 BGB fort.

    Nach Sinn und Zweck der Vorschrift sollen demjenigen, der einen anderen durch unerlaubte Handlung schädigt und dadurch sein Vermögen mehrt, auch bei Verjährung des Schadensersatzanspruchs nicht die auf diese Weise erlangten Vorteile verbleiben (vgl. BGH, NJW 2022, 1311 Rn. 26).

    Daher setzt ein Anspruch aus § 852 S. 1 BGB jedenfalls voraus, dass die Herstellerin im Verhältnis zum Geschädigten etwas aus dem Fahrzeugverkauf an diesen erlangt hat (vgl. BGH, NJW 2022, 1311 Rn. 27 f.; BGH NJW 2021, 918 Rn. 29).

    Deshalb scheidet in diesen Fällen ein Anspruch aus § 852 S. 1 BGB aus (vgl. BGH, NJW 2022, 1311 Rn. 30 m.w.N.).

  • BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 680/21

    Zur Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal

    Es kommt deshalb nicht darauf an, auf welchem Weg die Vermögensverschiebung stattgefunden hat; insbesondere muss sie sich nicht unmittelbar zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem Verletzten vollzogen haben (BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, WM 2022, 731 Rn. 68 mwN; Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn. 14; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 365/21, NJW 2022, 1311 Rn. 27 mwN).
  • BGH, 13.12.2022 - II ZR 14/21

    Übernahme der Postbank durch Deutsche Bank

    Eine Rechtslage ist aber nicht schon dann im Sinne der genannten Rechtsprechung unsicher und zweifelhaft, wenn eine Rechtsfrage umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden ist (BGH, Urteil vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, WM 2010, 1708 Rn. 20; Urteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 348/09, ZIP 2011, 1046 Rn. 21 ["ernsthafter Meinungsstreit in Rechtsprechung und Schrifttum erforderlich"]; Urteil vom 7. März 2019 - III ZR 117/18, BGHZ 221, 253 Rn. 20; Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, ZIP 2021, 197 Rn. 13; Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 365/21, ZIP 2022, 1158 Rn. 23).
  • OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20
    (1) Hierzu genügt es in Fällen der vorliegenden Art, dass der geschädigte Fahrzeugkäufer Kenntnis vom sogenannten Dieselskandal im Allgemeinen, von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und von der Relevanz dieser Betroffenheit für seine Kaufentscheidung hat, wobei letztere Kenntnis nicht gesondert festgestellt werden muss, sondern naturgemäß beim Geschädigten vorhanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 365/21, NJW 2022, 1311 Rn. 17 mwN; Urteil vom 25. August 2022 - VII ZR 23/21, juris Rn. 12).
  • OLG München, 07.02.2024 - 27 U 3512/23

    Abschalteinrichtung, Verjährungseinrede, Einrede der Verjährung,

    d) Ungeachtet des Umstandes, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug um einen Neuwagen handelt (vgl. BGH, NJW 2022, 1311 Rn. 30; BGH, NJW-RR 2022, 850 Rn. 14), setzt sich - da bezogen auf die Beklagte zu 2) vorliegend bereits die Voraussetzungen des § 826 BGB nicht erfüllt sind (s. o.) - kein Anspruch der Klägerin aus § 826 BGB in Form des sog. Restschadensersatzanspruchs gemäß § 852 S. 1 BGB fort.
  • OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 233/21
    (1) Hierzu genügt es in Fällen der vorliegenden Art, dass der geschädigte Fahrzeugkäufer Kenntnis vom sogenannten Dieselskandal im Allgemeinen, von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und von der Relevanz dieser Betroffenheit für seine Kaufentscheidung hat, wobei letztere Kenntnis nicht gesondert festgestellt werden muss, sondern naturgemäß beim Geschädigten vorhanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 365/21, NJW 2022, 1311 Rn. 17 mwN; Urteil vom 25. August 2022 - VII ZR 23/21, juris Rn. 12).
  • BGH, 30.01.2024 - VIa ZR 1469/22
  • BGH, 06.12.2022 - II ZR 187/21

    GmbH: Schadensersatzverlangen des geschädigten Gesellschafters bei

  • BGH, 12.09.2022 - VIa ZR 122/22

    Dieselabgasskandal: Schadensersatz des Fahrzeugkäufers und Darlegungs- und

  • BGH, 14.07.2022 - VII ZR 743/21

    Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen

  • BGH, 19.09.2022 - VIa ZR 281/22

    Restschadensersatz in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung im Falle des

  • OLG Nürnberg, 31.08.2022 - 12 U 976/21

    Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Gebrauchtwagenkäufers nach § 852

  • BGH, 09.05.2022 - VIa ZR 555/21

    Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

  • BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 488/21

    Deliktischer Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal:

  • BGH, 24.04.2023 - VIa ZR 1072/22

    Anforderungen an die Individualisierung von Gegenstand und Grund des Anspruchs in

  • BGH, 26.09.2022 - VIa ZR 124/22

    Musterfeststellungsklage: Hemmung der Verjährung nur bei Anspruchsanmeldung durch

  • BGH, 16.05.2022 - VIa ZR 56/21

    Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der

  • BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 652/21

    Verjährung des Ersatzanspruchs des Vertragsabschlussschadens wegen der

  • BGH, 19.09.2022 - VIa ZR 667/21

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller

  • OLG Nürnberg, 21.09.2022 - 12 U 1165/21

    Restschadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen

  • BGH, 01.12.2022 - VII ZR 492/21

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den

  • OLG München, 07.12.2023 - 36 U 2046/23

    Kein Schadensersatz aufgrund Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen wegen

  • OLG Schleswig, 15.03.2022 - 7 U 170/21

    Restschadensersatzanspruch in einem Diesel-Abgasskandalfall

  • OLG Frankfurt, 13.09.2022 - 8 U 184/21

    Diesel-Skandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB für im März

  • OLG München, 19.05.2022 - 24 U 4614/21

    Bemessung des kleinen Schadensersatzanspruchs wegen Erwerbs eines

  • BGH, 05.12.2022 - VIa ZR 494/22

    Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer

  • BGH, 26.09.2022 - VIa ZR 222/22

    Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • BGH, 26.09.2022 - VIa ZR 474/21

    Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen

  • BGH, 09.05.2022 - VIa ZR 441/21

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Beginn

  • BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 232/21

    Schadenersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung einer

  • OLG Hamm, 18.11.2022 - 11 U 174/21

    Abgasskandal; Audi Q3; Motortyp EA 189; Verjährung

  • BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 601/21

    Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall:

  • BGH, 15.12.2022 - VII ZR 523/21

    Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung

  • OLG Dresden, 28.08.2023 - 5a U 562/23

    Opel im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt

  • LG Memmingen, 05.09.2022 - 25 O 2108/21

    Verjährung von Ansprüchen gegen Audi wegen des entwickelten, hergestellten und

  • OLG Nürnberg, 12.09.2022 - 12 U 1123/21

    Kein Schadensersatz gegen die Herstellerin des Motors für vom Diesel-Abgasskandal

  • BGH, 04.04.2022 - VIa ZR 30/21

    Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der

  • BGH, 11.08.2022 - VII ZR 460/21

    Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Neuwagens wegen

  • OLG München, 06.12.2023 - 21 U 3297/23

    Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 896Gen2BiT (hier:

  • LG Bayreuth, 01.02.2023 - 12 S 32/22

    Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung (Diesel-Klage) -

  • OLG Brandenburg, 29.06.2023 - 5 U 226/22
  • BGH, 12.12.2022 - VIa ZR 291/22

    Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der

  • BGH, 25.08.2022 - VII ZR 23/21

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen im sog. 'Abgasskandal'; Haftung

  • BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 750/21

    Schadenersatzbegehren gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung einer

  • BGH, 23.01.2023 - VIa ZR 28/22

    Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer

  • OLG Hamm, 09.12.2022 - 11 U 177/21

    Abgasskandal; Audi Q5; Motortyp EA 189; Verjährung

  • OLG Karlsruhe, 08.11.2022 - 17 U 290/21

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen in einem Dieselfall

  • OLG Köln, 23.08.2022 - 3 U 190/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA

  • OLG Köln, 17.08.2022 - 22 U 30/22

    Restschadensersatzanspruch; kleiner Schadensersatzanspruch; Verjährung;

  • OLG Köln, 14.07.2022 - 18 U 175/21

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der

  • BGH, 10.05.2023 - VII ZR 534/21

    Inanspruchnahme einer Motorenherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen

  • BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 406/21

    Inanspruchnahme eines Automobilherstellers wegen der Verwendung einer

  • BGH, 01.08.2022 - VIa ZR 24/22

    Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadenersatz wegen der Verwendung

  • OLG Hamm, 29.03.2023 - 11 U 156/22

    Abgasskandal; Audi Q3; Motortyp EA 189; Verjährung

  • BGH, 15.12.2022 - VII ZR 793/21

    Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung

  • BGH, 26.09.2022 - VIa ZR 663/21

    Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer

  • OLG Hamm, 24.10.2022 - 18 U 149/21

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der

  • OLG Brandenburg, 13.10.2022 - 10 U 42/21

    Schadensersatzansprüche aus dem VW-Abgasskandal eines Kfz-Käufers gegenüber dem

  • BGH, 15.12.2022 - VII ZR 292/21

    Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen

  • BGH, 20.10.2022 - VII ZR 250/21

    Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs

  • BGH, 25.04.2022 - VIa ZR 524/21

    Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten

  • BGH, 22.05.2023 - VIa ZR 26/22

    Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen der Verwendung von unzulässigen

  • BGH, 01.08.2022 - VIa ZR 702/21

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller

  • BGH, 01.08.2022 - VIa ZR 654/21

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 96/21

    Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit

  • BGH, 31.10.2022 - VIa ZR 426/21

    Vorteilsausgleichung bei Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Käufers

  • OLG Bamberg, 11.07.2023 - 12 U 15/23

    Kein Ersatz des Differenzschadens aufgrund des bei einem Softwareupdate

  • LG Waldshut-Tiengen, 29.08.2023 - 1 O 126/22

    Unvermeidbarer Verbotsirrtum aufgrund großzügiger Auslegung der "zulässigen

  • LG Hagen, 03.06.2022 - 7 S 12/22
  • OLG Köln, 30.03.2022 - 11 U 86/21

    Schadensersatz nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs;

  • KG, 06.04.2022 - 25 U 99/21

    Dieselabgasskandal: Hemmung der Verjährung durch Anmeldung zu dem zu einer

  • BGH, 10.08.2022 - VII ZR 194/21

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • LG Augsburg, 09.01.2023 - 65 O 2058/22

    Wahl des kleinen Schadensersatzes und Wertminderung beim

  • BGH, 04.04.2022 - VIa ZR 201/21

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

  • OLG München, 31.03.2022 - 14 U 5289/21

    Restschadensersatzanspruch des geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB (hier:

  • LG Memmingen, 10.01.2023 - 36 O 956/22

    Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten

  • LG Augsburg, 28.12.2022 - 123 O 1565/22

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verwendung unzulässiger

  • OLG Jena, 01.09.2022 - 7 U 1310/21
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