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   BGH, 10.03.1955 - 4 StR 616/54   

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BGH, 10.03.1955 - 4 StR 616/54 (https://dejure.org/1955,5932)
BGH, Entscheidung vom 10.03.1955 - 4 StR 616/54 (https://dejure.org/1955,5932)
BGH, Entscheidung vom 10. März 1955 - 4 StR 616/54 (https://dejure.org/1955,5932)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 18.11.1955 - 1 StR 39/55

    Rechtsmittel

    Es ist nicht erforderlich, daß der Rechtsanwalt auch mit der Wahrnehmung jedes daraus entspringenden Rechtsinteresses beauftragt wird (BGH 4 StR 616/54 vom 10. März 1955).

    Der Bundesgerichtshof hat in jüngster Zeit mehrfach im einzelnen die Grundsatze entwickelt, auf die es für die Beurteilung der inneren Tatseite beim Parteiverrat ankommt (vgl namentlich BGHSt 4, 80, 83 ff [BGH 20.11.1952 - 4 StR 850/51]; 5, 284, 287 ff, 301, 309 ff [BGH 02.02.1954 - 5 StR 590/53]; 7, 17, 21 ff [BGH 02.12.1954 - 4 StR 500/54]; 7, 261 ff [BGH 01.03.1955 - 5 StR 53/55]; 4 StR 616/54 vom 10. März 1955).

    Kommt das Landgericht in der neuen Hauptverhandlung zur Auffassung, daß der Angeklagte die Tat im Verbotsirrtum begangen hat, so ist nach den vom Bundesgerichtshof ausgesprochenen Richtlinien (BGHSt 2, 194, 209 ff [BGH 18.03.1952 - GSSt - 2/51]; 4, 1, 5) [BGH 23.12.1952 - 2 StR 612/52]zu entscheiden, ob dieser die Schuld des Angeklagten ausschließt oder je nach dem Maß seines Verschuldens die Vorwerfbarkeit mindert oder unberührt läßt (BGH 4 StR 616/54 vom 10. März 1955).

  • BGH, 24.11.1955 - 4 StR 402/55

    Zum Parteiverrates eines Rechtsanwaltes, der den wegen Sittlichkeit angeklagten

    Demgegenüber ist es belanglos, ob ihm der Ehemann K. sein Interesse an der Aufrechterhaltung der Ehe anvertraut hatte und ob die Scheidung schon auf Grund der eingestandenen Straftaten unvermeidbar war, Da dem Strafprozeß derselbe Sachverhalt wie den beiden anderen Verfahren zugrunde lag, wurde ihm mit der Übertragung der Verteidigung die tatsächliche Grundlage für diese Angelegenheiten notwendig mit anvertraut, ohne Rücksicht darauf, ob er auch mit ihrer Wahrnehmung in den übrigen Rechtsstreitigkeiten beauftragt wurde (BGH 4 StR 616/54 vom 10. März 1955).

    In dieser Richtung wird der Tatrichter in der neuen Verhandlung die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erörterten rechtlichen Gesichtspunkte über den Tatbestands- und Verbotsirrtum beim Parteiverrat zu beachten haben (BGHSt 3, 400; 4, 80 [BGH 26.02.1953 - 5 StR 735/52]; 5, 284, 301; 7, 17, 261; 5 StR 639/52 vom 11. Dezember 1952; 4 StR 762/53 vom 14. April 1954; 4 StR 616/54 vom 10. März 1955).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist unter derselben Rechtssache im Sinne dieser Vorschrift die Gesamtheit der bei einem Sachverhalt in Betracht kommenden Tatsachen und Interessen zu verstehen, ganz gleich, welche Ansprüche im einzelnen aus ihm hergeleitet werden, ob sie sich in, ihrem Gegenstand, ihrer Begründung oder in der Person des Gegners unterscheiden (BGHSt 5, 301; 7, 261 [BGH 01.03.1955 - 5 StR 53/55]; 4 StR 762/53 vom 14. April 1954; 5 StR 639/52 vom 11. Dezember 1952; 4 StR 616/54 vom 10. März 1955).

  • BGH, 03.05.1962 - 1 StR 66/62

    Rechtsmittel

    Jedenfalls konnten sich aus diesem dem Angeklagten anvertrauten Sachverhalt noch Rechtsfolgen ergeben (RGSt 45, 307; BGH Urt. v. 10. März 1955, 4 StR 616/54, S. 7).
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