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   BGH, 10.03.1972 - I ZR 140/71   

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https://dejure.org/1972,363
BGH, 10.03.1972 - I ZR 140/71 (https://dejure.org/1972,363)
BGH, Entscheidung vom 10.03.1972 - I ZR 140/71 (https://dejure.org/1972,363)
BGH, Entscheidung vom 10. März 1972 - I ZR 140/71 (https://dejure.org/1972,363)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zur Zahlung einer Vergütung an Schriftsteller für die Gebrauchsüberlassung von Büchern - Auslegung des Begriffs "Vermietung" in § 27 UrhG - Höhe der Gegenleistung als notwendiges Element eines Mietvertrages - Bewertung der Buchausgabe durch Werkbüchereien an ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Werkbücherei

  • bibliotheksurteile.de

    Vergütung für Medienausleihe in Betriebsbibliothek | Betriebsbibliothek, Urheberrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 58, 270
  • NJW 1972, 1270
  • MDR 1972, 679
  • GRUR 1972, 617
  • BB 1972, 965
  • DB 1972, 1170
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 28.06.1984 - I ZR 65/82

    Zeitschriftenauslage in Wartezimmern

    Dieser Grundsatz besagt jedoch nicht, daß dem Urheber jede nur denkbare wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit zuzuordnen ist (BVerfG GRUR 1972, 485, 486 - Bibliotheksgroschen; vgl. auch BGHZ 58, 270, 275 - Werkbücherei).

    Schon nach dem bis zum Inkrafttreten des UrhG 1965 geltenden Recht war das Vermieten und Verleihen von Werkstücken ohne Zustimmung des Urhebers frei zulässig; ein Vergütungsanspruch gegen den Vermieter oder Verleiher war aber noch nicht vorgesehen (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 LUG, § 15 Abs. 1 Satz 1 KUG; dazu Begr. des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. IV/270, S. 54; BGHZ 58, 270, 274 - Werkbücherei; BVerfG GRUR 1972, 485, 486 f. - Bibliotheksgroschen).

  • BGH, 02.02.1989 - I ZR 100/87

    Vergütungspflicht des Vermietens von Vervielfältigungsstücken bei

    Unter dem Begriff des Vermietens hat das Berufungsgericht zu Recht die entgeltliche Gebrauchsüberlassung verstanden (so schon BGHZ 58, 270, 274 f - Werkbücherei, zu § 27 Abs. 1 UrhG a.F.).

    Der urheberrechtliche Begriff des Vermietens ist nicht zwingend mit dem Mietbegriff des Bürgerlichen Gesetzbuches identisch (BGHZ 58, 270, 276).

  • BGH, 28.06.1984 - I ZR 84/82

    Begriff des Verleihens

    Dieser Grundsatz besagt jedoch nicht, daß dem Urheber jede nur denkbare wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit zuzuordnen ist (BVerfG GRUR 1972, 485, 486 - Bibliotheksgroschen; vgl. auch BGHZ 58, 270, 275 - Werkbücherei).

    Schon nach dem bis zum Inkrafttreten des UrhG 1965 geltenden Recht war das Vermieten und Verleihen von Werkstücken ohne Zustimmung des Urhebers frei zulässig; ein Vergütungsanspruch gegen den Vermieter oder Verleiher war aber noch nicht vorgesehen (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 LUG, § 15 Abs. 1 Satz 1 KUG; dazu Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. IV/270, S. 54; BGHZ 58, 270, 274 - Werkbücherei; BVerfG GRUR 1972, 485, 486 f. - Bibliotheksgroschen).

  • BGH, 12.07.1974 - I ZR 68/73

    Wiedergabe von Fernsehsendungen im Gemeinschaftsraum eines von einer Stiftung

    Denn selbst wenn, wie die Revision geltend macht, der Begriff des Erwerbszweckes in § 27 Abs. 1 UrhG alter Fassung und in § 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhG im gleichen Sinne zu verstehen sein sollte, folgt die Freistellung öffentlicher und kirchlicher Bibliotheken im Fall der unentgeltlichen oder gegen einen Unkostenbeitrag erfolgenden Ausleihe eines geschützten Werkes von dem Bibliotheksgroschen durch die ursprüngliche Fassung des § 27 Abs. 1 UrhG allein schon daraus, daß es an einer "Vermietung" im Sinne der fraglichen Gesetzesbestimmung fehlt (vgl. BGHZ 58, 270, 274 ff - Werkbücherei).
  • OLG München, 22.03.1979 - 6 U 3229/78

    Frage einer Vergütungspflicht für die Auslegung von Zeitschriften in Geschäften

    So wurde auch in § 11 Abs. 1 Satz 1 LUG und § 15 Abs. 1 Satz 1 KUG der Begriff "Verleihen" nicht im Sinne des BGB verwendet (vgl. BGH GRUR 1972, 617/618 - Werkbücherei -).

    Das genügt (BGH GRUR 1972, 617/618).

  • BGH, 10.03.1972 - I ZR 30/70

    Musikdarbietungen in Heimen einer Landesversicherungsanstalt

    Das ergibt sich eindeutig aus der amtlichen Begründung zu dem mit § 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhGübereinstimmenden § 53 Abs. 1 Nr. 1 des Regierungsentwurfs eines Urheberrechtsgesetzes (abgedr. Ufita Bd. 45 S. 286; vgl. das zum Abdruck in der Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofs bestimmte Urteil des erkennenden Senats vom heutigen Tage I ZR 140/71).
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