Rechtsprechung
| BGH, 10.03.1977 - X ZR 3/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Geltendmachung eines patentrechtlichen Auskunftsanspruchs - Voraussetzungen für das Vorliegen einer irreführenden Werbung - Begehrung der Unterlassung einer Schutzrechtsberühmung