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   BGH, 10.03.1986 - II ZR 107/85   

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https://dejure.org/1986,1259
BGH, 10.03.1986 - II ZR 107/85 (https://dejure.org/1986,1259)
BGH, Entscheidung vom 10.03.1986 - II ZR 107/85 (https://dejure.org/1986,1259)
BGH, Entscheidung vom 10. März 1986 - II ZR 107/85 (https://dejure.org/1986,1259)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Grundsätze des Verschuldens bei Vertragsschluss - Persönliche Haftung eines Gesellschafters - Inanspruchnahme eines besonderen persönlichen Vertrauens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276; GmbHG § 13; ZPO § 296 Abs. 1 und 4
    Voraussetzungen der Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen; Zurückweisung verspäteten Vorbringens wegen Unglaubwürdigkeit des vorgetragenen Entschuldigungsgrundes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 3193
  • NJW-RR 1987, 23 (Ls.)
  • MDR 1986, 1002
  • WM 1986, 854
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe

    In anderen Urteilen hat der Senat die Frage, ob sich eine persönliche Haftung des Vertreters, insbesondere des Geschäftsführers einer GmbH, mit dessen eigenem wirtschaftlichen Interesse am Vertragsschluß begründen läßt, ausdrücklich offengelassen (Urt. v. 17. Dezember 1984 - II ZR 314/83, WM 1985, 384, 385, V. 10. März 1986 - II ZR 107/85, WM 1986, 854, 856 und v. 16. März 1992 - II ZR 152/91, ZIP 1992, 694).
  • BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17

    Zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke

    Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Berufungsgericht bei Anwendung dieses rechtlichen Maßstabs zu dem Schluss gelangt wäre, dass entweder schon die Angaben des Beklagten zu dem von ihm behaupteten Erwerb der Gemälde nicht ausreichen, um seiner sekundären Darlegungslast zu genügen - mit der Folge der Geständniswirkung des § 138 Abs. 3 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1986 - II ZR 107/85, NJW 1986, 3193, 3194) -, oder dass dem Kläger der Nachweis gelungen ist, dass diese Angaben unwahr sind.
  • BGH, 02.03.1988 - VIII ZR 380/86

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Verhandlungsverschulden

    Das Berufungsgericht hat auch nicht übersehen, daß die Beteiligung des Beklagten an der GmbH für sich allein nicht ausreichte, um seine Haftung aus Verhandlungsverschulden wegen unmittelbaren wirtschaftlichen Eigeninteresses zu begründen (Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 aaO unter II 1 c; ebenso BGH Urteile vom 10. März 1986 - II ZR 107/85 = WM 1986, 854 unter II 3 und vom 8. Oktober 1987 aaO unter II 2).
  • OLG Schleswig, 15.11.2013 - 1 U 59/12

    Stundenlohnarbeiten müssen wirtschaftlicher Betriebsführung entsprechen!

    Erfüllt die Gegenpartei die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast nicht, so greift vielmehr die Geständnisfiktion des § 138 Abs. 3 ZPO ein (BGH, Urteil vom 10. März 1986 - II ZR 107/85; OLG Schleswig, Urteil vom 24, Oktober 2008 - 1 U 6/07; Prutting, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl. -, § 286 Rn. 103; Greger, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, vor § 284 Rn. 34c).
  • BGH, 01.03.1993 - II ZR 292/91
    In anderen Urteilen hat der Senat die Frage, ob sich eine persönliche Haftung des Vertreters, insbesondere des Geschäftsführers einer GmbH, mit dessen eigenem wirtschaftlichen Interesse am Vertragsschluß begründen läßt, ausdrücklich offengelassen (Urt. v. 17. Dezember 1984 - II ZR 314/83, WM 1985, 384, 385, v. 10. März 1986 - II ZR 107/85, WM 1986, 854, 856 und v. 16. März 1992 - II ZR 152/91, ZIP 1992, 694).
  • OLG Brandenburg, 28.12.2017 - 6 U 40/16

    Ärztliche Genossenschaft: Sekundäre Darlegungslast eines Augenarztes bei

    Aus der Verpflichtung zur redlichen Prozessführung, wie sie nach dem Grundsatz von Treu und Glauben geboten ist, folgt jedoch, dass einer nicht darlegungs- und beweisbelasteten Partei gleichwohl eine Darlegungslast im Sinne eines substantiierten Bestreitens obliegt, wenn die eigentlich darlegungs- und beweisbelastete Partei zwar greifbare Anhaltspunkte für die behauptete Tatsache vorträgt, aber zu einem substantiierten Sachvortrag nicht in der Lage ist, weil sie außerhalb des von ihr darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine Möglichkeit hat, den Sachverhalt von sich aus zu ermitteln, der Gegner aber in der Lage ist, die erforderliche Aufklärung zu geben und ihm dies nach den Umständen auch zuzumuten ist (BGH, Urt. v. 19.02.2014 - I ZR 230/12, NJW 2014, 3033; Urt. v. 10.03.86 - II ZR 107/85, NJW 1986, 3193 Rn 17, zit. nach juris).

    Insbesondere ist nicht etwa eine Beweisaufnahme durchzuführen mit dem Ziel, den unsubstantiierten und damit unzureichenden Vortrag der mit der sekundären Darlegungslast belasteten Partei gegebenenfalls durch das Beweisergebnis zu ergänzen (so BGH, Urt. v. 10.03.1986 - II ZR 107/85, NJW 1986, 3193, zit. nach juris Rn 17).

  • LG Heidelberg, 16.12.2016 - 3 O 156/16

    Fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Widersprüchlichkeit von zwei

    Die sekundäre Darlegungslast führt lediglich dazu, dass ein in sich schlüssiger, aber pauschaler Klägervortrag dann nicht pauschal bestritten werden kann (mit den Folgen des § 138 Abs. 3 ZPO), wenn erkennbar ist, dass die Klägerseite aufgrund eines Informationsdefizits und fehlender Aufklärungsmöglichkeiten zu einer näheren Substantiierung nicht in der Lage ist, die Beklagtenseite aber über die zur Sachverhaltsaufklärung erforderlichen Informationen verfügt (vgl. BGH, NJW 1986, 3193 m.w.N.).
  • BFH, 03.06.1997 - VIII B 69/96

    Verfahrensmangel der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Eine Verzögerung wird regelmäßig angenommen, wenn der Prozeß bei Zulassung des verspäteten Vorbringens länger als ohne dessen Zulassung dauern würde (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs -- BGH -- vom 10. März 1986 II ZR 107/85 (KG), Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1986, 3193, 3194; vom 12. Juli 1979 VII ZR 284/78, BGHZ 75, 138, 141, m. umf.

    Nur solche Gründe sind überhaupt der Glaubhaftmachung zugänglich (BGH in NJW 1986, 3193, 3194 [BGH 10.03.1986 - II ZR 107/85]; Stöcker/Beermann, a.a.O., § 79 b FGO Rz. 110).

  • OLG Celle, 28.10.2009 - 14 U 77/09

    Verspätetes Vorbringen: Einführung von Werkmängeln im Rahmen eines gerichtlichen

    Im Übrigen hätte das Landgericht eine auf grobe Nachlässigkeit gestützte Entscheidung nicht treffen dürfen, ohne vorher der Beklagten Gelegenheit zu weiterer Glaubhaftmachung des Entschuldigungsgrundes zu geben (vgl. BGH, NJW 1986, 3193 - juris-Rdnr. 23).
  • OLG Köln, 16.02.2007 - 3 U 145/06

    Verspätete Entschuldigung in der Berufungsinstanz

    Auch dies geht, da Verschulden im Rahmen des § 296 Abs. 1 ZPO gesetzlich vermutet wird und es Sache der säumigen Partei ist, sich zu entschuldigen (vgl. nur BGH, Urt. v. 10.03.1986, II ZR 107/85, NJW 1986, 3193 ff.; Zöller/Greger, § 296 ZPO Rn30), zu Lasten der Klägerin.
  • LAG Hessen, 24.01.1992 - 15 Sa 621/91

    Betrieblicher Geltungsbereich der Bau-Tarifverträge; Voraussetzungen des

  • OLG Karlsruhe, 18.09.1987 - 14 U 30/86

    Haftung des Vermieters: Verrichtungsgehilfe

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