Rechtsprechung
   BGH, 10.03.1999 - 2 StR 613/98   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 168 c Abs. 5 StPO; § 239 a Abs. 1 StGB
    Unterlassene Benachrichtigung der Verteidiger der Beschuldigten (Vernehmung durch Ermittlungsrichter); Gefährdung des Untersuchungszweckes; Widerspruch; Gewicht der Anwesenheitsrechten der Verfahrensbeteiligten (Verhältnismässigkeit; Zuwarten); Erpresserischer Menschenraub (Sich Bemächtigen)

  • Judicialis
  • Jurion

    Gemeinschaftlicher schwerer Raub / Versuch der gemeinschaftlichen schweren räuberischen Erpressung und gemeinschaftlicher erpresserischer Menschenraub

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 239 a; StPO § 168 c Abs. 5, § 251

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3133 (Ls.)
  • NStZ 1999, 417
  • StV 1999, 357



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 24.07.2003 - 3 StR 212/02  

    Verurteilung wegen sechsfachen Mordes durch Zerstörung eines Miethauses in

    b) Diese Beurteilung obliegt zunächst dem vernehmenden Ermittlungsrichter (BGHSt 29, 1, 3; 31, 140, 142 f.; BGH NStZ 1999, 417), dem dabei wegen des Prognosecharakters seiner Entscheidung ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist.

    Das erkennende Gericht hat deshalb in eigener Verantwortung unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob die Benachrichtigung unterbleiben durfte, wenn es das Ergebnis der Vernehmung bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigen will (BGHSt 29, 1, 3; BGH NStZ 1990, 136; 1999, 417).

  • OLG Köln, 31.08.2004 - Ss 250/04  

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bildung einer Gesamtstrafe aus Geld- und

    (() Die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit der immer wieder gebrauchten Begründung, dass die Nichtanwendung der "Ausnahmevorschrift" (BGH NJW 99, 3133) des § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB "insbesondere" (etwa BGH VRS 43, 423) oder "jedenfalls" (etwa BGH StV 86, 58) dann der besonderen Begründung bedarf, wenn nach den besonderen Umständen des Falles eine Gesamtstrafe als das schwerere Übel erscheint, ist aus den vom KG a.a.O. angeführten Gründen dahin zu verstehen, dass ausschließlich in diesen Fällen eine besondere Begründung gefordert werden kann.
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