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   BGH, 10.03.2003 - IV ZR 306/00 (1)   

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https://dejure.org/2003,2444
BGH, 10.03.2003 - IV ZR 306/00 (1) (https://dejure.org/2003,2444)
BGH, Entscheidung vom 10.03.2003 - IV ZR 306/00 (1) (https://dejure.org/2003,2444)
BGH, Entscheidung vom 10. März 2003 - IV ZR 306/00 (1) (https://dejure.org/2003,2444)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Erinnerung gegen Kostenansatz in einer Kostenrechnung; Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten bei schweren Verfahrensfehlern; Erhebung von Gerichtskosten bei Verstoss gegen klare rechtliche Regelungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1294
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BVerwG, 25.01.2006 - 10 KSt 5.05

    Erinnerung; Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung; Einzelrichter;

    Es muss sich vielmehr um einen schweren Mangel im Sinne einer eindeutigen und offenkundig unrichtigen Sachbehandlung handeln (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2003 - IV ZR 306/00 - NJW-RR 2003, 1294; Beschluss vom 4. Mai 2005 - XII ZR 217/04 - NJW-RR 2005, 1230; BFH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - X E 4/05 - juris Rn. 4; Beschluss vom 13. November 2002 - I E 1/02 - BFH/NV 2003, 333).
  • BGH, 07.03.2013 - VII ZR 223/11

    Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage

    Das setzt voraus, dass das Berufungsgericht gegen eine klare gesetzliche Regelung verstoßen, insbesondere einen schweren Verfahrensfehler begangen hat, der offen zu Tage tritt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. März 2003 - IV ZR 306/00, NJW-RR 2003, 1294, m.w.N.).
  • BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10

    Anforderungen an Berufungsbegründung

    Für eine Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG) besteht kein Anlass, weil das Landesarbeitsgericht keinen schweren, offen zutage tretenden Verfahrensfehler begangen hat (vgl. BGH 10. März 2003 - IV ZR 306/00 - NJW-RR 2003, 1294 zur Vorgängerregelung in § 8 Abs. 1 GKG) .
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